Auswirkungen der Steuerreform auf die Kommunen in Rheinland-Pfalz; Finanzminister Gernot Mittler gibt positives Signal

"Die Ankündigung des Finanzministers, die durch das Steuersenkungsgesetz im Jahr 2001 im kommunalen Finanzausgleich erwarteten Belastungen in Höhe von 184 Mio. DM erst im Jahr 2004 an die kommunalen Gebietskörperschaften weiter zu geben und so lange durch das Land vorzufinanzieren, ist eine Hilfe und ein positives Signal für unsere Mitglieder,"
 

stellt Ernst Walter Görisch, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB) und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Alzey-Land, heraus. "Die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform für die kommunalen Gebietskörperschaften sind enorm. Durch Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei der Gewerbesteuer haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz allein im Jahr 2001 211 Mio. DM zu verkraften; hinzu kommen die Einschränkungen im kommunalen Finanzausgleich, die im Jahr 2001 mit weiteren 184 Mio. DM zu Buche schlagen würden," macht Manfred Seefeldt, Stellvertretender Vorsitzender des GStB und Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde Offenbach a.d. Queich, die Situtation deutlich.

 

Vor diesem Hintergrund ist es für die kommunale Haushaltsplanung wichtig, dass frühzeitig bekannt wird, ob die Belastungen im kommunalen Finanzausgleich ebenfalls schon im Jahre 2001 zu verkraften sein werden, oder, wie jetzt vom Finanzminister angekündigt, erst im Jahr 2004. Ungeachtet dessen stehen Land und Kommunen weiterhin unter Konsolidierungsdruck. Es bleibt zu hoffen, dass die Einnahmeausfälle aus der Steuerreform durch Steuermehreinnahmen infolge der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ausgeglichen werden können.

 

Pressemitteilung GStB RLP vom 24. August 2000

 

 

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