Transparenzgesetz: Ziele nur mit den Gemeinden und Städten erreichbar!

„Das Ziel des Transparenzgesetzes, ein Höchstmaß an Transparenz und Offenheit der Verwaltung zu erreichen und einen „Kulturwandel“ zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern anzustoßen, lässt sich nur mit den Kommunalverwaltungen verwirklichen – und zwar von Anfang an“, sagte Bürgermeister Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes heute in Mainz.

 

Die Menschen vor Ort werde es wenig interessieren, ob es sich um eine Information seitens des Landes oder seitens ihrer Gemeinde oder Stadt handelt; Sie erwarten grundsätzlich lesbare und verständliche Informationen nicht nur von der Landesverwaltung, wie es das Gesetz derzeit vorsehe, sondern auch von ihrer Kommunalverwaltung, so Söhngen weiter. „Was wir brauchen ist ein gemeinsames Projekt von Land und Kommunen - eine Transparenzplattform mit Strukturen, die wachsen - und nicht notwendigerweise ein neues Gesetz“, betonte der Vorsitzende.

Das heute im Landtag eingebrachte Transparenzgesetz macht Informationen zur Bringschuld der Verwaltung und ist damit ein Baustein moderner Bürgerbeteiligung. „Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Informationsansprüche in unseren Städten und Gemeinden nicht in gleicher Weise abgefordert werden. In Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern läuft die Informationsbeschaffung anders als etwa in einer Stadt mit 30.000 Einwohnern. Hier brauchen wir passgenaue Lösungen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Landesregierung nunmehr den Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen hat, mit den Gemeinden und Städten und Anforderungen zur praktischen Umsetzung des Transparenzgesetzes zu erarbeiten“, so Bürgermeister Ralph Spiegler, Stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes. Ziel muss sein, in Pilotkommunen die tatsächliche Realisierbarkeit zu erproben.

Winfried Manns, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz wies auf das Spannungsverhältnis zu den berechtigten Interessen von Privatpersonen und Wirtschaft hin: „Zur gelebten Transparenz gehört jedoch auch, dass entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt und kommuniziert werden, damit am Ende
nicht falsche Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt werden.
Nicht alle Informationen werden öffentlich zugänglich gemacht werden können, wenn sie das Geschäftsgeheimnis oder Persönlichkeitsrechte betreffen.“

„Die Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz wissen: Transparenz ist ein Kernbestandteil von Demokratie. Nur wer über ausreichende Informationen verfügt, kann mitreden und mitentscheiden. Zahlreiche Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz haben bereits „geschossene Aktendeckel“ durch „gläserne Vitrinen“ ersetzt“, betonte Bürgermeister Axel Haas, Zweiter Stellvertretender Vorsitzender des Verbandes. Gerade im Bereich des „Open-Data“-Angebotes sind die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz Vorreiter, wie der Monitoring Bericht über den Stand Offener Daten von öffentlichen Stellen in Deutschland 2014 belegt. Dieser Weg werde nun weiter beschritten.


Pressemitteilung des GStB RP vom 01. Juli 2015

 

 

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