Letzter Appell - Kommunen fordern Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich

Anlässlich der Einbringung des Landeshaushalts in den rheinland-pfälzischen Landtag am heutigen Tage haben die kommunalen Spitzenverbänden noch einmal nachdrücklich alle Abgeordneten aufgefordert, sich für eine Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich von rd. 140 Mio. DM einzusetzen.
 

"Den Städten, Gemeinden und Kreisen steht das Wasser bis zum Hals, die bei unveränderten Ausgabenbelastungen dramatisch wegbrechenden Steuereinnahmen verschärfen die Probleme in den Kommunen von Tag zu Tag", erklärte der Vorsitzende des Städtetages Rheinland-Pfalz, Oberbürgermeister Gernot Fischer (Worms).

 

Die Folge sei eine rasante Zunahme der unausgeglichenen Kommunalhaushalte. "Darüber hinaus werden die Kommunen wieder einmal gezwungen sein, ihr Investitionsvolumen radikal zusammenzustreichen; dies ist angesichts der schlechten Auftragslage in der Bauwirtschaft ökonomisch nicht zu vertreten, angesichts der haushaltsrechtlichen Zwänge der Kommunen aber nicht zu vermeiden", stellte der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Bürgermeister Manfred Seefeldt (Offenbach a.d.Queich) ernüchtert fest.

 

Zwar wolle das Land den Gemeinden die Mindereinnahmen aufgrund der jüngsten schlechten Steuerschätzungen nicht unmittelbar in Rechnung stellen, sondern bis 2005 "stunden". Dies könne aber nicht ansatzweise den neuerlich tiefen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von über 70 Mio. Euro pro Jahr kompensieren.

 

"Wir fordern alle verantwortlichen Landespolitiker auf, sich mit Nachdruck für die Erhaltung der kommunalen Investitionsfähigkeit einzusetzen und die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich zurückzunehmen", unterstrich Landrat Hans-Jörg Duppré (Südwestpfalz), Vorsitzender des Landkreistages, die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände.

 

Er wies dabei auch nochmals auf die Eingriffe des Landes in die kommunalen Finanzen der Vorjahre hin, welche jährlich mit rd. 200 Mio. DM fortwirken. Die regionale Wirtschaft und auch der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz benötigten dringend der Aufträge der Kommunen, damit sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht noch weiter verschlechtere.

 

Gleichzeitig unterstützten die drei Vorsitzenden den Antrag des Landes Bayern im Bundesrat, die Gewerbesteuerumlage für die Städte und Gemeinden sofort abzusenken. Sie forderten die Landesregierung auf, diesem Antrag im Bundesrat zuzustimmen. "Eine solche Maßnahme entlastet die Kommunalhaushalte rasch und dauerhaft", begründeten die drei Vorsitzenden die Position ihrer Verbände.

V.i.S.d.P. Prof. Dr. Gunnar Schwarting

 

Pressemitteilung GStB RLP vom 12. Dezember 2001

 

 

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