Keine neuen Eingriffe in kommunale Kassen

Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz entschieden gegen weitere Belastungen durch das Land. Die Lage der kommunalen Finanzen wird immer dramatischer.
 

"Den Gemeinden, Städten und Verbandsgemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Weitere Eingriffe in die kommunalen Kassen durch das Land lehnen wir entschieden ab," fasst Vorsitzender Manfred Seefeldt, Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde Offenbach a.d. Queich, das Ergebnis der Diskussion der heutigen Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz in Bingen am Rhein, zusammen.

 

Hintergrund dieser deutlichen Aussage ist die Absicht der Landesregierung, beginnend im Jahr 2002 die Kommunen mit zusätzlich jährlich 70 Mio. Euro oder rd. 140 Mio. DM zu belasten. Tendenz: steigend.

 

"Dies trifft die kommunalen Haushalte zu einem Zeitpunkt, zu dem die Hiobsbotschaften von allen Seiten auf uns einstürmen. Die Gewerbesteuer bricht auf breiter Front ein. Im ersten Halbjahr 2001 hatten die Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz 333 Mio. DM oder 33 % im Vergleich zum ersten Halbjahr des Jahres 2000 weniger Gewerbesteuereinnahmen. Ein bisher beispielloser Absturz des Gewerbesteueraufkommens," verdeutlicht Stellvertretender Vorsitzender Ernst Walter Görisch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Alzey-Land, die Situation.

 

Die Zahl der unausgeglichenen Haushalte, derzeit können etwa 620 Gemeinden und Städte im Lande ihre Haushalte nicht ausgleichen, wird steigen. Etwa die Hälfte der Kommunen in Rheinland-Pfalz hat einen negativen Finanzierungssaldo. Der Rechnungshof hat noch im Juni 2001 in seiner Gesamtbeurteilung der Haushaltslage der Kommunen herausgestellt, dass sich diese insgesamt spürbar verschlechtert habe.

 

Die Verschuldung der kommunalen Haushalte hat mit 8,5 Mrd. DM einen neuen Höchststand erreicht Hinzu kommen Kassenkredite oder Liquiditätsüberbrückungen in Höhe von 1,5 Mrd. DM.

 

"In dieser Situation einen weiteren Einschnitt in den Finanzausgleich vorzunehmen, der überwiegend die Schlüsselmasse und damit den Grundstock der Finanzierung der finanzschwächeren Gemeinden und Städte betrifft, verstärkt weiterhin die Misere," macht Reimer Steenbock, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbandes, deutlich.

 

Durch die vorgesehenen Eingriffe durch das Land in die kommunalen Kassen verlieren gerade die finanzschwächeren Gemeinden und Städte je Einwohner ca. 70,00 DM. Für eine Gemeinde mit etwa 6.000 Einwohnern, die mit ihrer Steuerkraft wesentlich unter dem Landesdurchschnitt der Steuerkraft liegt, bedeutet allein dieser Eingriff durch das Land in den kommunalen Finanzausgleich Mindereinnahmen in Höhe von 420.000 DM.

 

"Die Gemeinden und Städte haben keine Einsparpotentiale mehr. Mithin bleibt nichts anderes übrig, als die Verschuldung weiter zu erhöhen und Investitionen zu streichen und zu strecken. Damit kommt ein wesentlicher Konjunkturmotor ins Stocken. Auch bei den freiwilligen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen wir weiter den Rotstift ansetzen.

 

Das betrifft: Sportplätze, Vereinsförderung, Jugendarbeit, Schwimmbäder, Seniorenarbeit, Theater und Kultur. Alles wichtige Aufgaben, an denen dem Grunde nach nicht noch mehr gespart werden dürfte," weist Reimer Steenbock auf die Folgen der dramatischen Entwicklung hin.

 

"Auf Grund früherer Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich müssen die Kommunen bereits jetzt schon und auch in Zukunft jährlich rund 200 Mio. DM zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beitragen," so Manfred Seefeldt. Nach den Einbußen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer müssten die Gemeinden und Städte jetzt auch noch höhere Verbandsgemeindeumlagen und Kreisumlagen auf Grund der Finanzpolitik des Landes befürchten.

 

"Es ist anerkennenswert, wenn das Land bis 2006 die Neuverschuldung auf 0 sehen will; dies muss es aber aus eigener Kraft schaffen, ohne sich bei den Kommunen schadlos zu halten," so Ernst Walter Görisch abschließend.

 

Pressemitteilung GStB RLP vom 05. November 2001

 

 

Registerkarte mit der Aufschrift "News" (Typical der Rubrik "Aktuell")

 

Verwendung von Cookies: Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Ja, ich stimme zu.