2000

An der Forstzertifizierung nach dem PEFC-Ansatz haben sich in Rheinland-Pfalz maßgebliche gesellschaftliche Interessengruppen, insbesondere die Umweltverbände und der Gemeinde- und Städtebund, nicht beteiligt.
Europäische Themen sind längst schon Alltag in der kommunalen Praxis. "Ob es um eine Ausschreibung von Baumaßnahmen geht, die Auswirkungen der Liberalisierung von Strom und Wasser, die Umsetzung der FFH-Richtlinie oder weitere Felder der Umweltpolitik, die Einführung des Euro, überall spielen Brüsseler Entscheidungen in der Kommunalverwaltung und der Kommunalpolitik längst eine wichtige Rolle,"
"Die Ankündigung des Finanzministers, die durch das Steuersenkungsgesetz im Jahr 2001 im kommunalen Finanzausgleich erwarteten Belastungen in Höhe von 184 Mio. DM erst im Jahr 2004 an die kommunalen Gebietskörperschaften weiter zu geben und so lange durch das Land vorzufinanzieren, ist eine Hilfe und ein positives Signal für unsere Mitglieder,"
Der Euro ist da, auch wenn er noch nicht in der Geldbörse klingelt. Am 01.01.2002 wird das Euro-Bargeld die Deutsche Mark ablösen.
Dem GStB geht die vom Ministerium des Innern und für Sport vorgelegte Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde -, die ohne Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet wurde, nicht weit genug. Sie verursacht auch unnötigen Verwaltungsaufwand für die Kommunen. Die neue Gefahrenabwehrverordnung soll am 11. Juli 2000 in Kraft treten.
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz stärkt deutlich die Positionen der Gemeinden und Städte.
Anlässlich des 9. Binger-Wald-Symposiums am 03.04.2000 haben die Vertreter der kommunalen Waldbesitzer im Land gefordert, den Städten und Gemeinden mehr Freiheiten bei der Waldbewirtschaftung einzuräumen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung geht hingegen von unverändert engen gesetzlichen Vorgaben aus.
"Die Änderung der Landesverfassung darf nicht ohne Berücksichtigung wesentlicher kommunaler Belange erfolgen," informiert Vorsitzender Bürgermeister Ernst Walter Görisch, über das Ergebnis der Beratungen des Vorstands des Gemeinde- und Städtebundes.

 

 

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