2011

14.12.2011   Entschuldungsfonds

Bis Ende 2009 waren bei allen rheinland-pfälzischen Kommunen insgesamt rund 4.600 Millionen Euro an sog. Liquiditätskrediten aufgelaufen. Diese Verschuldung ist vergleichbar mit einem privaten Dispo-Kredit.
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28.11.2011   Waldstrategie 2020

Die Bundesregierung hat im September 2011 eine Strategie für den Natur- und Wirtschaftsraum Wald verabschiedet. Ziel der "Waldstrategie 2020" ist es, eine ausgewogene und tragfähige Balance zwischen den steigenden und teilweise konkurrierenden Ansprüchen der Gesellschaft an den Wald und seiner nachhaltigen Leistungsfähigkeit zu finden.
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Die KomZu Rheinland-Pfalz 2011 in Idar-Oberstein hat ihre Pforten geöffnet. Bereits am ersten Veranstaltungstag konnten sich zahlreiche Besucher von der Innovationskraft der ausstellenden Gemeinden und Unternehmen überzeugen.
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„Wir stehen zur Energiewende und werden diese weiter aktiv umsetzen“, betont Aloysius Söhngen, Bürgermeister von Prüm und Vorsitzender des GStB. „Mit den heute in der Mitgliederversammlung einmütig verabschiedeten Leitlinien zur Energiewende haben wir dies deutlich gemacht“, so Söhngen weiter.
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Der mit der Aussetzung der Wehrpflicht Anfang Juli gestartete neue Bundesfreiwilligendienst ist auf einem guten Weg. Knapp 9000 Vereinbarungen mit Freiwilligen wurden bereits geschlossen. 
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Die mit dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beabsichtigte Teilaussetzung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer lehnt der Gemeinde- und Städtebund ab.
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Landessportbund und Kommunen wollen in Rheinland-Pfalz intensiver kooperieren - Vertragsunterzeichnung sichert Zusammenarbeit.
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In hohem Maße enttäuscht äußerten sich die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände, Landrat Dr. Winfried Hirschberger, Kusel, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (Stellv. Vorsitzender), Pirmasens, und Bürgermeister Aloysius Söhngen, Prüm, nach der jüngsten Sitzung der Finanzausgleichskommission des Landes, in der Finanzminister Dr. Carsten Kühl die Vorstellungen der Landesregierung zur Ausgestaltung und Dotierung des Kommunalen Finanzausgleichs - KFA - im kommenden Doppelhaushalt 2012/2013 erläutert hat.
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Gründe für unterschiedliche Wasserpreise je nach Wasserversorgungsunternehmen gibt es viele.
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Der GStB unterstützt seit Langem die Entwicklung und Verbreitung erneuerbarer Energien. Die Gemeinden sind auf der lokalen Ebene bei der Energieversorgung, der dezentralen Energieerzeugung und der Energieeinsparung in vielfältiger Weise aktiv.
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Das Motto „Schutz durch Nutzung“ war die zentrale Botschaft des Bundeskommunalwald-Kongresses, den der GStB am 13. und 14.09.2011 in Lahnstein und Montabaur ausgerichtet hat.
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Wald besitzende Kommunen in Deutschland begrüßen Waldstrategie 2020 der Bundesregierung - Wesentliche Forderungen des Kommunalwaldes erfüllt.
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Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Niederlassung von Hausärztinnen und -ärzten auf dem Land.
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Bürgermeister fordern neuen Typ „Nationalpark“ - Schutz mit Holznutzung verbinden statt Einschränkung der Forstwirtschaft in den Wäldern.
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In Rheinland-Pfalz wird die Möglichkeit des Online-Behördengangs aktiv vorangetrieben.
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Am 14. und 15. November 2011 werden auf der Messe Kommunale Zukunft Rheinland-Pfalz (KomZu RLP) in Idar-Oberstein wieder zahlreiche Besucher erwartet.
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Im Juni 2011 ist das Siebte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft getreten. Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und des Technischen Hilfswerks haben demnach die Möglichkeit zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t.
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Im Mai 2009 wurde das Landesgesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes (NRSG) beschlossen. Die Änderungen betreffen insbesondere Ausnahmen vom Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten.
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"Die Defizite und Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen steigen weiter ungebremst“, so der Landesrechungshof (LRH) in seinem Kommunalbericht 2011.
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Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz erteilt den jüngsten Vorschlägen, im Laufe der Legislaturperiode weitere Steuersenkungen vorzunehmen, eine klare Absage und teilt insoweit die Auffassung von Bundesfinanzminister Schäuble.
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Zum 1.7.2011 wird der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Bundesweit werden 35.000 Stellen geschaffen, denn nur so können die Lücken geschlossen werden, die insbesondere durch den Wegfall des Zivildienstes entstehen.
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39 Prozent der Eltern von Kindern im Alter bis zu drei Jahren wünschen sich derzeit ein Betreuungsangebot. Bisher werden im Bundesdurchschnitt rund 23 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut.
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Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume ist im § 34 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) geregelt. Die im März 2011 veröffentlichte neue Regelung unterscheidet zwischen der Videoaufzeichnung und der reinen Videobeobachtung (Monitoring).
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Die Gewährleistung ambulanter ärztlicher Versorgung im ländlichen Raum stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung mit einer deutlichen Zunahme älterer Menschen wird der Bedarf ansteigen.
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Wenn Kinder spielen, verursachen sie Geräusche, die von Erwachsenen oft als belästigender Lärm empfunden werden. Geräusche spielender Kinder wie Singen, Lachen und Rufen sind jedoch Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung.
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Der schnelle Internet-Zugriff ist heute mehr denn je von zentraler Bedeutung. Unternehmen und Privathaushalte brauchen leistungsfähige Datennetze, um die Möglichkeiten der modernen Kommunikationsformen nutzen zu können.
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Der GND e.V. – Generationen Netzwerk für Deutschland – startet in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit dem bundesweit ersten Kooperationspartner, dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB), wurde der erste Meilenstein für den Aufbau des bundesweiten GND Freiwilligen Netzwerks gelegt.
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Im Rahmen der Novellierung des Landes-Immissionsschutzgesetzes werden künftig die Bestimmungen über den Betrieb von Rasenmähern und anderen lärmerzeugenden Geräten vereinfacht.
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Die Qualität der Bildungs- und Erziehungsangebote in den mehr als 2.500 Kitas in Rheinland-Pfalz soll künftig auf der Basis eines einheitlichen Kriterienkatalogs gesichert und weiterentwickelt werden.
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In den Straßen türmt sich meterhoch der Schnee, Winterdienste sind unter schwersten Bedingungen im Dauereinsatz, das Streugut ist aufgebraucht, Brückenbauwerke sind beschädigt und die Straßen weisen unzählige Schlaglöcher auf.
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Die in der Gründerzeit erbaute Villa Belgrano in Boppard wurde nach nur 1 ½ jähriger Bauzeit zu einem Seminarhaus und einem IT-Schulungszentrum der Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz ausgebaut.
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Die Aufräumarbeiten nach den aktuellen Hochwassern am Rhein und seinen Nebenflüssen sind in vollem Gange, und schnell stellt sich wieder Normalität ein. Das Thema sollte aber keinesfalls damit abgehakt sein.
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Der GStB begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, den kommunalen Finanzausgleich dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vorzulegen.

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