"Die Kommunen in Rheinland-Pfalz lassen sich nicht abspeisen"

Mit völligem Unverständnis reagieren die kommunalen Spitzenverbände auf die Pressemitteilung des Finanzstaatssekretärs Dr. Deubel, die Einsparungen des Landes aus Hartz IV "ungeschmälert" an die Kommunen weiterreichen zu wollen.
 

Dr. Deubel hatte erklärt, dass die Einsparungen mit ca. 33 Mio. Euro relativ gering ausfallen.

Aus den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums über die finanziellen Auswirkungen dieser Reform aufgrund des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses vom 30.06.2004 sei klar und detailliert zu entnehmen, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz um 60 Mio. Euro entlastet werden sollen.

 

Aus den nicht nachvollziehbaren Berechnungen des Finanzministeriums ergebe sich jedoch nur eine Entlastung von 33,47 Mio. Euro.

 

Zutreffend weise Dr. Deubel allerdings darauf hin, dass eine Zweckbindung dieser Entlastung für den Ausbau der Tagesbetreuung für unter Dreijährige nicht möglich sei. Zusätzliche Ausgaben der Kommunen für den Tagesbetreuungsausbau seien nur finanzierbar, wenn der Bund dafür weitere Mittel bereitstelle.

 

Mit diesen Berechnungen werden sich die Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht abspeisen lassen, erklärte der Sprecher der kommunalen Spitzenverbände, der Landauer Oberbürgermeister Dr. Christof Wolff. Da die Landesregierung im Vermittlungsausschuss durch Finanzminister Mittler vertreten war, hätte man dort bei dieser Sachlage erkennen müssen, dass ein solches Vermittlungsergebnis für die Kommunen nicht tragbar ist; das Land hätte seine Zustimmung verweigern müssen.

 

Pressemitteilung GStB RLP vom den 26. Juli 2004

 

 

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