Aktuell

18.07.2018
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist das falsche Signal! Statement von Dr. Karl-Heinz Frieden zur Diskussion um die Straßenfinanzierung vom 10.07.2018

Der Gemeinde- und Städtebund warnt anlässlich der aktuellen Diskussion über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vor unüberlegten Schritten. Die Abschaffung wäre das falsche Signal und birgt die Gefahr weiterer Unterfinanzierungen insbesondere der Verkehrsinfrastruktur. Bei fehlender staatlicher Unterstützung werden die Kommunen zur Anpassung der Grundsteuer gezwungen sein.

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12.07.2018
BlitzReport – Fachbeirat "Forst und Jagd" Juli 2018

Der BlitzReport – Fachbeirat "Forst und Jagd" Juli 2018 ist erschienen.

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12.07.2018
BlitzReport – Fachbeirat "Forst und Jagd" Mai 2018

Der BlitzReport – Fachbeirat "Forst und Jagd" Mai 2018 ist erschienen.

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12.07.2018
Bertelsmann-Stiftung: Sieben der zehn am meisten verschuldeten Kommunen liegen in Rheinland-Pfalz – Kommunale Spitzenverbände sehen sich in ihrer Forderung nach deutlich besserer Finanzausstattung bestätigt

Laut SWR liegen der Bertelsmann-Stiftung besorgniserregende Daten zur Finanzsituation rheinland-pfälzischer Kommunen vor. Danach verlieren die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich nun vollends den Anschluss und das trotz allgemein guter Konjunkturlage. Die Schuldenlage der Kreise, Städte und Gemeinden ist sogar noch verheerender als im Vorjahr.

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02.07.2018
Ortsgemeinde Käshofen: Dorfleben in Käshofen – alle machen mit

Mit einer stetigen, aber maßvollen Dorfentwicklung begegnet die Ortsgemeinde Käshofen in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land den Herausforderungen der Zeit, ohne dabei örtliche Traditionen zu vergessen. Beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wurde sie mit der Goldmedaille in der Sonderklasse ausgezeichnet.

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27.06.2018
Große Städte stellen sich gegen die kommunale Familie; GStB zu Kommunalfinanzen: Mehr Geld muss in den Topf!

Der Gemeinde- und Städtebund fordert das Land auf, seinem Auftrag nachzukommen, zum Wohle aller Kommunen zu handeln. „Alleine die Umschichtung von Mitteln von einer kommunalen Ebene zur anderen löst das Problem nicht. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung“, fordert Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des GStB.

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03.07.2018
Vereinfachungen durch Kita-Novelle in Sicht – nachhaltige Finanzierung sichern

Der Ausbau der Kindertagesbetreuung bleibt eine Herkulesaufgabe für die Städte und Gemeinden. Die Geburtenrate steigt erfreulicherweise. Immer mehr Eltern wollen eine gute und umfangreiche Betreuung ihrer Kinder. Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels drängt die Wirtschaft junge Mütter und Väter, möglichst schnell und früh die Arbeit nach der Geburt eines Kindes wiederaufzunehmen.

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18.06.2018
BlitzReport spezial – Holzvermarktung (02/2018)

Der GStB informiert mit "BlitzReport spezial – Holzvermarktung" in den nächsten Monaten, voraussichtlich bis ins Frühjahr 2019, kontinuierlich über die laufende Neustrukturierung der kommunalen Holzvermarktung.

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14.06.2018
Gemeindewald; Neustrukturierung der Holzvermarktung: Änderungskündigung der Geschäftsbesorgungsverträge mit Landesforsten (Schreiben des GStB vom 14.06.2018 inklusive Anlagen)

Landesforsten kündigt die bestehenden Geschäftsbesorgungsverträge gemäß § 27 Abs. 3 LWaldG mit waldbesitzenden Kommunen fristgerecht zum 31.12.2018 und unterbreitet gleichzeitig ein Angebot zum Abschluss eines geänderten Vertrages. Hintergründe sind die Trennung der gemeinsamen Holzvermarktung aus Staatswald und Körperschaftswald zum 01.01.2019 sowie die diesbezügliche Änderung des Landeswaldgesetzes.

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14.06.2018
Gemeindewald; Neustrukturierung der Holzvermarktung (Schreiben des GStB vom 13.06.2018 inklusive Anlagen)

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 12.06.2018 im Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.03.2017 sowie die Entscheidung des Bundeskartellamtes aus dem Jahr 2015 aufgehoben. Mit dem Urteil des BGH ist die gerichtliche Auseinandersetzung in Baden-Württemberg beendet, das Land hat obsiegt.

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