2013

Die heutige Ankündigung des Innenministeriums, das Städtebauförderungsprogramm „Ländliche Zentren - Kleinere Städte und Gemeinden" künftig auch auf kleinere Städte und Gemeinden auszuweiten, wird vom Gemeinde- und Städtebund ausdrücklich begrüßt.
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Die Vorsitzenden der drei kommunalen Spitzenverbände, Landrat Hans Jörg Duppré (Landkreistag), Oberbürgermeister Michael Kissel (Städtetag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Gemeinde- und Städtebund), haben das Land aufgefordert, die Reform der Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz deutlich und nachhaltig nachzubessern.
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Nachdem die kommunalen Spitzenverbände bundesweit wesentliche Eckpunkte des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD begrüßt haben, droht nunmehr bereits der erste Streit mit der Landesregierung. Hintergrund ist eine Stellungnahme von Kommunalminister Roger Lewentz, wonach das Land die Hälfte der im Koalitionsvertrag unmittelbar den Kommunen zugesagten Entlastungen für sich beansprucht.
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Jäger setzen gegenwärtig im Wald vermehrt Wildkameras ein, um das Wildvorkommen zu erfassen. Die Aufzeichnung wird durch Bewegungsmelder ausgelöst, die nicht zwischen Mensch und Wild unterscheiden.
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Mitte September hat der rheinland-pfälzische Landtag das Gesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs Rheinland-Pfalz beschlossen. Es dient insbesondere zur Umsetzung der Anforderungen des VGH-Urteils VGH 3/11 vom 14.02.2013 („Neuwied“).
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Der GStB hat anlässlich seiner Mitgliederversammlung am 11.11.2013 in Nieder-Olm eine finanzielle Mindestausstattung für die Ortsgemeinden im Land gefordert. Ihnen müssen finanzielle Handlungsspielräume verbleiben, um neben Pflichtaufgaben auch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen zu können.
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Am 15.11.2013 findet der 10. Bundesweite Vorlesetag statt,  Deutschlands größtes Vorlesefest. Der Aktionstag will ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für das Lesen setzen und Freude am Lesen wecken. So sollen langfristig Lesekompetenz gefördert und Bildungschancen eröffnet werden.
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Die allgemeinen Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz finden - wie auch in der Vergangenheit - zusammen mit der Europawahl statt. Die Landesregierung hat den gemeinsamen Wahltermin auf den 25.5.2014 festgelegt.
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01.10.2013   Jugendforum Europa

Die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union bietet im Vorfeld der Europawahlen 2014 Europa-Workshops für Schulklassen und Jugendgruppen an und unterstützt Reisen der beteiligten Gruppen nach Brüssel.
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„Bei allem Verständnis für die Finanznot des Landes, aber mit 50 Mio. Euro zusätzlich für den kommunalen Finanzausgleich lässt sich die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte im Land nicht bewältigen“, sagte der Vorsitzende des Städtetages Rheinland-Pfalz, Oberbürgermeister Michael Kissel (Worms) unmittelbar vor der Entscheidung des Landtags über den kommunalen Finanzausgleich. Dies sei kein spürbarer Beitrag im Sinne der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.
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Der Rhein ist im Juni 2013 zwar weitgehend verschont geblieben, die Situation in Bayern und Ostdeutschland hat jedoch gezeigt, dass große Hochwasser auch im Sommer auftreten können. Beim nächsten Mal könnte Rheinland-Pfalz von einem Extremhochwasser betroffen sein.
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Der GStB begrüßt, dass der Wassersektor auch künftig aus dem Anwendungsbereich der EU-Richtlinie über Dienstleistungskonzessionen ausgenommen bleibt. Dies ist das Ergebnis des sog. Trilogverfahrens zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat.
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Zwei Jahre nach Einführung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) ziehen die kommunalen Spitzenverbände eine positive Bilanz. Der BFD ist innerhalb kürzester Zeit auf eine große Akzeptanz in der Gesellschaft gestoßen.
