Gerechter Ausgleich

Nach inzwischen jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Bund steht nunmehr die Verteilung der Mittel für die kommunalen Mehrbelastungen aus der Übertragung der Finanzierungszuständigkeit für die Kosten der Unterkunft (KdU) an.
 
Wir erinnern uns:
In der Schlussphase der Einführung des Systems, das zur Vereinigung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe führte – den Kurzbegriff mit dem Namen des früheren VW-Personalchefs vermeiden wir wohl zukünftig besser, um das System nicht auch noch durch seinen Namen zu diskreditieren – ging es etwas hektisch zu. In Abend- und Nachtsitzungen hinter weitgehend verschlossenen Türen (zumindest für die kommunalen Vertreter) kam es in der Schlussphase zu dem berühmten Kuhhandel:

Die Kommunen wurden von der Sozialhilfe – Hilfe zum  Lebensunterhalt ist gemeint – entlastet, dafür sollten sie einen Teil der Kosten für das Reformpaket übernehmen.

Das führte zur Übertragung der Kosten für die Unterkunft, diese allerdings nicht nur für die früheren Sozialhilfeempfänger, sondern auch für die früheren Empfänger von Arbeitslosenhilfe. Das war – soviel war auch in der bewussten Nacht bekannt - ein wesentlich größerer Personenkreis. Die Entlastung bei der Sozialhilfe war deutlich kleiner als die neuen Belastungen aus den Kosten der Unterkunft. Folglich musste ein Ausgleich geschaffen werden. Der Bund sagte eine 29,1%ige Beteiligung an den Kosten der Unterkunft zu. Zusätzlich sollten die Länder die früher für das Wohngeld bereitgestellten Beträge als Ausgleich an die Kommunen weitergeben.

Das System nahm seinen Lauf – mit den bekannten Schwierigkeiten und Problemen.

Es überraschte eigentlich niemanden, der die Strukturen der Bundesanstalt für Arbeit und die heiße Nadel bei der Gesetzschreibung kannte, dass es dann plötzlich viel teurer wurde als vorher.

Die beabsichtigte Reduzierung, zumindest Einschränkung, der Soziallasten erwies sich im Nachhinein als die politisch gewollte Ausweitung der Ansprüche. Die finanziellen Belastungen auch der Kommunen explodierten. Mit ohnmächtigem Zorn mussten die kommunalen Bediensteten, die sich früher um die Reduzierung der Sozialhilfe bemüht hatten, die mit viel Fantasie und Kreativität Arbeit statt Sozialhilfe „erfunden“ hatten, sehen, dass jeder Schulabgänger sein Kinderzimmer bei Mama und Papa mietete und einen eigenen Haushalt begründete, und dass die Kommunen dies auch noch zu finanzieren hatten.

Fatal für die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden war auch, dass das Land keine Kraft hatte, das alte System der 25%igen „Interessensquote“ aufzugeben. Bei der Sozialhilfe – in Rheinland-Pfalz fast flächendeckend auf die großen kreisangehörigen Städte, verbandsfreien Gemeinden und Städte sowie Verbandsgemeinden delegiert – gab dies System früher einen Sinn: Es war ein ausreichender Anreiz für die städtischen und gemeindlichen Verwaltungen, sich bürger- und ortsnah um die Reduzierung der Sozialhilfelasten zu bemühen, man hatte schließlich etwas davon. Bei den Kosten der Unterkunft eingeführt, verkommt dieses System zu einem bloßen Finanzausgleichssystem – Reduzierung der Kreisumlage auf dem Rücken derjenigen, die viele Empfänger von Kosten der Unterkunft haben. Oder an den großen kreisangehörigen Städten deutlich gemacht: Diese waren früher mit ihren Bemühungen um Arbeit statt Sozialhilfe besonders erfolgreich. Niedrige Sozialhilfebelastungen = niedrige Interessensquote. Als Belohnung haben die großen kreisangehörigen Städte heute bei hohen Kosten der Unterkunft – auf die sie keinen Einfluss mehr haben – eine entsprechend hohe „Interessensquote“.

Und noch ein Schmankerl für gerechten Ausgleich sei in Erinnerung gebracht: Dass die Landkreise die Ausgleichszahlungen aus dem Wohngeld anteilig auch zur Reduzierung der Kosten der Unterkunft und damit der 25%igen Interessensquote verwenden, ist bis heute durchaus nicht selbstverständlich. Mehr als ein Landkreis reklamiert die Ausgleichzahlungen aus dem Wohngeld als seine ureigenen Einnahmen, von denen die kreisangehörigen Gemeinden und Städte höchstens mittelbar über die Kreisumlage, nicht aber direkt beim Interessensausgleich, etwas abbekommen.

