Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz: Orts- und Verbandsgemeinden haben sich bewährt!

Der GStB stellt anlässlich seiner Mitgliederversammlung am 07.11.2005 in Bingen fest, dass Orts- und Verbandsgemeinden unverzichtbare Bausteine der rheinland-pfälzischen Kommunalstruktur sind.
 

Die zweigliedrige Gemeindeebene gewährleistet eine moderne, dienstleistungsorientierte Verwaltung auf Verbandsgemeindeebene und eine bürgernahe politische Entscheidungsstruktur auf Ortsgemeindeebene. Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden sind nicht als zwei unterschiedliche Ebenen, sondern als eine gegliederte einheitliche Gemeindeebene anzusehen.

 

Der Vorsitzende des GStB, Bürgermeister Höfer, macht klar: „Die aktuellen Vorstöße der FDP zur Abschaffung der Verbandsgemeinden würden das ‚Aus’ für unsere Ortsgemeinden bedeuten. Der Weg in die Einheitsgemeinde wäre vorgezeichnet. Bürgernähe, Partizipation und ehrenamtliches Engagement, die uns in Rheinland-Pfalz auf kommunaler Ebene auszeichnen, gingen unwiderbringlich verloren.“

 

Ein Blick auf die Fakten zeigt im Übrigen, dass das Verbandsgemeindemodell zu geringeren finanziellen Aufwendungen führt als das Einheitsgemeindemodell. Rheinland-Pfalz belegt mit 15,4 Beschäftigten je 1.000 Einwohner den zweiten Platz unter den deutschen Flächenländern (im Bundesdurchschnitt – ohne Stadtstaaten – 18,8 Beschäftigte pro 1.000 Einwohner).


Der GStB fordert eine sachbezogene Diskussion zum Thema „Verwaltungsreform“. Am Anfang muss eine detaillierte Aufgabenkritik stehen:

  • Erledigen wir die richtigen Aufgaben? (Frage nach dem „Ob“)
  • Erledigen wir die Aufgaben richtig? (Frage nach dem „Wie“)

Erst in der Konsequenz ergeben sich die passenden organisatorischen Strukturen („Strukturreform“) sowie die territorialen Zuschnitte der Verwaltungseinheiten auf allen Ebenen („Gebietsreform“).


Der GStB hat Vorschläge zur Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz formuliert und am 17.08.2005 der Öffentlichkeit vorgestellt. Verbandsdirektor Steenbock führt aus: „Es geht um eine Stärkung der Stellung der Verbandsgemeinden gegenüber den Kreisen bei gleichzeitiger Überprüfung der Aufgabenzuordnung auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen. Die Verbandsgemeinden sollen Kompetenzzentren für alle Aufgaben werden, die eine besondere Bürgernähe erfordern oder die besser dezentral auf kommunaler Ebene erfüllt werden können. Die Kreise wiederum werden durch die Herabzonung von Landesaufgaben gestärkt.“

 

Der GStB wird konstruktiv an der erforderlichen Optimierung der heutigen Strukturen mitwirken. Besondere Bedeutung kommt dabei auch der Zusammenarbeit oder der Kooperation von Gemeinden zu, deren Rahmenbedingungen verbessert werden müssen. Lösungen vom Reißbrett, insbesondere Mindestgrößenmodellen, erteilt der GStB hingegen eine klare Absage.

 

Der Stellvertretende Vorsitzende des GStB, Bürgermeister Manns, stellt hierzu fest: „Denjenigen, die lautstark die Abschaffung der Verbandsgemeindestruktur propagieren, weil sie angeblich zu teuer, nicht effizient und letztlich überflüssig sei, ist Zurückhaltung anzuraten. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen auch das Wohl der Bürger und deren demokratische Teilhabe entscheidende Maßstäbe für anstehende Reformen sein.

 

Wenn die Ortsgemeinden mit ihrem starken ehrenamtlichen Engagement und ihrer Bürgernähe erhalten werden sollen, müssen die Verbandsgemeinden erhalten bleiben.“

 

>>> Karikatur: Der Reformbus nimmt Fahrt auf

 

Pressemitteilung GStB RLP vom 07. November 2005

 

 

Registerkarte mit der Aufschrift "News" (Typical der Rubrik "Aktuell")

 

Verwendung von Cookies: Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Ja, ich stimme zu.