Natura 2000 - Förderung von NATURA 2000-Maßnahmen im Wald

Die intensiven Bemühungen des Gemeinde- und Städtebundes bezüglich einer Förderung von NATURA 2000-Maßnahmen im Wald zeigen erste Erfolge. Seitens der zuständigen Ministerin wurde in einem Gesprächstermin am 11.05.2015 zugesagt, dass ab dem Jahr 2016 ein Förderprogramm des Landes zur Umsetzung besonders wichtiger und dringlicher Maßnahmen aufgelegt werden soll. Dazu gehören insbesondere die Begünstigung lichtbedürftiger Baumarten sowie die Hiebsruhe in Laubholz-Altbeständen. Eine diesbezügliche Verwaltungsvorschrift befindet sich in Vorbereitung.

 

Zwischen dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten und dem Gemeinde- und Städtebund wurde Einvernehmen über die folgenden grundlegenden Rahmenbedingungen erzielt:


  1. Soweit NATURA 2000-Maßnahmen in den berührten Forstbetrieben über den gesetzlich fixierten Standard hinausgehen, handelt es sich um naturschutzfachliche Anforderungen, deren Umsetzung auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit beruht. Die Förderung stellt ein Angebot seitens des Landes dar und soll Anreize bieten. Innerhalb der NATURA 2000-Gebiete bestehen Spielräume und Steuerungsmöglichkeiten hinsichtlich der Maßnahmenumsetzung.
  2. NATURA 2000-Maßnahmen werden in das Forsteinrichtungswerk integriert und im Rahmen der Umweltvorsorgeplanung als Eventualplanung dargestellt. Über die Umsetzung der Eventualplanung entscheidet der Waldbesitzer mit einem eigenen Beschluss und unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln.
  3. Bei einer Vereinbarung zur Umsetzung von NATURA 2000-Maßnahmen wird die Förderung kapitalisiert für 10 Jahre gewährt. Nach Ablauf des 10-jährigen Zeitraums besteht eine freie Verfügbarkeit über die Flächen seitens der Waldbesitzer. Die Fortführung der Umsetzung von NATURA 2000-Maßnahmen unter Inanspruchnahme von Fördermitteln ist möglich, aber auch die Rückkehr zu einer ausschließlich betrieblich ausgerichteten Waldbewirtschaftung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
  4. Die Administrierung der Förderung erfolgt über die Forstverwaltung.
  5. Das Förderprogramm stellt einen Einstieg dar. In der Zukunft sollen die Fördermittel sukzessive erhöht werden. Dabei ist insbesondere die Inanspruchnahme von ELER-Mitteln, welche die EU speziell zum Ausgleich zusätzlicher Kosten und Einkommensverluste in NATURA 2000-Gebieten bereitstellt, unter dem Gesichtspunkt des administrativen Aufwands bei der Durchführung und den Kontrollen zu prüfen.


Nähere Einzelheiten zur „Umsetzung von NATURA 2000-Maßnahmen im Wald“ ergeben sich aus dem Informationsschreiben des zuständigen Ministeriums vom 28.05.2015 an die nachgeordneten Dienststellen, das als Anlage beigefügt ist.

Die NATURA 2000-Bewirtschaftungsplanung ist nicht unmittelbar auf einzelne Forstbetriebe oder Waldbesitzer ausgerichtet, sondern eine auf das NATURA 2000-Gebiet bezogene Fachplanung. Rechtlich tritt ein Anspruchsverlust ein, wenn der Waldbesitzer diese naturschutzfachlichen Anforderungen in sein Forsteinrichtungswerk übernimmt und damit die Beeinträchtigung seines Eigentums akzeptiert. Insoweit ist aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes von großer Bedeutung, dass die NATURA 2000-Maßnahmen als Eventualplanung dargestellt werden und der Waldbesitzer über ihre Umsetzung mit einem eigenen Beschluss entschiedet. Diese Verfahrensweise stellt sicher, dass der Unterschied zwischen den forstbetrieblichen Zielen und den darüber hinausgehenden naturschutzfachlichen Leitbildern dargestellt und quantifiziert wird. Für eine Verknüpfung zwischen NATURA 2000-Bewirtschaftungsplänen und Forsteinrichtungswerken sprechen vornehmlich Effizienzgesichtspunkte. Vorhandene Datenquellen werden gemeinsam genutzt, der fachliche Austausch ist gewährleistet und Doppelarbeiten lassen sich vermeiden. Gesonderte Verträglichkeitsprüfungen im Hinblick auf forstliche Vorhaben und Maßnahmen sind grundsätzlich nicht erforderlich.

Seitens des Gemeinde- und Städtebundes wird ferner die Notwendigkeit eines vorgeschalteten, koordinierten Planungsprozesses für das gesamte NATURA 2000-Gebiet sowie einer Überprüfung/Ergänzung bestehender Forsteinrichtungswerke unter NATURA 2000-Gesichtspunkten gesehen.


Ausblick

Mit der Etablierung einer eigenen Verwaltungsvorschrift zur Förderung von NATURA 2000-Maßnahmen im Wald wird die aus Sicht der kommunalen Waldbesitzer bedeutsame Thematik seitens der Landespolitik (endlich) aufgegriffen. Die derzeit im Raum stehenden Fördermittel von 300.000 Euro pro Jahr sind aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes allerdings unzureichend. Die Hotspot-Förderung erreicht im Übrigen nur einen Teil der betroffenen Waldbesitzer.

Der Gemeinde- und Städtebund hat bei der zuständigen Ministerin angeregt, den hessischen Weg einer „Stiftung NATURA 2000“ zu prüfen. Diese Stiftung wurde mit Landesmitteln eingerichtet, die Stiftungserträge fließen in einzelvertragliche Regelungen mit den Waldbesitzern. Damit besteht eine Unabhängigkeit vom Landeshaushalt. In Rheinland-Pfalz könnten insbesondere die naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen nach § 15 Abs. 6 BNatschG für Windkraftanlagen (vgl. LT-Drs. 16/4992), die als staatliche Einnahmen zweckgebunden für die Aufwertung des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes in den von Eingriffen betroffenen Naturräumen zu verwenden sind, den finanziellen Grundstock bilden.


 

 

Baum mit durchscheinender Sonne (Typical der Rubrik "Forsten und Jagd")