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Die Kommunen im Land werden zum 15. November dieses Jahres eine Sonderzuweisung von mehr als 71,6 Millionen Euro durch das Land erhalten. Darauf haben sich jetzt Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in einem Gespräch mit Innenminister Roger Lewentz und Finanzminister Carsten Kühl geeinigt.
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Konzentriert und an windstarken Standorten sollen zukünftig Windkraftanlagen im Land entstehen. Hierzu liefert der Windatlas Rheinland-Pfalz wesentliche neue Datengrundlagen. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke stellte heute in Mainz die Studie vor.
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Das Hochwasser ging dieses Mal für die Rheinanlieger relativ glimpflich aus. Die Situation in Bayern und Ostdeutschland zeigt jedoch, dass große Hochwasser auch im Sommer auftreten können. Beim nächsten Mal könnte Rheinland-Pfalz von einem Extremhochwasser betroffen sein.
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Ministerpräsidentin Dreyer und Finanzminister Dr. Kühl haben angekündigt, wegen der nach dem Ergebnis des Zensus 2011 zu erwartenden Mehreinnahmen des Landes aus dem Länderfinanzausgleich für die Jahre 2011, 2012 und 2013 den Kommunen eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 70 Mio. Euro zukommen zu lassen. Dies entspricht dem Anteil von 21 % an den Einnahmen des Landes, der den kommunalen Gebietskörperschaften nach den Regeln des kommunalen Finanzausgleichs ohnehin zusteht.
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Auf Einladung des GStB sind am 26.06.2013 in Emmelshausen fast 400 Teilnehmer, in erster Linie Ortsbürgermeister und Jagdvorsteher, zur Veranstaltung „Jagdgenossenschaften – zwischen Laptop und Lodenmantel“ zusammengekommen. Ein zentrales Thema waren die seit Jahren steigenden Rot- und Schwarzwildbestände, welche die Umsetzung des naturnahen Waldbaus und die landwirtschaftliche Produktion gefährden. Landwirte, Winzer und Waldbesitzer erleiden erhebliche Schäden.
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Der Landesausschuss des GStB hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den von der Landesregierung betriebenen Fusionsprozess von Gemeinden und Verbandsgemeinden zu stoppen.
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Über das Vorhaben der EU-Kommission, die Wasserversorgung zu liberalisieren und dem Wettbewerb preiszugeben, wird derzeit eine öffentliche Debatte geführt. Es wird befürchtet, dass die Wasserversorgung in den Händen profitorientierter Unternehmen schlechter und teurer wird.
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Der Landesausschuss des GStB hat sich in seiner Sitzung am 27.05.2013 einstimmig dafür ausgesprochen, den von der Landesregierung betriebenen Fusionsprozess von Gemeinden und Verbandsgemeinden zu stoppen und im Zusammenhang mit der vorgesehenen Kreisgebietsreform neu aufzunehmen.
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Vor gut zwei Jahren verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder gegen mehrere Hersteller von Feuerlöschfahrzeugen, die nachweisbar über Jahre verbotene Preisabsprachen zu Lasten der Städte und Gemeinden, auch in Rheinland-Pfalz, getroffen haben.
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Der GStB lud seine Mitglieder im April zu zwei Regionalkonferenzen ein. Im Mittelpunkt standen das neue Landesfinanzausgleichs¬gesetz (LFAG) und die Finanzierung des KiTa-Ausbaus. Es galt vor allem, gegen die Folgen des geplanten LFAGs zum Nachteil der kreisangehörigen Gebietskörperschaften Flagge zu zeigen.
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Die Spielverordnung regelt gewerbliche Geldspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten sowie andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die Auswirkungen der letzten Novelle der Spielverordnung von 2006 untersucht und bereitet derzeit eine Änderung der Verordnung vor.
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Kinderlärm steht unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft. Im Bundesimmissionsschutzgesetz ist seit 2011 festgeschrieben, "dass Kinderlärm, der von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen wird, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung ist".
