Landesprogramm Zukunftschance Kinder

Der bei der Finanzausgleichskommission ausgehandelte Kompromiss bedeutet im Ergebnis eine Verbesserung der kommunalen Position um rund 12 Mio. EUR.

Zudem ist das gefundene Verfahren transparent und honoriert vor Ort bereits unternommene Initiativen, Betreuungsplätze für zwei- bis dreijährige Kinder zu schaffen.

 

„Zukunftschance Kinder“ – Einigung mit kommunalen Spitzenverbänden über Finanzierung

 

Mit dem neuen Kindertagesstättenprogramm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ wollen Land und Kommunen gemeinsam einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Kinderbetreuung im Land leisten.

Bei der Vorstellung des Programms hatte die Landesregierung zugesagt, dass das Konnexitätsprinzip voll zur Geltung komme und so ein fairer Lastenausgleich zwischen Land und Kommunen garantiert werde. Nach intensiven Gesprächen in den letzten Monaten konnte in der heutigen Sitzung der Finanzausgleichs­kommission, an der auch Bildungsministerin Doris Ahnen und Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Ingolf Deubel teilnahmen und für die kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Jens Beutel, Landrat Dr. Winfried Hirschberger und Bürgermeister Heijo Höfer, ein einstimmiges Ergebnis in der Frage der Finanzierung des neuen Kindertagesstättenprogramms „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ vereinbart werden.

Insbesondere zur Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige erhöhe das Land seinen Anteil an den Kosten für jedes Kind um jährlich 1.000 Euro, wenn in einer Verbandsgemeinde oder Stadt mehr als 10 Prozent der Zweijährigen in Kindertagesstätten betreut werden (so genannter Schwellenwert). Von diesem Kostenanteil gehen als originäre Landesmittel 300 Euro in den Kommunalen Finanzausgleich, 385 Euro an die Jugendämter und 315 Euro an die Träger der Einrichtung. Oberhalb von 40 Prozent erhöht sich der Landeszuschuss auf 2.050 Euro.

Zusätzlich sei auch eine Landesförderung für ggf. anfallende Investitionskosten vorgesehen:

  • Für die Öffnung der Kindergartengruppen für mehr als zwei Zweijährige könne ein einmaliger Ausstattungskostenzuschuss von bis zu 1.000 Euro pro Gruppe
  • und für die Umwandlung von Kindergartengruppen in Krippengruppen ein einmaliger Ausstattungskostenzuschuss von bis zu 2.000 Euro pro Gruppe gewährt werden.
  • Für einen echten Neubau im Krippenbereich (d.h. die Schaffung zusätzlicher Plätze durch Neubau) könnten bei Vorliegen aller sonstigen notwendigen Voraussetzungen (gesicherter Standort, dauerhafter Betrieb usw.) Zuschüsse wie im bisherigen Verfahren von bis zu 64.000 Euro erfolgen.

Diese Vereinbarungen ergänzten die bereits gemachten Landeszusagen. Diese seien:

  • 25 Millionen Euro für die vollständige Übernahme des Elternbeitrages im letzten Kindergartenjahr,
  • 8 Millionen Euro für Sprachförderung und Schulvorbereitung,
  • 2 Millionen Euro für Fortbildung von Erzieherinnen und Erzieher sowie
  • die Übernahme des Trägeranteils für das Zusatzpersonal zur Betreuung von zweijährigen Kindern in geöffneten Kindergartengruppen.

Bildungsministerin Doris Ahnen, Finanzstaatssekretär Ingolf Deubel und die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände zeigten sich sehr zufrieden, dass in dieser schwierigen Materie eine für alle Beteiligten gute Finanzierungsgrundlage für den Ausbau der Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz erreicht werden konnte.

 

>>> Beschluss der Finanzausgleichskommission

 

Pressemitteilung des Bildungs-, des Finanzministeriums und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2005

 

 

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