2018

Mit den geplanten Regelungen im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes werden die Weichen für erhebliche finanzielle Entwicklungen in den nächsten Jahren für die rheinland-pfälzischen Kommunen gestellt.

>> mehr

Das Innenministerium führt in der Pressemitteilung vom 28.08.2018 aus:
„Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofes bestätigt die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2017 erreichte der Überschuss in den Kassen der Kommunen mit rund 431 Millionen Euro einen Höchstwert in der Geschichte des Landes.“

>> mehr

Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände ist der Stabilisierungsfonds auf der gesetzlichen Grundlage zum 01.01.2007 errichtet worden!

>> mehr

Das soeben veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags (WD) bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der kommunalen Spitzenverbände.

>> mehr

Entsprechend dem kürzlich erschienenen Kommunalbericht 2018 des Rechnungshofs schlossen die Kassen der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2017 mit einem Überschuss von 431 Mio. Euro ab. Dennoch haben rund 30 % der Kommunen in Rheinland-Pfalz mit einem negativen Ergebnis beim Finanzierungssaldo in Höhe von rund -273 Mio. Euro einen nicht ausgeglichenen Haushalt.

>> mehr

Der GStB hat zusammen mit der deutschen Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft anlässlich des 200. Geburtstages von Friedrich Wilhelm Raiffeisen im Jahr 2018 und vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftspolitischer Herausforderungen die Broschüre „Hand in Hand – Was Kommunen und Genossenschaften gemeinsam bewegen können“ veröffentlicht. Anhand von Praxisbeispielen wird aufgezeigt, wie nicht nur in Rheinland-Pfalz – der Geburtsstätte von Friedrich Wilhelm Raiffeisen und der Genossenschaftsidee – die Genossenschaftsidee gelebt wird.

>> mehr

Nachdem der Innenausschuss des Landtags heute mit den Stimmen der Regierungs-fraktionen den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Landesfinanzausgleich ohne Änderungen beschlossen hat, appellieren die kommunalen Spitzenverbände an die Landtagsabgeordneten mit Nachdruck, ihre Position zum Gesetzentwurf zum Landes-finanzausgleich zu überdenken.

>> mehr

Anlässlich der gemeinsamen Tagung der politischen Spitzen der Landkreise, kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden sowie Ortsgemeinden fordern die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker das Land auf, die Finanznot der Kommunen zu beenden.

>> mehr

Vertreter der Hochschule für öffentliche Verwaltung (HöV) Rheinland-Pfalz, des Gemeinde- und Städtebundes, der Kommunal-Akademie und Vertreter der Stadt Mayen besuchten Anfang Juli das rheinland-pfälzische Partnerland Ruanda. Sie waren Teil einer größeren Delegation, der Bürgermeister und Experten unseres Bundeslandes angehörten.

>> mehr

Der Gemeinde- und Städtebund warnt anlässlich der aktuellen Diskussion über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vor unüberlegten Schritten. Die Abschaffung wäre das falsche Signal und birgt die Gefahr weiterer Unterfinanzierungen insbesondere der Verkehrsinfrastruktur. Bei fehlender staatlicher Unterstützung werden die Kommunen zur Anpassung der Grundsteuer gezwungen sein.

>> mehr

Laut SWR liegen der Bertelsmann-Stiftung besorgniserregende Daten zur Finanzsituation rheinland-pfälzischer Kommunen vor. Danach verlieren die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich nun vollends den Anschluss und das trotz allgemein guter Konjunkturlage. Die Schuldenlage der Kreise, Städte und Gemeinden ist sogar noch verheerender als im Vorjahr.

>> mehr

Der Gemeinde- und Städtebund fordert das Land auf, seinem Auftrag nachzukommen, zum Wohle aller Kommunen zu handeln. „Alleine die Umschichtung von Mitteln von einer kommunalen Ebene zur anderen löst das Problem nicht. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung“, fordert Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des GStB.

