2009

Die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind in den Städten und Gemeinden immer deutlicher zu spüren. Steuereinnahmen brechen dramatisch ein, gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben.
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Hochwassernotgemeinschaft Rhein e.V. fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Klimawandel muss gestoppt werden.
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Innenminister Karl Peter Bruch überreichte heute in Mainz das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Reimer Steenbock aus Mainz.
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„Der ländliche Raum droht weiter abgehängt zu werden!“ kritisiert der Altenkirchener Bürgermeister und Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Heijo Höfer, die Vorhaben der christlich-liberalen Koalition in Berlin, durch Steuergeschenke die Landes- und Kommunalfinanzen empfindlich zu verkürzen sowie der Landesregierung, weitere Umschichtungen im kommunalen Finanzausgleich zu Lasten des ländlichen Raumes vorzunehmen.
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Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und die KOMCOM Messe GmbH starten mit der Fachmesse „Kommunale Zukunft Rheinland-Pfalz – KomZu RLP“ – am 16. und 17. November 2009 in der Mainzer Rheingoldhalle ein bundesweites Pilotprojekt.
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Die Mitgliederversammlung des GStB hat heute in Mainz neue Vorstandsmitglieder gewählt und gleichzeitig die Zuwahl der von den im Landtag vertretenen und von ihnen benannten Landtagsabgeordneten beschlossen.
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„Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, den Ausbau der Villa Belgrano zu einem Seminarhaus für die Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz in das Konjunkturpaket II aufzunehmen“, stellt Innenminister Karl Peter Bruch beim symbolischen Spatenstich für dieses Projekt heraus.
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Fachgespräch „Sozial- und Umweltstandards im Beschaffungswesen“ am 27.10.2009 in Mainz im Wappensaal des Landtags
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Die Hochwasservorsorge auf kommunaler Ebene wird weiter verbessert. Neu ist das Konzept von „Hochwasserpartnerschaften“ mit einem intensiven Hochwasserrisikomanagement, das für den Ernstfall abgestimmte Alarm- und Einsatzpläne sowie die rechtzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger vorsieht.
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Mit Unverständnis reagieren die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz, Landrat Hans Jörg Duppré, Landkreis Südwestpfalz, Oberbürgermeister Werner Schineller, Stadt Speyer, Bürgermeister und Stadtbürgermeister Heijo Höfer, Altenkirchen, auf die Pläne der Landesregierung, die Leistungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich wieder zu kürzen.
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In Rheinland-Pfalz waren Ende Juni bereits Aufträge im Wert von 164 Mio. Euro vergeben!
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Mit Sorge verfolgen die kommunalen Spitzenverbände die zunehmenden Probleme um die Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring.
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Konstruktives Gespräch mit Vertretern der Oberrheinkommunen über gemeinsame Interessen beim Hochwasserschutz
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Landesregierung vereinbart Kooperation mit kommunalen Spitzenverbänden bei Projekten „D115 – Einheitliche Behördenrufnummer“ und „EU-Dienstleistungsrichtlinie“
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