2016

Der GStB begrüßt die Änderung des Bundeswaldgesetzes, die der Bundestag am gestrigen Abend beschlossen hat. Es wird gesetzlich klargestellt, dass sämtliche der Holzvermarktung im engeren Sinne vorgelagerten Tätigkeiten, insbesondere die waldbaulichen Betriebsarbeiten, nicht dem Wettbewerbsrecht unterliegen.

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Vor dem Hintergrund des Kartellverfahrens in Baden-Württemberg stehen die Vermarktungs- und Bewirtschaftungsstrukturen des Kommunalwaldes vielerorts vor gravierenden organisatorischen, personellen und finanziellen Veränderungen. Der Gemeinsame Forstausschuss „Deutscher Kommunalwald“ fordert anlässlich seiner Bundestagung am 21./22. November 2016 in Wittlich, so schnell wie möglich Klarheit über verlässliche, rechtssichere Forststrukturen herzustellen.

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Die aktuellen Verlautbarungen der Landesregierung zum Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele unserer Städte, Landkreise und Gemeinden nach wie vor eine desolate Haushaltssituation aufweisen. Während sich die Finanzsituation des Landes seit Jahren deutlich verbessert hat und im Kernhaushalt sogar Kredite abgebaut werden konnten, liegen die Liquiditätskredite der Kommunen inzwischen bei rund 7,4 Mrd. Euro. Das ist einwohnerbezogen fast das Dreifache des Bundesdurchschnitts der Flächenländer.

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Der Gemeinde- und Städtebund hat anlässlich seiner Mitgliederversammlung in Nieder-Olm das Land aufgefordert, zusammen mit den Kommunen ein Zukunftsprojekt 2025 zu entwickeln.

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Die Mitgliederversammlung des GStB hat heute Bürgermeister Ralph Spiegler (SPD), Verbandsgemeinde Nieder-Olm, zum neuen Vorsitzenden und Bürgermeister Aloysius Söhngen (CDU), Verbandsgemeinde Prüm, zum neuen Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Sie sind damit die obersten Interessenvertreter der kreisangehörigen Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden im Land. Ralph Spiegler übt darüber hinaus auf Bundesebene das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aus.

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Der Gemeinde- und Städtebund fordert eine zielgerichtete Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Integrationsmitteln des Bundes.

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- Gerechte Verteilung und Planungssicherheit durch Wohnsitzauflage
- Langfristige Finanzierung durch Bund und Land unverzichtbar

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  • Positive Ansätze
  • Angemessene Finanzausstattung der Kommunen noch nicht gewährleistet
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    • Wohnsitzauflage schnell umsetzen
    • Arbeitsplätze und Infrastruktur: Bedingung für erfolgreiche Integration
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    Statement von Bürgermeister Aloysius Söhngen, Prüm
    Vorsitzender  des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz

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    Anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistik appelliert der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz für ein Bündnis für mehr Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden. Neben mehr Polizeipräsenz und der Entlastung der Polizei von bürokratischen Aufgaben gehört hierzu ebenfalls das Engagement der Kommunen, der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger. Der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Bürgermeister Aloysius Söhngen, Prüm, hat hierzu folgendes Statement verfasst.

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    Mit einer Grundsatzerklärung setzen die Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem dbb Landesbund ein Zeichen gegen die zunehmende Gewalt gegen Bedienstete der Kommunalverwaltungen.

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    Sicherheitspaket von Bund und Ländern notwendig;
    Aktionsplan gegen Hasskriminalität;
    Politikerstalking unter Strafe stellen

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    Anlässlich der heutigen Führungsfrauen-Tagung appelliert der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz für bessere Rahmenbedingungen und die Förderung von Politik und Familie.

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    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, die Investitionskraft der Kommunen weiter zu stärken und die zugesagten finanziellen Entlastungen umzusetzen. Dabei muss sichergestellt werden, dass das Geld tatsächlich bei den Kommunen ankommt.

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    Die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge stellt für die Kommunen im Jahr 2016 eine immense Herausforderung dar. Wenn der Flüchtlingsstrom in der bisherigen Form anhält, sind die Kommunen überfordert, wie es schon jetzt bei einer Vielzahl zunehmend der Fall ist.

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