Rheinland-Pfalz führt das elektronische Personenstandsregister ein und gründet den kommunalen Betriebszweckverband ZIDKOR

Mit dem neuen Personenstandsgesetz (PStG) werden weitreichende Entbürokratisierungsmaßnahmen (Abschaffung des Familienbuchs, Reduzierung der Arten von Personenstandsurkunden, Straffung der personenstandsrechtlichen Verfahren) umgesetzt. Kernelemente der Reform sind vor allem die Beurkundung in elektronisch geführten Personenstandsregistern und ein weitgehend standardisierter elektronischer Mitteilungsverkehr der Standesämter untereinander und mit anderen Behörden.
 

Die elektronische Registerführung wird – nach Ablauf einer Übergangszeit – zum 1. Januar 2014 für alle Standesämter in Deutschland verpflichtend. Rheinland-Pfalz hat bereits 2012 die Voraussetzungen zur Umsetzung dieses neuen Gesetzes geschaffen.
„Die Bürgerinnen und Bürger können die Ausstellung von Geburts-, Heirats-, Lebenspartnerschafts- und Sterbeurkunden beantragen, ohne selbst zum Standesamt gehen zu müssen. Die Beantragung kann auch mit Hilfe des neuen Personalausweises vorgenommen werden.“ Mit diesen Ausführungen stellte Frau Staatssekretärin Heike Raab die besondere Bedeutung des Personenstandswesens für den Fortschritt im eGovernment des Landes Rheinland-Pfalz heraus.


Eine der größten Herausforderungen bei der Einführung elektronischer Personenstandsbücher bestand in der gesetzlich vorgeschriebenen Forderung, dass die elektronischen Daten von Geburten, Eheschließungen, eingetragenen Lebenspartnerschaften und Sterbefällen von 30 bis zu 110 Jahre aktiv aufbewahrt und sicher gegen Veränderungen gespeichert werden müssen. Auch die Arbeitsprozesse im Standesamt ändern sich merklich. Der Standesbeamte wird künftig jede Beurkundung eines Personenstandsfalles mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur abschließen.

„Es war ein hartes Stück Arbeit, in so kurzer Zeit die Konzepterstellung, Beschaffung und Inbetriebnahme des elektronischen Personenstandsregisters umzusetzen. Von besonderer Bedeutung ist dabei auch die Kooperation mit Mecklenburg-Vorpommern und die Gründung des kommunalen Betriebszweckverbandes ZIDKOR gewesen. Ich möchte mich bei allen Mitstreitern ganz herzlich bedanken.“; so berichtete Dr. Wolfgang Neutz, Hauptgeschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz. 


Erstmals hat der Gesetzgeber auch hohe Sicherheitsstandards für den Betrieb eines kommunalen Fachverfahrens vorgegeben. „Die kleinen Kommunen konnten diese Standards aus eigener Kraft nicht wirtschaftlich umsetzen. Von daher war es naheliegend, dass sich die kommunalen Rechenzentren in Rheinland-Pfalz und die kommunalen Spitzenverbände mit der Gründung des kommunalen Betriebszweckverbandes ZIDKOR dazu entschlossen, das IT-Sicherheits-Know-how bei den Städten zu bündeln. Nur in den großen Städten sind heute bereits die Sicherheitsstandards umgesetzt, die der Gesetzgeber fordert“; so der Verbandsvorsteher des ZIDKOR, Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig. 


Zur Verhinderung von Datenverlusten werden die Register an verschiedenen Standorten des ZIDKOR geführt. Das Erstregister betreibt das Rechenzentrum der Stadt Mainz, das Zweitregister das Rechenzentrum der Stadt Ludwigshafen. Den Support und die Betreuung der Standesbeamtinnen und Standesbeamten innerhalb des ZIDKOR übernimmt KommWis. 


Dank der damit verbundenen modernen, medienbruchfreien Verwaltungsprozesse konnten bereits die ersten Auskunftsprozesse für den Bürger über das Internet im letzten Jahr freigeschaltet werden. Über das Portal www.rlpDirekt.de steht ein landesweites Portal zur Online-Anforderung von Personenstandsurkunden bereit. Bereits 172 der 209 rheinland-pfälzischen Standesämter haben den Zugang zu diesem Portal eröffnet und ermöglichen somit ihren Bürgerinnen und Bürgern die Online-Dienste. 


Der Standesbeamte der Stadt Koblenz, Herr Rainer Adamy, präsentierte gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verlages für Standesamtswesen, Herrn Dr. Metzner, die Funktionen des neuen Registerverfahrens und die ersten elektronischen Verfügungen in die papierlosen Register.


Pressemitteilung Kommunale Spitzenverbände RP, KommWis GmbH, ZIDKOR und ISIM RP vom 15. März 2013
 

 

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