Und auch nur am Rande erwähnt: Dass diese Frage nicht im Landesausführungsgesetz ausdrücklich geregelt wurde, ist Absicht und kein Versehen. Auf diese Frage wurde im Gesetzgebungsverfahren nämlich ausdrücklich hingewiesen und sie wurde bewusst offen gelassen. Aber die kreisangehörigen Körperschaften waren eben weder bei der Interessensquote noch bei der Anrechnung der Wohngeldzahlungen aus der Sicht des Landes schutzbedürftig. Motto: Die Landkreise wissen schon am besten, was ihren kreisangehörigen Gemeinden und Städten frommt.

Jetzt wird alles anders und besser: Über die Jahre hat der Bund für die Reduzierung seiner 29,1%igen Beteiligung an den Kosten der Unterkunft gestritten. Am Schluss gab es die notwendige – gerechte – deutliche Erhöhung der Beteiligung, denn dass die Mehr-Belastungen aus den Kosten der Unterkunft deutlich höher ausfallen, als bei der Einführung gedacht und angenommen, ist heute allgemein bekannt.

Das wurde noch überlagert durch die bekannte Schlechterstellung besonders der Länder Bayern, Baden-Württemberg und eben Rheinland-Pfalz durch eine pauschale, einheitliche Quote zum Ausgleich von Mehrbelastungen. Diese einheitliche Quote hätte nicht dazu geführt, dass das Land Rheinland-Pfalz an die Wasseroberfläche gekommen wäre, wie es so schön in plastischer Politikersprache heißt. Das soll heißen, für und in Rheinland Pfalz wäre der Ausgleich kleiner gewesen als er sich aus der Mehrbelastung im Vergleich zu den bisherigen Kosten der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) ergibt.

Der Verhandlungskunst und dem Engagement unseres Ministerpräsidenten, wohl auch seinem bundespolitischen Gewicht, ist es zu verdanken, dass das Land  Rheinland-Pfalz eine Sonderquote von 42,1 % erhält. Damit ist das Land – der Durchschnitt aller Kommunen im Land – aus dem Schneider, soll heißen im Durchschnitt an der Wasseroberfläche.

Allerdings sind damit noch nicht alle gerettet, denn einen Durchschnitt des Landes muss man auf 24 Landkreise und 12 kreisfreie Städte herunterbrechen. Wer nämlich heute höhere Kosten der Unterkunft hat als er früher Sozialhilfekosten zuzüglich der Bundesquote von 42,1 % der Kosten der Unterkunft hatte, ist schlecht dran, der ertrinkt immer noch. Wenn man raten sollte, welche Kreise das vorwiegend sind, kommt man wieder auf das schon oben beschriebene Phänomen (oder ist es ein Ergebnis von Bemühungen?): Wer viele Erfolge in Arbeit statt Sozialhilfe hatte, hatte niedrige Sozialhilfekosten, hat aber – häufig – hohe Kosten der Unterkunft usw. usw. Also benachteiligt wären beispielweise schwerpunktmäßig die Kreise mit großen kreisangehörigen Städten.

Und damit sind wir wieder bei einer neuen Diskussion um den gerechten Ausgleich: Wenn das Land dank seiner – personifizierbaren – Bemühungen auf der Bundesebene eine Sonderquote erreicht, um im Durchschnitt des Landes an die Wasseroberfläche zu kommen, kann man es dann dulden, dass es Kreise – auch einzelne kreisfreie Städte - gibt, die unter der Wasseroberfläche bleiben? Natürlich nicht.

Also wird es den Ausgleich bis zur Wasseroberfläche geben, wahrscheinlich aus den Wohngeldzahlungen, die das Land nach einem eigenen Schlüssel verteilen kann.

Ist aber damit der Gerechtigkeit genug getan? Alle sind mindestens an der Wasseroberfläche. Aber manche fliegen schon über dem Wasser, soll heißen, es gibt massive Gewinner, insbesondere bei den großen kreisfreien Städten. Bei diesen sind die Kosten der Unterkunft, wenn man die Quote von 42,1 % absetzt, z.T. massiv niedriger als die früheren Sozialhilfekosten.

Dieser "Gewinn" Einzelner ist der Ausgleich des Bundes für die seinerzeit vereinbarte Ausweitung der Kinderbetreuung. Ist es gerecht, ihn nicht allen kommunalen Körperschaften in Rheinland-Pfalz zukommen zu lassen? Wie häufig sollen diejenigen, die sich damals um die Reduzierung der Kosten der Sozialhilfe bemüht haben eigentlich noch bestraft werden?

GStB-Kommentar von Reimer Steenbock, Gemeinde und Stadt 02/2007

Reimer Steenbock
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des
Gemeinde- und Städtebundes

 

 

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