Balance sichern - Direkte Demokratie mit Augenmaß

Der Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz fordert den Landtag auf, den Argumenten der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum geplanten Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene Rechnung zu tragen. „Notwendig ist zumindest eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf, an der wir beteiligt werden“, sagte Bürgermeister Aloysius Söhngen, Prüm, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes, anlässlich der Landesausschusssitzung am 2. November 2015 in Nieder-Olm.

 

„Die Kommunalverfassung ist kein Versuchsfeld. Hier werden wichtige Entscheidungen getroffen, die das Leben der Menschen über Partikularinteressen hinausüber mehrere Jahrzehnte beeinflussen werden“, so Nieder-Olms Bürgermeister  Ralph Spiegler, Stellvertretender Vorsitzender des GStB. Veränderungen im System müssen gut überlegt und wissenschaftlich fundiert sein, damit wir am Ende nicht Gefahr laufen, dass der Gang zur Wahl für viele Bürgerinnen und Bürger als vollends überflüssig erscheint.

Den Vertretern der Gemeinden und Städte gehe es nicht darum, direktdemokratische Elemente zu verteufeln, betonten die Kommunalvertreter. Lokale Demokratie bürgerfreundlich zu gestalten und fortzuentwickeln sei im Interesse aller Beteiligten. Der Gemeinde- und Städtebund – als Vertreter der über 2.400 Gemeinden und Städte im Lande – ist gerne bereit, sich in diesem Prozess einzubringen, jedoch ist eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bislang nicht erfolgt. So ist das Potenzial zur Vereinfachung des sehr komplexen Wahlsystems bei Weitem nicht ausgeschöpft. Eine Untersuchung des forsa-Instituts hat gezeigt: je einfacher das System, desto größer die Wahlbeteiligung.

„Die Balance zwischen repräsentativer Demokratie und direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten muss gesichert werden. Nur so wird es uns gelingen, die Akzeptanz von Entscheidungen gewählter Ratsmitglieder für ihre Gemeinde langfristig zu sichern und dauerhaft Menschen dafür begeistern zu können, sich in der Ratsarbeit vor Ort zu engagieren“, ergänzte Kirchheimbolandens Bürgermeister und Stellvertretender Verbandsvorsitzender Axel Haas.

„Direktdemokratische Elemente können unsere repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzen, nicht jedoch ersetzen“, sagte Söhngen abschließend.


Pressemitteilung GStB RP vom 03.11.2015

 

 

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