Konsolidierung der kommunalen Finanzen

Viele Kommunen befinden sich in schweren Finanznöten. Die Ausgaben sind seit Jahren höher als die Einnahmen. Dies resultiert vor allem  aus den stark angestiegenen Kosten für Soziales, Jugend und Kinder. Die Folge ist bekannt: Die kommunale Gesamtverschuldung in Rheinland-Pfalz liegt bei über 11 Mrd. Euro.
 

Notwendige Investitionen können oft nicht mehr getätigt werden. Der Landtag hat daher die Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ gebildet, die Wege aus dieser Misere aufzeigen soll. Der GStB ist dort aktives Mitglied. Es zeichnet sich ab, dass das Problem nicht alleine durch zusätzliches Geld vom Land zu lösen ist. 


Kostentreibende Gesetze und Verordnungen müssen geändert werden, der Bund muss die Kommunen weiter von den Sozialausgaben entlasten. Die Kommunen selbst müssen weiter sparen und ihre Einnahmemöglichkeiten nutzen.


Weitere Infos unter www.landtag.rlp.de.


Veröffentlichung in den Amts-, Mitteilungs- und Wochenblättern der Kalenderwoche 04/2013
 

 

Registerkarte mit der Aufschrift "News" (Typical der Rubrik "Aktuell")

 

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