Landtag Rheinland-Pfalz konstituiert sich

Kommunale Spitzenverbände wünschen den Abgeordneten Glück bei der Gestaltung des Landes und der kommunalen Selbstverwaltung.
 

Die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz, Bürgermeister und Stadtbürgermeister Heijo Höfer (Gemeinde- und Städtebund), Oberbürgermeister Dr. Christof Wolff (Städtetag) und Landrat Dr. Winfried Hirschberger (Landkreistag) wünschen den Damen und Herren Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz für die beginnende 15. Legislaturperiode Erfolg und das notwendige Glück, das Land und seine kommunalen Gebietskörperschaften weiter nach vorne zu bringen.

 

Schwierige Aufgaben stehen an.

 

Reformen, Wachstum und Arbeitsplätze kann es in Rheinland-Pfalz nur mit starken Kommunen geben. Dazu muss ihre politische, finanzielle und rechtliche Handlungsfähigkeit sichergestellt sein.

 

Zentrale Aufgabe ist unverändert eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der kommunalen Gebietskörperschaften. Die Einnahmen der Kommunen müssen in Zukunft auskömmlich, stetig und berechenbar sein. Eine Reform, die dies gewährleistet, findet kommunalseitig Zustimmung.

 

Die Verwaltungsreform kann nur nach eingehender und detaillierter Aufgabenkritik am Zuschnitt von Funktionen und Kompetenzen ansetzen, nicht aber allein an der räumlichen Gliederung von Gebietskörperschaften.

 

Die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit oder Kooperation von Gemeinden, Städten und Landkreisen sind weiter zu verbessern.

 

Durch echten Bürokratieabbau muss die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften gestärkt werden. Hier liegt ein wichtiges Einsparpotenzial. Es gibt zu viele Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und andere Standards, die ein hohes Niveau diktieren, das nicht mehr zu finanzieren ist.

 

Gerade die kommunalen Gebietskörperschaften sind auf Grund ihrer Bürgernähe in der Lage, notwendige Bürokratie von überflüssiger zu unterscheiden. Erforderlich sind z. B. Experimentalregionen, in denen die Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise in Abstimmung mit den Institutionen der Wirtschaft auf überflüssige Bürokratie verzichten dürfen. Ausgewählte Modellkommunen sollten von staatlichen Vorschriften freigestellt werden.


Landkreistag Rheinland-Pfalz
Städtetag Rheinland-Pfalz
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände
Federführung: Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Freiherr-vom-Stein-Haus, Deutschhausplatz 1, 55116 Mainz
Telefon: 0 61 31 / 23 98 – 0 - Telefax: 0 61 31 / 23 98 – 139

 

Pressemitteilung kommunale Spitzenverbände RLP vom 18. Mai 2006

 

 

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