Wasserversorgung muss kommunal bleiben

Über das Vorhaben der EU-Kommission, die Wasserversorgung zu liberalisieren und dem Wettbewerb preiszugeben, wird derzeit eine öffentliche Debatte geführt. Es wird befürchtet, dass die Wasserversorgung in den Händen profitorientierter Unternehmen schlechter und teurer wird.
 

Gegen diese Bestrebungen konnte die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ einen großen Erfolg verbuchen. Es ist ihr gelungen, in sieben Mitgliedsstaaten jeweils über eine Mio. Unterschriften zu sammeln. Es ist das erste EU-Bürgerbegehren überhaupt. Nun muss die Kommission erneut darüber beraten.


Auch die kommunalen Verbände haben sich deutlich gegen die Pläne der EU ausgesprochen und fordern, dass die Wasserversorgung vollständig aus der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie gestrichen wird. Trinkwasser gehört zur Daseinsvorsorge und deshalb in die Hände der Kommunen.

Veröffentlichung in den Amts-, Mitteilungs- und Wochenblättern der Kalenderwoche 24/2013
 

 

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