2018

Der Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes fordert anlässlich seiner heutigen Sitzung die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen für mehr und schnellere Investitionen im Land zu schaffen, um die Lebenssituation der Menschen nachhaltig zu verbessern.

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Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Dr. Karl-Heinz Frieden, ist auf der Tagung des Gemeinsamen Forstausschusses der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ am 28.05.2018 in Trier zu dessen neuen Vorsitzenden gewählt worden. Frieden tritt damit die Nachfolge des seit 2010 amtierenden Ausschussvorsitzenden Winfried Manns an, der als Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zum Jahresende 2017 in den Ruhestand getreten ist.

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Die derzeitige Praxis, dass die staatlichen Forstverwaltungen kommunalen und privaten Waldbesitzern die gemeinsame Holzvermarktung anbieten, muss aus kartellrechtlichen Gründen beendet werden. Diese Thematik ist ein Schwerpunktthema der Sitzung des Gemeinsamen Forstausschusses „Deutscher Kommunalwald“, die am 28. und 29. Mai 2018 in Trier und Nittel stattfindet.

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Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert Bund und Länder nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit welcher dieses die Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer festgestellt hat, zum schnellen Handeln auf.

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Unterzeichnung Gesamtkonzept Holzvermarktung

Der Gemeinde- und Städtebund, der Waldbesitzerverband und das Forstministerium haben sich heute auf ein Gesamtkonzept zur Neuausrichtung der Holzvermarktung verständigt und dieses verabschiedet.

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Die Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz sind weder mit dem Inhalt noch mit der Ausgestaltung des Verfahrens zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz einverstanden. In diesem Gesetz wird die konkrete Durchführung des Bundesteilhabegesetzes – insbesondere im Hinblick auf Zuständigkeiten und Kostentragung – für Rheinland-Pfalz geregelt. Nunmehr hat der Ministerrat einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie gebilligt.

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Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen zeichnete heute gemeinsam mit Dr. Karl-Heinz Frieden, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, und Frank Böhme, Stadtplaner und Vizepräsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, die Gemeinden und Bauherren aus Hamm (Sieg), Kirrweiler und Meudt für ihre erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb „Mehr MITTE bitte! – Ein Wettbewerb für Wohnen und Leben in ländlichen Ortskernen“ urkundlich aus.

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Im Streit um die neue finanzielle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs fordern die kommunalen Spitzenverbände Finanzministerin Doris Ahnen auf, zu ihren Äußerungen in der Allgemeinen Zeitung vom 9. Februar für umfassende Aufklärung zu sorgen. Die Finanzministerin hatte behauptet, die den Kommunen für 2019 angekündigten zusätzlichen 60 Mio. Euro seien Landesgeld und müssten seitens der Landesregierung andernorts im Landeshaushalt eingespart werden.

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Insgesamt wurden drei Projekte für die Teilnahme am Realisierungswettbewerb „Mehr MITTE bitte! – Ein Wettbewerb für Wohnen und Leben in ländlichen Ortskernen“ ausgewählt, teilte die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen nach der Sitzung der Jury heute in Mainz mit.

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Die Kommunalen Spitzenverbände (KSV) wehren sich massiv gegen Pläne der Landesregierung, vorgesehene Änderungen im kommunalen Finanzausgleich (KFA) allein durch Umschichtungen innerhalb des komplizierten und zunehmend intransparenten Verteilungssystems zu bewerkstelligen.

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  • Vorrang für Zukunftsinvestitionen
  • Belastung durch Sozialausgaben senken
  • Spielräume für Kommunen ermöglichen
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    • Kommunen fordern handlungsfähige Regierung
    • Modernisierung und Digitalisierung voranbringen
    • Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen
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