Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes: Aloysius Söhngen übernimmt Amt des Vorsitzenden; Engagement für zukunftsfähige ländliche Räume

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des GStB am 10.11.2014 in Nieder-Olm hat Bürgermeister Aloysius Söhngen, Verbandsgemeinde Prüm, das Amt des Vorsitzenden übernommen. Der bisherige Vorsitzende, Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, wechselt in das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden. Nach der Satzung des GStB werden der Vorsitzende und sein Stellvertreter für 4 Jahre gewählt, nach Ablauf von 2 Jahren erfolgt ein automatischer Wechsel.
 

Aloysius Söhngen ist seit 1991 hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm. Er wurde 1956 in Limbach/Westerwald geboren. Nach dem Studium der Volkswirtschaft in Bonn war er beruflich zwischen 1985 und 1991 als Beamter bei der Bezirksregierung Koblenz, der Kreisverwaltung Altenkirchen sowie beim Ministerium für Umwelt und Gesundheit als Persönlicher Referent des Ministers tätig. 


Bürgermeister Axel Haas, Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden, wurde von der Mitgliederversammlung für die Amtszeit von 5 Jahren in der Funktion des 2. Stellvertretenden Vorsitzenden des GStB wiedergewählt.


Engagement für zukunftsfähige ländliche Räume

Zweidrittel der Menschen in Rheinland-Pfalz leben in ländlichen Räumen, die damit einen wesentlichen politischen Faktor darstellen. Der GStB engagiert sich dafür, dass die spezifischen Anliegen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie der Verbandsgemeinden, mithin der ländlichen Räume, in der Politik des Landes und des Bundes angemessen Berücksichtigung finden.


Aktuelle Beispiele für dieses Engagement sind:

  • Angemessene Finanzausstattung für Ortsgemeinden
    Es gilt, den ländlichen Gemeinden und Städten eine ihren Aufgaben entsprechende Finanzausstattung zu sichern. Die Ortsgemeinden sind die Keimzelle der Demokratie in Rheinland-Pfalz. Um in den Ortsgemeinden das große ehrenamtliche Engagement und die Bürgernähe in der Zukunft zu erhalten, ist es erforderlich, dass neben Pflichtaufgaben auch freiwillige Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung umsetzbar sind. Dazu ist eine angemessene Finanzausstattung unverzichtbar. Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs benachteiligt die Ortsgemeinden. Sie sind im Ganzen gesehen und unter Berücksichtigung der zu erwartenden Umlagelasten schlechter gestellt als nach vorheriger Rechtslage. Dies ist aus Sicht des GStB nicht akzeptabel. Der GStB unterstützt die anhängige Normenkontrolle vor dem Verfassungsgerichtshof.
  • Solidarität mit Flüchtlingen, Unterstützung für Kommunen
    Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Gemeinden und Städte im ländlichen Raum leisten einen bedeutenden und zunehmend überproportional hohen Beitrag. Die vermehrte Unterbringung der Menschen in ländlichen Räumen stößt an Kapazitätsgrenzen, der ausgedünnte ÖPNV erschwert den Zugang zu Bildungseinrichtungen und ärztlicher Versorgung, das starke bürgerschaftliche Engagement für Flüchtlinge droht überfordert zu werden. Die Kostenerstattung, welche die Kommunen für die Unterbringung, Kleidung und Verpflegung der Menschen erhalten, ist bei Weitem nicht kostendeckend. Im Gegenteil: Nach Einschätzung des GStB dürfte jede Verbandsgemeinde im Mittel eine zusätzliche Stelle (z.B. Hausmeister) geschaffen haben, um der steigenden Zahl zu uns kommender Menschen und ihrer spezifischen Bedürfnisse gerecht zu werden. Der GStB fordert, dass die Mittel und Maßnahmen der staatlichen Ebenen, sowohl des Landes als auch des Bundes, verstärkt werden.
  • Ärztliche Versorgung
    Die flächendeckende medizinische Versorgung im ländlichen Bereich wird zunehmend problematisch. Mehr als 50 % der Hausärzte in Rheinland-Pfalz sind 55 Jahre und älter, mehr als 30 % sogar 60 Jahre und älter. Eine wohnortnahe ärztliche Versorgung ist ein bedeutender Standortfaktor. Auch wenn es Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz ist, die flächendeckende ärztliche Versorgung sicherzustellen, ist der GStB bereit, gemeinsam mit anderen Akteuren organisatorische Konzepte für die Zukunft zu entwickeln. Gemeinsame Praxisbetriebe und flexiblere Anstellungsmöglichkeiten sind dabei nur zwei der Beispiele, die helfen könnten, die Versorgung zu verbessern. Um entsprechende Anreize zu schaffen, muss nach Auffassung des GStB auch über die Zulassungsvoraussetzungen zum Medizinstudium sowie über die Honorargestaltung von Hausärzten in ländlichen Räumen nachgedacht werden.
  • Wettbewerb „Mehr Mitte bitte!“
    Ziel des Wettbewerbs „Mehr Mitte bitte!“ ist es, das Wohnen und Leben in ländlichen Ortskernen zu stärken und zu vitalisieren. Gerade die vom demografischen Wandel betroffenen Orte in ländlichen Räumen brauchen einen gesellschaftlichen Mittelpunkt, welcher die Identifikation mit dem Heimatort für die Bewohner und für das Umland stärkt. Gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz verfolgt der GStB im Rahmen des Wettbewerbs das Ziel, in ausgewählten Modellkommunen ein konkretes Bauprojekt zu realisieren, welches insbesondere neue Wohnungen im Zentrum schafft und die Ortsmitte aufwertet. 


Pressemitteilung des GStB RP vom 10. November 2014

 

 

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