Kommunalbericht des Rechnungshofes bestätigt die katastrophale Finanzlage der Kommunen

„Der in diesen Tagen vorgelegte Kommunalbericht 2010 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zeichnet in aller Deutlichkeit das erschreckende Bild der Situation der Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz“,
 

stellen die Vorsitzenden der drei kommunalen Spitzenverbände des Landes fest.

 

Seit zwanzig Jahren – so der Rechnungshof – reichten die Einnahmen der Kommunen nicht zur Deckung ihrer Ausgaben aus. Die Schulden der Städte, Gemeinden und Kreise hätten daher alleine in den Kernhaushalten inzwischen fast die 10 Milliarden-Marke erreicht; fast die Hälfte davon seien reine Liquiditätskredite. Damit sei die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen im Lande um fast 50% höher als in den übrigen westdeutschen Flächenländern.

 

„Gerade die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind daher darauf angewiesen, dass die Gemeindefinanzkommission in Berlin eine spürbare Entlastung der kommunalen Haushalte bringt“, sagt der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Dr. Winfried Hirschberger. Dabei sei vor allem ein Abbau der hohen Aufgabenbelastungen notwendig; die Kommission solle ihre Kraft daher auf diesen Aspekt richten und nicht immer wieder versuchen, die Gewerbesteuer abschaffen zu wollen. So gehe aus dem Bericht des Rechnungshofes hervor, dass die Sozialausgaben inzwischen mehr als doppelt so hoch sind wie die kommunalen Investitionen.

 

Aber auch im Land selbst seien Maßnahmen notwendig. “Nicht umsonst haben die kommunalen Spitzenverbände seit Langem eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 100 Mio. Euro gefordert“, betont der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Bürgermeister Heinz-Joachim Höfer, dabei gehe es vor allem um eine Stärkung der allgemeinen Zuweisungen; für die Kofinanzierung von Zweckzuweisungen fehle vielen Kommunen inzwischen schlicht das Geld.

 

Der Vorsitzende des Städtetages, Oberbürgermeister Jens Beutel, weist ergänzend darauf hin, dass der Rechnungshof offenbar wenig Vertrauen in die Folgen der Kommunal- und Verwaltungsreform habe: „Einen Konsolidierungsbeitrag vermag der Rechnungshof in der Reform in der jetzigen Ausprägung nicht zu erkennen“. Auch die Reformagenda der Landesregierung sei zur Gesundung der kommunalen Finanzen keineswegs ausreichend.

Gemeinsam appellieren die Vorsitzenden an die Verantwortlichen in Land und Bund, Strategien zum Ausweg aus der in vielen Kommunen verzweifelten Lage zu suchen. Es gehe nicht an, dass die kommunale Infrastruktur verfällt und kommunale Leistungen nur noch auf Pump bezahlt werden können; das würde das Land Rheinland-Pfalz auf Dauer im Wettbewerb der europäischen Regionen zurückfallen lassen.

 

Pressemitteilung Kommunale Spitzenverbände RLP vom 23. Juni 2010

 

 

 

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