Ministerrat trifft kommunale Spitzenverbände

Am Dienstag hat sich der Ministerrat unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände getroffen. Dabei betonte die Ministerpräsidentin: „Land und Kommunen sind aufeinander angewiesen."
 

Ministerrat und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände trafen sich im Gästehaus der Landesregierung zum Austausch; Bild: Pipprich © Staatskanzlei

Sie hob hervor, dass die Landesregierung ein sehr großes Interesse an vitalen, attraktiven, lebenswerten und finanziell gut ausgestatteten Kreisen, Städten und Gemeinden, die ihren Aufgaben nachkommen, habe. "Gleichzeitig brauchen die Kommunen in der Landesregierung einen verlässlichen Partner, der sich für ihre Belange zum Beispiel gegenüber der Bundesregierung einsetzt. Diese gegenseitige Partnerschaft haben wir heute gemeinsam bekräftigt", sagte die Ministerpräsidentin.



Ministerrat und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände trafen sich im Gästehaus der Landesregierung zum Austausch; Bild: Pipprich © Staatskanzlei


Aktuell stand das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung ganz oben. „Rheinland-Pfalz praktiziert deutschlandweit die humanste Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge und Asylbewerber sind in unserem Land willkommen und wir kümmern uns um sie. Die steigenden Flüchtlingszahlen bringen die Kommunen jedoch an die Grenzen der Belastbarkeit. Es handelt sich um eine nationale Aufgabe, bei der der Bund seiner Verantwortung und seiner Pflicht nachkommen muss, die Finanzausstattung des Landes und der Kommunen zu erhöhen. Die Landesregierung setzt sich daher schon länger dafür ein, eine entsprechende Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung Asylbegehrender zu erreichen und die deutliche Verkürzung der Asylverfahren zu erreichen. Die Verfahren müssen so kurz und schnell wie möglich zur Entscheidung gebracht werden, um den Asylbegehrenden so rasch wie möglich die Integration in den Kommunen zu erleichtern“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. 


„Die Kommunen bekennen sich ausdrücklich zu ihrer humanitären Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihnen zu helfen“, erklärten die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände. Gemeinsam äußerten kommunale Spitzenverbände und Landesregierung die klare Erwartung an die Bundesregierung, eine schnelle Verbesserung der Situation beispielsweise durch die Einrichtung eines Gesundheitsvorsorgefonds zu erreichen. Allerdings müsse kurzfristig die Übernahme der Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge durch die staatlichen Stellen erfolgen, denn die kommunalen Haushalte verfügten nicht über Polster, die die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe für weitere Monate erlauben. 


Auch die Finanzierung des U3-Ausbaus war Thema. Das Land nehme in Westdeutschland die Spitzenposition ein mit der aktuellen Versorgungsquote von 43,5 Prozent und über 41.000 Plätzen. Dafür haben Bund, Land und Kommunen große Anstrengungen unternommen. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände bezeichneten das umfassende Engagement von Städten, Kreisen und Gemeinden im Bereich der Kindertagesbetreuung als lohnende Investition in die Zukunft. Sie brachten aber auch zum Ausdruck, dass sie sich durch die jetzigen Finanzierungsanteile von Bund und insbesondere Land aufgrund ihrer desolaten Finanzlage überfordert sehen. Zur Finanzierung des U3-Ausbaus wurde für Mitte Dezember ein Gespräch der Ministerinnen Alt und Ahnen mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. 


Attraktive Kommunen besitzen eine gute Breitbandversorgung. „Schnelles Internet ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit von ländlich geprägten Regionen und Kommunen und eröffnet eine chancengleiche Entwicklung neben den Ballungszentren. Dies kommt Bürgerinnen und Bürgern und klein- und mittelständischen Unternehmen aller Branchen, dem Gesundheitssystem, dem Arbeitsmarkt und der Bildungslandschaft zu Gute. Deshalb appellieren wir gemeinsam an die Bundesregierung, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu fördern und zu beschleunigen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Land Rheinland-Pfalz habe beim Breitbandausbau große Fortschritte gemacht. Mitte 2014 können bereits 70,2 Prozent aller Haushalte auf 30 Mbit/s, 58,3 Prozent aller Haushalte auf 50 Mbit/s zurückgreifen - bei letzteren Bandbreiten fand nahezu eine Verdoppelung innerhalb der letzten vier Jahre statt. 


Gleichwohl, so die kommunalen Spitzenverbände, bestehe beim Ausbau leistungsfähiger Netze in der Fläche, aber durchaus auch in gewachsenen städtischen Strukturen, noch weiteres Optimierungspotenzial. Man stimme mit der Landesregierung darin überein, dass der Prozess der Breitbanderschließung vor dem Hintergrund des demografischen und strukturellen Wandels eines der wichtigsten Zukunftsthemen und Handlungsfelder im Land und die beste Infrastrukturmaßnahme, insbesondere im ländlichen Bereich, ist. 


Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände erneuerten Ihre Forderung an das Land zur Nachbesserung des zum 01.01.2014 reformierten kommunalen Finanzausgleichs. Die Landesregierung kündigte dazu an, sich in Abstimmung mit den rheinland-pfälzischen Spitzenverbänden auf Bundesebene für eine bessere Finanzausstattung für Land und Kommunen insbesondere wegen der Mehrbelastungen im Sozialbereich, vor allem der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe, einzusetzen. 


Zudem resultiere aus der aktuellen Steuerschätzung für 2014/2015 für die Kommunen ein hohes Minus von 250 Millionen Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung.
Die Vorstellungen der Bundesregierung, spürbare kommunale Entlastungen erst ab 2018 umzusetzen, erhöhten - so die kommunalen Spitzenverbände unisono - den Handlungsdruck auf Landesebene.


Pressemitteilung der Staatskanzlei RP vom 18. November 2014

 

 

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