Zukunft nur mit starken Gemeinden und Städten! - Aufnahme von Flüchtlingen bleibt Herkulesaufgabe - Kommunale Handlungsfähigkeit stärken - Standardabbau voranbringen

„Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bleibt eine Herkulesaufgabe für unsere Gemeinden und Städte. Die entscheidende Herausforderung wird sein, die vielen Menschen, die in Deutschland bleiben werden, zu integrieren“, sagte der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm, Aloysius Söhngen, heute anlässlich der Mitgliederversammlung in Nieder-Olm.

 

Die gerade erzielte Einigung über die Verteilung der Bundesmittel sei ein wichtiger Schritt, finanzielle Entwarnung gebe es jedoch nicht. „Unsere Aufgaben in der Integration sind finanziell noch nicht abgesichert. Wir erwarten, dass das Land hierfür die notwendigen Mittel auch über den kommunalen Finanzausgleich bereitstellt“, forderte Söhngen.

Nieder-Olms Bürgermeister Ralph Spiegler, Stellvertretender Vorsitzender des GStB, verwies auf die allgemein angespannte Finanzlage in den Kommunen: „Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Neben der Aufnahme von Asylbewerbern in bisher nicht gekanntem Ausmaß sind sie mit der Gestaltung des demografischen Wandels und im digitalen Zeitalter mit der steten Optimierung der Verwaltung für bürgerfreundliche Kommunen sowie zahlreichen weiteren Aufgaben, wie dem Ausbau der Kindertagesbetreuung befasst. Gleichzeitig steigt die Verschuldung der Gemeinden und Städte von Jahr zu Jahr weiter an und hat mit über 12 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Angesichts eines solchen Schuldenbergs – 3100 Euro je Einwohner – müssen wir uns auch fragen, ob wir uns tatsächlich noch unnötige kostentreibende Standards, beispielsweise aus technischen oder baulichen Regelwerken, leisten können und wollen“, fuhr Spiegler fort. Der GStB erwartet daher vom Land eine umfassende und vorbehaltlose Aufgabenkritik, in der Standards auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit hin überprüft und auf ein notwendiges Maß zurückgeführt werden.

„Die Finanzsituation schränkt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Kommunen stark ein und stellt das Ziel des Grundgesetzes und der Landesverfassung, überall gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren, in Frage. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist insbesondere auch in den ländlichen Räumen gefährdet, wo die notwendigen Mittel zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlen“, ergänzte der Stellvertretende Vorsitzende Bürgermeister Axel Haas, Kirchheimbolanden.

„Die positive Entwicklung des Landes hängt maßgeblich vom Zustand der Gemeinden und Städte ab. Nur mit starken Städten, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden werden wir den Bürgerinnen und Bürgern eine lebenswerte Heimat bieten können. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und Städte muss gesichert, ihre Gestaltungsmöglichkeiten erweitert und die kommunalen Kompetenzen sinnvoll genutzt werden“, forderte Söhngen abschließend.

Der GStB präsentierte im Rahmen seiner Mitgliederversammlung die zentralen Erwartungen der Städte und Gemeinden für die 17. Legislaturperiode an das Land. Das Papier „Zukunft nur mit starken Gemeinden und Städten“ entnehmen Sie bitte dem Download.

Pressemitteilung GStB RP vom 16.11.2015


 

 

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