>> mehr

Der Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes fordert anlässlich seiner heutigen Sitzung die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen für mehr und schnellere Investitionen im Land zu schaffen, um die Lebenssituation der Menschen nachhaltig zu verbessern.

>> mehr

Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Dr. Karl-Heinz Frieden, ist auf der Tagung des Gemeinsamen Forstausschusses der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ am 28.05.2018 in Trier zu dessen neuen Vorsitzenden gewählt worden. Frieden tritt damit die Nachfolge des seit 2010 amtierenden Ausschussvorsitzenden Winfried Manns an, der als Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zum Jahresende 2017 in den Ruhestand getreten ist.

>> mehr

Die derzeitige Praxis, dass die staatlichen Forstverwaltungen kommunalen und privaten Waldbesitzern die gemeinsame Holzvermarktung anbieten, muss aus kartellrechtlichen Gründen beendet werden. Diese Thematik ist ein Schwerpunktthema der Sitzung des Gemeinsamen Forstausschusses „Deutscher Kommunalwald“, die am 28. und 29. Mai 2018 in Trier und Nittel stattfindet.

>> mehr

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert Bund und Länder nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit welcher dieses die Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer festgestellt hat, zum schnellen Handeln auf.

>> mehr
Unterzeichnung Gesamtkonzept Holzvermarktung

Der Gemeinde- und Städtebund, der Waldbesitzerverband und das Forstministerium haben sich heute auf ein Gesamtkonzept zur Neuausrichtung der Holzvermarktung verständigt und dieses verabschiedet.

>> mehr

Die Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz sind weder mit dem Inhalt noch mit der Ausgestaltung des Verfahrens zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz einverstanden. In diesem Gesetz wird die konkrete Durchführung des Bundesteilhabegesetzes – insbesondere im Hinblick auf Zuständigkeiten und Kostentragung – für Rheinland-Pfalz geregelt. Nunmehr hat der Ministerrat einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie gebilligt.

>> mehr

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen zeichnete heute gemeinsam mit Dr. Karl-Heinz Frieden, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, und Frank Böhme, Stadtplaner und Vizepräsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, die Gemeinden und Bauherren aus Hamm (Sieg), Kirrweiler und Meudt für ihre erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb „Mehr MITTE bitte! – Ein Wettbewerb für Wohnen und Leben in ländlichen Ortskernen“ urkundlich aus.

>> mehr

Im Streit um die neue finanzielle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs fordern die kommunalen Spitzenverbände Finanzministerin Doris Ahnen auf, zu ihren Äußerungen in der Allgemeinen Zeitung vom 9. Februar für umfassende Aufklärung zu sorgen. Die Finanzministerin hatte behauptet, die den Kommunen für 2019 angekündigten zusätzlichen 60 Mio. Euro seien Landesgeld und müssten seitens der Landesregierung andernorts im Landeshaushalt eingespart werden.

>> mehr

Insgesamt wurden drei Projekte für die Teilnahme am Realisierungswettbewerb „Mehr MITTE bitte! – Ein Wettbewerb für Wohnen und Leben in ländlichen Ortskernen“ ausgewählt, teilte die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen nach der Sitzung der Jury heute in Mainz mit.

>> mehr

Die Kommunalen Spitzenverbände (KSV) wehren sich massiv gegen Pläne der Landesregierung, vorgesehene Änderungen im kommunalen Finanzausgleich (KFA) allein durch Umschichtungen innerhalb des komplizierten und zunehmend intransparenten Verteilungssystems zu bewerkstelligen.

>> mehr
  • Vorrang für Zukunftsinvestitionen
  • Belastung durch Sozialausgaben senken
  • Spielräume für Kommunen ermöglichen
>> mehr
    • Kommunen fordern handlungsfähige Regierung
    • Modernisierung und Digitalisierung voranbringen
    • Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen
    >> mehr

     

     

    Registerkarte mit der Aufschrift "News" (Typical der Rubrik "Aktuell")

     

    Verwendung von Cookies: Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
    Ja, ich stimme zu.