Haushaltssanierung des Landes geht weiter zu Lasten der Kommunen

Die aktuellen Verlautbarungen der Landesregierung zum Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele unserer Städte, Landkreise und Gemeinden nach wie vor eine desolate Haushaltssituation aufweisen. Während sich die Finanzsituation des Landes seit Jahren deutlich verbessert hat und im Kernhaushalt sogar Kredite abgebaut werden konnten, liegen die Liquiditätskredite der Kommunen inzwischen bei rund 7,4 Mrd. Euro. Das ist einwohnerbezogen fast das Dreifache des Bundesdurchschnitts der Flächenländer.

 

„Die schlechten Finanzzahlen vieler Kommunen sprechen eine klare Sprache: Bei gleichem Aufgabenumfang wie in anderen Bundesländern ist die Finanzausstattung unserer Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz völlig unzureichend. Dies hat der Verfassungsgerichtshof bereits 2012 festgestellt. Seitdem ist es der Landesregierung nicht gelungen, den gordischen Knoten der chronischen Unterfinanzierung von Städten, Landeskreisen und Gemeinden zu durchschlagen. Ganz im Gegenteil werden ständig weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne zu gleich für eine angemessene Finanzierung derselben zu sorgen“, so die Vorsitzen den der kommunalen Spitzenverbände Dr. Bernhard Matheis (Städtetag), Dr. Winfried Hirschberger (Landkreistag) und Ralph Spiegler (Gemeinde- und Städtebund).

Nach Ansicht der Spitzenverbände verschweigt die Landesregierung bei ihren Hinweisen auf eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs, dass diese auf einer äußerst niedrigen Ausgangsbasis erfolgt und die kommunalen Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Jugend und Soziales, seit Jahren eine wesentlich höhere Steigerungsrate aufweisen. Diese Negativspirale kann nur durchbrochen werden, indem sich das Land in viel substanziellerem Umfang dauerhaft und dynamisch an den Sozialkosten der Kommunen beteiligt und entsprechende Gelder im Finanzausgleich bereitstellt.

Zudem monieren die kommunalen Spitzenverbände, dass das Land Bundesmittel, die der Entlastung der Kommunen dienen, nicht vollständig an diese weiterleitet. „Der Bund hat eindeutig festgelegt, die Kommunen ab dem Jahr 2018 substanziell entlasten zu wollen. Es kann daher nicht angehen, dass das Land mit Hinweis auf die eigene Haushaltssituation einen Teil dieser Gelder einfach einbehält, anstatt sie gemäß der Intention des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten“, so die Vorsitzenden. Auch müssten die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel zur Integration der Flüchtlinge in viel höherem Umfang als von der Landesregierung angedacht dort ankommen, wo Integration tatsächlich stattfindet: in den Städten, Landkreisen und Gemeinden unseres Landes.

Die Konsolidierung des Landeshaushaltes erfolgt seit Jahren in beachtlichem Umfang zu Lasten der Kommunen. Dies müsse, so die Vorsitzenden, nun endlich ein Ende haben. Die Verbände fordern daher, den Landeshaushalt deutlich zugunsten der Städte, Kreise und Gemeinden nachzubessern.


Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 17. November 2016


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