Zwischen den Bäumen

des rheinland-pfälzischen Waldes geht es hoch her. Forstorganisationsreform, Vergrößerung der Reviere, TPL-Konzept, Revierkostenbeiträge, Holzverkauf und vieles andere mehr beschäftigen die Förster, Ortsbürgermeister und übrigen Waldbesitzer.
 

Neue Zeiten bringen neue Herausforderungen und verlangen neue Antworten. Neue Player erscheinen auf dem Platz, inzwischen auch das Bundeskartellamt für den Holzverkauf und die Europäische Kommission für Art und Form von Dienstleistungen der rheinland-pfälzischen Forstverwaltung.

 

Die neuesten Entwicklungen beim TPL-Konzept sprechen für sich:

Inzwischen sollen keine Diskussionen vor Ort mit Förstern mehr stattfinden, wenn Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes dabei sind. Stattdessen soll zukünftig das Vier-Augen-Gespräch zwischen Forstamtsleiter und Ortsbürgermeister mehr gepflegt werden. Man erwartet davon eine größere Erfolgsquote bei der „Überzeugung“ kommunaler Waldbesitzer. So sieht also die Bereitschaft unseres Dienstleisters Landesforsten, sich ergebnisoffen einer Diskussion zu stellen, aus.

 

Daneben pfeifen die Spatzen am Deutschhausplatz in Mainz es von den Dächern: Die politisch Verantwortlichen würden das TPL-Konzept am liebsten per Dekret verpflichtend einführen. Das einzige Hindernis dabei ist das derzeit im Landeswaldgesetz verankerte Recht jedes Waldbesitzers, seine Bewirtschaftungsart und –form selbst zu bestimmen.

Wenn es in einem für das TPL-Konzept ausgewählten Forstamt keine Gemeinde gibt, die den TPL-Beamten wählt und beauftragt, wird er trotzdem beschäftigt und eingesetzt (für den Staatswald). Wie das praktisch gehen soll, ist bisher offen (Prinzip: Schauen wir mal!). Bezahlt wird der TPL-Beamte auch bei ausschließlichem Einsatz im Staatswald von allen waldbesitzenden Gemeinden mit staatlicher Beförsterung, denn auch diese Beamten gehen in die Berechnung der Revierkostenbeiträge ein.

 

Soviel von der Lage im Lande. Und nun ein Blick nach außen:

Das Bundeskartellamt hat nach langen und zähen Verhandlungen mit den Landesforstverwaltungen, über deren Inhalt die kommunalen und privaten Waldbesitzer erst viel zu spät, nachdem das Kind schon in den Brunnen gefallen war, unterrichtet wurden, sein wohl letztes Konkretisierungspapier vorgelegt. Das ist ein Entwurf einer Vereinbarung mit den Landesforstverwaltungen, in der die Art und Weise der Holzvermarktung beurteilt wird.
Im Ergebnis geht es um eine marktbeeinflussende Stellung des Staatswaldes bei der gemeinsamen Holzvermarktung, wie sie in Rheinland-Pfalz fast flächendeckend stattfindet. Das Bundeskartellamt hat angekündigt, diese Form der Holzvermarktung durch den Staatswald zu untersagen.

 

Das Problem dabei ist die Größe des Staatswaldgebietes. Weil es über 12000 Hektar groß ist, darf – so das Bundeskartellamt – der Staatswald das Holz aus dem kommunalen Wald nicht (mit) vermarkten. Da es in Rheinland-Pfalz keinen Kommunalwald mit mehr als 12000 Hektar Größe gibt, dürfen die waldbesitzenden Gemeinden in Rheinland-Pfalz (alle!) bei der Holzvermarktung kooperieren und eine gemeinsame Holzvermarktungsorganisation bilden. Der Staatswald darf – wie gesagt – nicht dazu gehören und demgemäß die Staatsforstverwaltung nicht für den Kommunalwald tätig werden.

 

Das Bundeskartellamt hat ausdrücklich angeboten und angesprochen, dass die staatliche Forstverwaltung beim Aufbau einer eigenen privatrechtlichen Organisation zur Vermarktung des Kommunalwaldholzes finanzielle und personelle Hilfestellung leisten darf. Das ist insbesondere der Tatsache geschuldet, dass der Holzverkauf von der rheinland-pfälzischen Landesforstverwaltung bisher unentgeltlich besorgt wird.

 

Um ein Problem, das ebenso seine Wurzeln im Wettbewerbs- und Kartellrecht hat, geht es in einem Verfahren der Europäischen Union:

Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass die unentgeltliche Bereitstellung der Forstämter außerhalb des hoheitlichen Bereichs eine unzulässige Subventionierung von Dienstleistungen im Sinne des Beihilferechts ist. Dazu erinnern wir uns: Der hoheitliche Anteil wurde bei den Beratungen über das Landeswaldgesetz mit 30 v.H. angenommen, also 70 v.H. der Tätigkeit der Forstämter sind von dieser Aktion betroffen. Wenn solche Auffassungen sich durchsetzen würden – und die Gefahr ist erheblich -, wäre das eine späte Bestätigung für die Notwendigkeit unserer Bestrebungen, kommunale Forstämter attraktiv zu machen und auch für die Bemühungen, privaten Dienstleistern einen Einstieg in die Forstbewirtschaftung zu ermöglichen.

 

Also Risiken, wohin man schaut, aber auch neue Möglichkeiten und Hoffnungen für das Neue Jahr.

 

Für Sie alle ein gesegnetes, friedliches und erholsames Weihnachtsfest und dann auf ein Neues im Jahr 2006.

 

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 12/2005

Reimer Steenbock
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Gemeinde- und Städtebundes

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")