Einführung der elektronischen Signaturkarte in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz sind die Weichen dafür gestellt, dass unterschriftsbedürftige Anträge an Behörden nicht nur persönlich oder per Post, sondern auch auf elektronischem Weg über das Internet erledigt werden können.
 

Das Ministerium des Innern und für Sport, der Landesbetrieb Daten und Information (LDI), die Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer mbH (KommWis mbH) für die kommunalen Spitzenverbände sowie die Firma T-Systems haben hierzu die Signaturinitiative Rheinland-Pfalz’ vereinbart, die zum 1. Januar 2005 startet.

 

Die Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes und des Städtetages Rheinland-Pfalz, Reimer Steenbock und Prof. Dr. Gunnar Schwarting, sowie Ministerialdirigent Gerhard Fuckner aus dem Innenministerium stellten die Initiative heute Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen in der Stadthalle Lahnstein vor. Der Hausherr, Oberbürgermeister Peter Labonte, bekundete dabei für die Stadt Lahnstein die Unterstützung der Initiative.

 

Allen Kommunen wurde zudem das rlp-Starterkit – ein Startpaket für die elektronische Signatur – übergeben. Innenstaatssekretär Karl Peter Bruch hatte die Initiative in der vergangenen Woche bereits Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vorgestellt.

 

Für die elektronische Unterschrift benötigt man eine so genannte 'elektronische Signaturkarte'. Diese Signaturkarten und das dazu erforderliche technische Zubehör können ab 1. Januar 2005 von den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz über das Internet

(www.signatur.rlp.de) beantragt und bestellt werden. Die Kommunen (Pass- und Ausweisstellen) prüfen die Identität der Antragssteller und nehmen die Signaturanträge für die Produktion durch T-Systems entgegen.

 

Alle 236 hauptamtlichen Kommunalverwaltungen (Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise) und in Kürze auch die Landesbehörden werden die neue Technik einsetzen. Die Verwaltungsverfahren werden im Einzelnen, soweit möglich, sukzessive für die elektronische Abwicklung vorbereitet.

 

Die Signaturkarte einschließlich des Zubehörs wird im Rahmen der Initiative für einen reduzierten Preis von derzeit 166 Euro angeboten. Zunächst rechnet sich diese Investition vor allem für die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Verwaltung, da hier eine häufige Anwendung möglich sein wird. Mittel- und langfristig wird sich die Anschaffung der Signaturkarte aber auch für die Bürgerinnen und Bürger lohnen: Der Anschaffungspreis wird – wie bei allen technischen Neuerungen – mit der Zeit sinken und die Zahl der möglichen Anwendungen für Privatpersonen wird in den kommenden Jahren kontinuierlich wachsen.

 

Pressemitteilung GStB RLP und ISM RLP vom 15. Dezember 2004

 

 

 

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