Gemeinden und Städte sind Garanten für ein bürgernahes Europa

Europäische Themen sind längst schon Alltag in der kommunalen Praxis. "Ob es um eine Ausschreibung von Baumaßnahmen geht, die Auswirkungen der Liberalisierung von Strom und Wasser, die Umsetzung der FFH-Richtlinie oder weitere Felder der Umweltpolitik, die Einführung des Euro, überall spielen Brüsseler Entscheidungen in der Kommunalverwaltung und der Kommunalpolitik längst eine wichtige Rolle,"
 

stellt Bürgermeister Ernst Walter Görisch, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB), heraus. Der GStB stellt sich dieser Herausforderung offensiv. Bürgermeister Manfred Seefeldt, Stellvertretender Vorsitzender, nennt ein Beispiel: "Der GStB hat für seine Mitglieder eine Datenbank entwickelt, die via Internet Auskünfte zu allen europäischen Fragestellungen, wie EU-Förderprogramme, gibt."

 

Vor diesem Hintergrund stand die diesjährige Mitgliederversammlung des GStB am 06.11.2000 in Stromberg unter dem zentralen Thema "Kommunen und Europa." Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin, hat in seinem Hauptreferat mit den folgenden Thesen eine Positionsbeschreibung aus der Sicht der Kommunen in Deutschland vorgenommen:

 

  1. Die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung sind in vielfältiger Weise durch die Europäische Union betroffen. Politik und Gesetzgebung auf der europäischen Ebene prägen zunehmend die kommunalen Entscheidungsprozesse.
  2. Es besteht die Gefahr, dass die bewährte kommunale Selbstverwaltung durch die europäischen Aktivitäten ausgehöhlt und in Frage gestellt wird. Es muss gelingen, den Grundsatz der Subsidiarität konsequent umzusetzen und die kommunale Selbstverwaltung in Europa zu stärken.
  3. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht einer reinen wettbewerbsorientierten Europapolitik geopfert werden. Wir brauchen die kommunale Daseinsvorsorge als wesentlichen Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung und des europäischen Gesellschaftsmodells einer sozialen Marktwirtschaft. Dies ist im EG-Vertrag abzusichern.
  4. Der europäische Integrationsprozess ist eine große Chance für die Städte und Gemeinden, weil die Menschen ihre Identität dort verstärkt suchen werden. Die Bedeutung der Nationalstaaten wird zurück gehen.
  5. Ein bürgernahes Europa ist ohne die Städte und Gemeinden nicht zu verwirklichen.

 

Pressemitteilung GStB RLP vom 06. November 2000

 

 

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