Mehr und schnellere Investitionen entscheidende Zukunftsfrage für das Land – Zusätzliche Vergabeprüfstellen kontraproduktiv und schaden der örtlichen Wirtschaft

Der Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes fordert anlässlich seiner heutigen Sitzung die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen für mehr und schnellere Investitionen im Land zu schaffen, um die Lebenssituation der Menschen nachhaltig zu verbessern.

 

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr Kitas, bessere Schulen, Wege und Plätze und ein flächendeckendes leistungsfähiges Breitbandnetz. Es ist Aufgabe der Landespolitik, dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehört eine nachhaltige Finanzierung, aber auch konsequente Abschaffung überflüssiger Bürokratie. Die Vorstellung, mit einer zusätzlichen Vergabeprüfstelle für Kleinstaufträge ab 1000 Euro könne man diese Ziele fördern, ist illusorisch. Damit fördert man nicht den Mittelstand, sondern baut überflüssige Bürokratie auf!“, betonte Bürgermeister Ralph Spiegler, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.

Foto: markusspiske @ pixabay„Dies wäre das falsche Signal zur Unzeit. Wir schieben im Land einen immensen kommunalen Investitionsstau vor uns her, der mittlerweile doppelt so hoch ist, wie in anderen Flächenländern des Bundesgebietes. Wenn nunmehr zahlreiche Aufträge ab 1.000 Euro nach den geplanten Nachprüfungsvorschriften bei neu einzurichtenden Vergabeprüfstellen überprüft werden, schafft das zusätzliche unnötige Bürokratie, die die Verfahren nicht vereinfacht, sondern voraussichtlich verlängert und die Vorhaben verteuert. Gut gemeint ist leider nicht automatisch gut gemacht. Die Regelungen sind damit weder kommunal- noch mittelstandsfreundlich.“, so Spiegler weiter.

Die im sogenannten Mittelstandsförderungsgesetz geplanten Vergabeprüfstellen führen nach den vorgesehenen Verfahrensvorschriften zu einer zeitlichen Verzögerung pro Auftrag von mindestens drei Wochen. Insbesondere bei Bauvorhaben, bei denen in der Regel einzelne Gewerke vergeben werden, die ineinandergreifen müssen, bedeuten solche Verschleppungen erhebliche Mehrkosten für die Städte und Gemeinden und damit für den Steuerzahler. Festgelegte Bauzeitenpläne für Kommunen, aber auch für mittelständische Unternehmen wären nicht mehr händelbar. Etwa 95 Prozent der Vergaben würden unter diese Regelung fallen.

„Gerade vor dem Hintergrund des Kita-Ausbaus können wir uns keine unnötige Bürokratie und Hemmschuhe leisten. Die Geburten steigen und immer mehr Eltern wünschen sich immer früher eine Betreuung in einer Einrichtung, sodass wir weiter daran arbeiten müssen, ausreichend Plätze und Gebäude anbieten zu können. Bereits jetzt ist der Bereich dieser sogenannten Unterschwellenvergaben kein rechtsfreier Raum.“, unterstreicht Bürgermeister Aloysius Söhngen, Stellvertretender Vorsitzender des GStB. „Hier gelten schon jetzt die haushaltsrechtlichen Vorgaben, die nunmehr über 80 Jahre einen Rechtszustand gewährleistet haben, ohne dass der Wettbewerb gefährdet wäre. Bei den Landkreisen müssten erst die entsprechenden Strukturen sowie Kompetenz zur Überprüfung der Vergabeverfahren von über 2.400 Kommunen aufgebaut werden, die bereits jetzt über die Gerichte gewährleistet ist. Ein solches Misstrauensvotum gegenüber der Gerichtsbarkeit ist nicht nachvollziehbar. Das Vergaberecht soll eine wirtschaftliche und preiswerte Beschaffung der öffentlichen Hand von Produkten und Dienstleistungen gewährleisten, damit die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen wirtschaftliche und sparsame Leistungen erhalten. Nicht der ausgefeilte Individualrechtsschutz, sondern ein entschlacktes Vergaberecht und ein einfaches Verfahren müssen im Vordergrund von Vergaben stehen. Davon profitiert sowohl die örtliche Wirtschaft als auch die Städte und Gemeinden.“, so Söhngen weiter.

„Je komplizierter das Vergaberecht wird, desto eher werden Städte und Gemeinden sich zweimal überlegen, ob sie einen Auftrag ausschreiben oder die Aufgabe kommunalisieren. Das Vergaberecht muss den Bedürfnissen der Praxis Rechnung tragen und muss daher von allen Belastungen, die zu weiterer Bürokratie führen, freigehalten werden.“, sagte Axel Haas, zweiter Stellvertretender Vorsitzender des GStB abschließend.

Der Landesausschuss des GStB hat im Rahmen seiner heutigen Sitzung die geplante Einführung von neuen Vergabeprüfstellen abgelehnt und fordert das Land auf, Investitionen nicht zu verhindern, sondern diese über die örtliche Wirtschaft zu stärken. Im Landesausschuss sind 66 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Verbandsgemeinden, verbandsfreien und kreisangehörigen Städten sowie Ortsgemeinden vertreten, die die Regionen im Land repräsentieren.


Pressemitteilung des GStB Rheinland-Pfalz vom 06. Juni 2018

 

 

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