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„Mit nur 50 Millionen Euro zusätzlicher Landesmittel lässt sich die kommunale Finanzmisere nicht beheben“, sagte der Vorsitzende des Städtetages Rheinland-Pfalz, Oberbürgermeister Michael Kissel (Worms), anlässlich der Beratungen eines neuen Finanzausgleichsgesetzes im Land.
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Vor gut einem Jahr hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) das Land verpflichtet, den Kommunen effektiv und deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Nun liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor.
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Der GStB begrüßt die sog. Einwilligungslösung bei der Übermittlung persönlicher Daten durch das Meldeamt an Unternehmen für Zwecke der Werbung und des Adresshandels. Bürgerinnen und Bürger müssen demnach einer Datenübermittlung ausdrücklich zustimmen.
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Mit dem neuen Personenstandsgesetz (PStG) werden weitreichende Entbürokratisierungsmaßnahmen (Abschaffung des Familienbuchs, Reduzierung der Arten von Personenstandsurkunden, Straffung der personenstandsrechtlichen Verfahren) umgesetzt. Kernelemente der Reform sind vor allem die Beurkundung in elektronisch geführten Personenstandsregistern und ein weitgehend standardisierter elektronischer Mitteilungsverkehr der Standesämter untereinander und mit anderen Behörden.
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Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Kitas und in der Kindertagespflege, das die finanzielle Grundlage für 30 Tsd. neue Betreuungsplätze bildet, zugestimmt.
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Die Pressemitteilung der Staatskanzlei zum neuen kommunalen Finanzausgleich vom Mittwoch wirft viele Fragen auf. Allem Anschein nach gibt das Land aus eigenen Mitteln nicht mehr als 50 Mio. Euro in den Finanzausgleich. Alle weiteren Beträge wären auch ohne die Neuregelung, d.h. nach derzeit geltendem Recht, den Kommunen zugeflossen.
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Der GStB hat am 25.02.2013 in Boppard eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Thema „Kommunal- und Verwaltungsreform“ einberufen. Die Veranstaltung ist auf große Resonanz gestoßen, fast 500 Gäste folgten der Einladung. 
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19.02.2013   Europapreis 2013

Auch im Jahr 2013 verleiht die Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union wieder einen Europapreis. Prämiert werden Initiativen in Rheinland-Pfalz, die sich für die europäische Einigung engagieren.
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Am 15. Februar 2013  unterzeichneten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz und die Vertreter  der ekom21- KGRZ Hessen die Lizenzverträge zur Einführung einer neuen KFZ-Zulassungssoftware.
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Im Jahr 1713 wurde der Begriff „Nachhaltigkeit“ durch den auch für die sächsischen Wälder zuständigen Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz geprägt. Zur damaligen Zeit ging es um einen langfristigen, gleichmäßigen Holzertrag.
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Am 29. Januar stellen Landkreistag sowie Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz auf dem Umwelt-Campus Birkenfeld das nunmehr abgeschlossene Modellprojekt „Projektierung kommunaler Energiegesellschaften“ den Landräten und Bürgermeistern des Landes vor. Im Rahmen des Modellprojekts wurde in den Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Trier-Saarburg sowie in ihren Verbands- und Ortsgemeinden untersucht, ob und inwieweit sich eine kommunal getragene Energiegesellschaft rechnet.
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Viele Kommunen befinden sich in schweren Finanznöten. Die Ausgaben sind seit Jahren höher als die Einnahmen. Dies resultiert vor allem  aus den stark angestiegenen Kosten für Soziales, Jugend und Kinder. Die Folge ist bekannt: Die kommunale Gesamtverschuldung in Rheinland-Pfalz liegt bei über 11 Mrd. Euro.
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Mit dem Start der Online-Bürgerdienste in Rheinland-Pfalz werden insgesamt 5 Vorgänge aus dem Bereich Meldewesen (z.B. Antrag auf pol. Führungszeugnis, Meldebescheinigung) angeboten, die ausschließlich und vollständig mit dem neuen Personalausweis (nPA), bzw. dem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT), über das Internet abgewickelt werden können.
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