60 Jahre Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz; Kommunal- und Verwaltungsreform

Auch der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) feiert im Jahre 2007 sein 60jähriges Bestehen.
 

Im April 1947 wurde der Verband in Koblenz unter dem Namen „Gemeindetag Rheinland-Pfalz“ gegründet. Heute repräsentiert der GStB die kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie die Verbandsgemeinden im Land. Anlässlich der Mitgliederversammlung am 05.11.2007 in Lahnstein stellt Bürgermeister Winfried Manns, Vorsitzender des GStB, hierzu fest: „Die Mitgliedschaft im GStB ist freiwillig. Die Tatsache, dass heute ausnahmslos alle kreisangehörigen Kommunen sowie die Verbandsgemeinden Mitglieder sind, zeigt die Wertschätzung, welche die Arbeit des GStB erfährt. Gleichzeitig sehen wir uns für die Zukunft in der Pflicht, unvermindert für die Belange der kommunalen Selbstverwaltung einzutreten.“

 

Kommunal- und Verwaltungsreform

 

Die rheinland-pfälzische Kommunalverwaltung hat sich in den 30 Jahren ihres Bestehens bewährt und ist beizubehalten. Die zweigliedrige Gemeindeebene gewährleistet eine moderne, dienstleistungsorientierte Verwaltung auf Verbandsgemeindeebene und eine bürgernahe politische Entscheidungsstruktur auf Ortsgemeindeebene. Die Verwaltung der rheinland-pfälzischen Ortsstufe gehört zu den wirtschaftlichsten im Bund-/Ländervergleich. In den rheinland-pfälzischen Kommunalverwaltungen (einschl. Eigenbetriebe, ohne ausgegliederte GmbH´s) kommen auf 1.000 Einwohner 15,4 Beschäftigte (zum Vergleich: Baden-Württemberg 20,3 Beschäftigte, Bayern 19,9 Beschäftigte, Hessen 19,6 Beschäftigte, Nordrhein-Westfalen 16,9 Beschäftigte, Bundesdurchschnitt 18,8 Beschäftigte).

Gegenwärtig erstellt die Universität Trier im Auftrag des GStB eine Zufriedenheitsanalyse der Kundinnen und Kunden mit den rheinland-pfälzischen Kommunalverwaltungen. Erste Ergebnisse zeigen, dass die privaten Haushalte und die Gewerbetreibenden zufrieden mit der Arbeit der Verbandsgemeinden sind.

 

Bürgermeister Heijo Höfer, Stellvertretender Vorsitzender des GStB, sieht nicht zuletzt vor diesem Hintergrund eine unvoreingenommene Aufgabenkritik als ersten Schritt zu einer Verwaltungsreform an. Er stellt fest: „Ansätze zu einer Verwaltungsreform müssen nach eingehender und detaillierter Aufgabenkritik am Zuschnitt von Funktionen und Kompetenzen ansetzen. Aufgabenkritik ist eine Bringschuld der Landesregierung. Die vom Land vorgelegte sog. 33-Punkte-Liste wird dem Anspruch bislang noch nicht gerecht. Ich erwarte darüber hinaus noch weitere, substantiierte Vorschläge.“

 

Der GStB befürchtet, dass von dem Vorhaben „Kommunal- und Verwaltungsreform“ am Ende nur eine Kommunalreform übrig bleibt. Bürgermeister Winfried Manns stellt hierzu fest: „Der Ministerpräsident hat unmissverständlich erklärt, dass die Reform der obersten Verwaltungsebene, der Ministerien und der Mittelebene in der jetzigen Konstruktion (ADD/SGD) für ihn als abgeschlossen anzusehen ist. Damit beschränkt sich die ursprünglich einmal als Gesamtreform apostrophierte Veränderung allein auf die kommunale Ebene. Dies ist nicht sachgerecht.“

 

Die Gremien des GStB haben einvernehmlich die folgenden Leitlinien des Verbandes zur Kommunal- und Verwaltungsreform beschlossen:

 

  • Ortsgemeinden sind in ihrer Struktur und in ihrem Aufgabenbestand zu erhalten. Die Verbandsgemeinden sind als Träger eigener Aufgaben und als Verwaltungsebene Garant der Selbstständigkeit der Ortsgemeinden.
  • Die rheinland-pfälzischen Gemeinden und Städte stehen den Bürgern am nächsten. Sie arbeiten bürgernah. Die Aufgaben, die für die Bürger vor Ort erfüllt werden können und die bisher noch auf anderen Ebenen erfüllt werden, sind den Gemeinden und Städten zu übertragen.
  • Aufgabenzuweisungen müssen umfassend und einheitlich erfolgen. Sach- und Finanzverantwortung gehören in eine Hand.
  • Doppelzuständigkeiten sind zu beseitigen. Dazu zählen auch Zuständigkeiten in „Briefträgerfunktion“.
  • Aufgaben der Landkreise sind den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in erheblichem Umfang zu übertragen.
  • Soweit Aufgaben über das Gebiet einer Gemeinde oder Stadt hinausgehen, sind Kooperationen erforderlich. Das betrifft in gleicher Weise die Ortsgemeinde- und die Verbandsgemeindeebene. Eine „Hochzonung“ von Aufgaben ist nur erforderlich, wenn Einzugsgebiete das gesamte Gebiet eines Landkreises oder ein Gebiet darüber hinaus umfassen.
  • Staatliche Aufgaben müssen in erheblichem Umfang näher an die Bürger herangebracht werden und demgemäß einerseits von Landesbehörden auf die Landkreise, andererseits von den Landkreisen auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden übertragen werden.
  • Die Mittelstufe der staatlichen Verwaltung ist auf reine Aufsichtsfunktionen zurückzuführen.

Reimer Steenbock, Geschäftsführer des GStB, stellt zusammenfassend fest: „Es geht uns um eine Stärkung der Stellung der Verbandsgemeinden gegenüber den Kreisen bei gleichzeitiger Überprüfung der Aufgabenzuordnung auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen. Die Verbandsgemeinden sollen Kompetenzzentren für alle Aufgaben werden, die eine besondere Bürgernähe erfordern und die besser dezentral auf kommunaler Ebene erfüllt werden können. Die Kreise wiederum werden durch die Herabzonung von Landesaufgaben gestärkt.“

 

Pressemitteilung GStB RLP vom 05.11.2007

 

 

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