Kommunen rechnen bald wie Unternehmen

Am 11.07.2005 hat das Projektbüro „Kommunale Doppik“ Innenminister Karl Peter Bruch sowie den Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, des Städtetages Rheinland-Pfalz und des Landkreistages Rheinland-Pfalz den Abschlussbericht des Gemeinschaftsprojektes "Kommunale Doppik Rheinland-Pfalz" übergeben.
 

Mit dem Projekt wurde das neue Gemeindehaushaltsrecht vorbereitet, das zum 1. Januar 2007 eingeführt werden soll. An dem Projekt waren neben zahlreichen Vertretern aus verschiedenen Landesverwaltungen und anderen Institutionen weit über 100 Mitarbeiter aus über vierzig Kommunalverwaltungen in den verschiedenen Arbeitsgruppen beteiligt.

 

Geleitet wurde das Projekt von der Mittelrheinischen Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Koblenz. Inhaltlich hat das Projekt praxisorientierte Vorschläge vor allem für die flächendeckende Erfassung und Bewertung des kommunalen Vermögens und zur Gestaltung der Haushaltspläne in neuer Form erarbeitet. Darüber hinaus finden sich im Abschlussbericht Vorschläge zur Erstellung einer "Konzernbilanz", in der u. a. alle Eigenbetriebe oder auch Beteiligungen einer Kommune in Anlehnung an die handelsrechtlichen Maßstäbe erfasst und ausgewiesen werden.

 

Innenminister Bruch sprach allen Beteiligten den herzlichen Dank der Landesregierung für die geleistete, wertvolle Arbeit aus. "Ein leistungsfähiges, modernes und auch zukunftssicheres Rechnungswesen ist von entscheidender Bedeutung für die Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise in unserem Land. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Bevölkerungsentwicklung. Während die derzeitige Verwaltungsbuchführung 30 Jahre gehalten hat, wird die kommunale Doppik wahrscheinlich zu einer Jahrhundert-Reform werden", erklärte Innenminister Bruch.

 

Als wesentliche Vorteile nannte er:

  • mehr Transparenz im kommunalen Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger,
  • die weitere Verbesserung der Steuerungsfähigkeit in den Kommunen durch eine konsequente Produktorientierung sowie durch Zielvorgaben und Kennzahlen und
  • die Förderung einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft gerade auch im Interesse der nachfolgenden Generationen.

 

Landrat Dr. Winfried Hirschberger (Kusel) betonte als Sprecher der drei kommunalen Spitzenverbände die vorbildliche Beteiligung der Kommunen an diesem Gesetzgebungsverfahren. "Es wäre wünschenswert, wenn auch andere Gesetzesvorhaben des Landes in dieser Form und mit Einbindung des kommunalen Sachverstandes vorbereitet würden", sagte er.

 

Die Landesregierung wird die Ergebnisse aus dem Abschlussbericht in ihren Gesetzentwurf einfließen lassen. Er soll noch in diesem Jahr in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden und, falls der Landesgesetzgeber so entscheidet, noch vor Ende des Jahres vom Landtag beschlossen werden.

 

Damit stünde das Land Rheinland-Pfalz dann mit an der Spitze der Länder, nachdem die Innenministerkonferenz Ende 2003 sich für die Einführung eines neuen Gemeindehaushaltsrechts ausgesprochen hatte. "Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen haben ihre Gesetze bereits beschlossen, alle anderen müssen noch folgen. Rheinland-Pfalz liegt deshalb voll im Zeitplan“, stellte Innenminister Bruch abschließend fest.

 

Pressemitteilung kommunalen Spitzenverbände RLP und ISM RLP vom 11. Juli 2005

 

 

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