Kommunen bestehen auf voller Entlastung

Nachdem die kommunalen Spitzenverbände bundesweit wesentliche Eckpunkte des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD begrüßt haben, droht nunmehr bereits der erste Streit mit der Landesregierung. Hintergrund ist eine Stellungnahme von Kommunalminister Roger Lewentz, wonach das Land die Hälfte der im Koalitionsvertrag unmittelbar den Kommunen zugesagten Entlastungen für sich beansprucht.
 

Nach dem Koalitionsvertrag sollen die Kommunen im Umfang von jährlich 5 Mrd. € direkt entlastet werden. Umgesetzt werden soll dieser Plan über die Erarbeitung eines neuen Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung, das frühestens 2016 in Kraft treten dürfte. Als Sofort-maßnahme ist vorab eine jährliche Entlastung der Kommunen von bundesweit 1 Mrd. € vorgesehen.

Nach Berechnung der Landesregierung beträgt die Vorabentlastung für die rheinland-pfälzischen Kommunen 50 Mio. € und soll sofort an diese weitergeleitet werden. Von der ab 2016 zu erwartenden deutlichen höheren kommunalen Entlastung von dann insgesamt 250 Mio. € will das Land aber 125 Mio. € abgreifen, weil in Rheinland-Pfalz die Eingliederungshilfe für die behinderten Menschen rund zur Hälfte vom Land finanziert werde. Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Hans Jörg Duppré, Südwestpfalz, widerspricht den Vorstellungen des Innenministers mit Nachdruck: „Es geht aus dem Koalitionsvertrag eindeutig hervor, dass über die vorgesehenen Instrumente ausschließlich eine Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. € herbeigeführt werden soll.


Das Bundesleistungsgesetz zeigt hier nur einen von mehreren denkbaren Wegen auf, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Nachdem der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wegen der außerordentlich schlechten Finanzsituation gerade der rheinland-pfälzischen Städte und Landkreise den Landesgesetzgeber zu spürbar höheren Leistung an die Kommunen im Land aufgefordert hat, ist es in hohem Maße befremdlich, dass ausgerechnet der rheinland-pfälzische Innenminister die auf Bundesebene vereinbarten Entlastungen infrage stellt.“


Der Vorsitzende des Städtetages Rheinland-Pfalz, Oberbürgermeister Michael Kissel, sieht die Sache genauso: „Neben der Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. € sieht der Koalitionsvertrag an anderer Stelle auch beachtliche Mehreinnahmen für die Länderhaushalte in der neuen Legislaturperiode vor. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass bis zum Inkrafttreten der vollen kommunalen Entlastung im Jahr 2016 diese bereits wieder zu einem Großteil durch die bis dahin weiter ansteigenden Soziallasten aufgezehrt sein wird“.


Landkreistag, Städtetag und Gemeinde- und Städtebund appellieren, an die Landesregierung sich ausdrücklich und umfassend zu der in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Entlastung der Kommunen zu bekennen. „Die rheinland-pfälzischen Kreise, Städte und Gemeinden müssen darauf vertrauen können, dass die auf Bundesebene getroffenen Vereinbarungen im Land umgesetzt werden. Ansonsten muss schon in Berlin sichergestellt werden, dass die versprochenen Entlastungen den Kommunen unmittelbar zufließen“.


Pressemitteilung AG der kommunalen Spitzenverbände vom 04. Dezember 2013
 

 

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