Der Blick in die Zukunftskugel

Nichts ist so reizvoll, aber auch so gefährlich, wie Prognosen über zukünftige politische Entscheidungen abzugeben.
 

Das gilt ganz besonders, wenn es um Prognosen über die Entwicklung der Finanzen, auch der kommunalen Finanzen, geht. Trotzdem sei der Blick in die nahe Zukunft gewagt:

 

Prognosen zur Bewilligung von Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock 2005:

Die Ausgangssituation ist klar: Der Ausgleichsstock ist in seinem Umfang, soweit er sich auf Bedarfszuweisung zum Ausgleich unausgeglichener Haushalte bezieht, mit 53 Millionen Euro im Jahr beschränkt. Gleichzeitig wachsen und wachsen die Defizite in den kommunalen Haushalten. Ein Ende ist nicht abzusehen.

 

Wie die von Fehlbeträgen geplagten Gemeinden und Städte jemals wieder auf einen „grünen Zweig“ - geschweige denn zu einem ausgeglichenen Haushalt - kommen sollen - ist nicht erkennbar. Umso wichtiger und umso stärker ist das Interesse dieser Städte und Gemeinden, zumindest eine kleine, kurzfristige Hilfe zum täglichen Leben in der Form von Bedarfszuweisungen zum Ausgleich des Haushalts zu bekommen.

 

Für die kleineren und mittleren Kommunen mit unausgeglichenem Haushalt ist dies die einzige Chance, überhaupt zu überleben.

 

Umso größer der Schock in diesem Jahr, dass erstmals eine Großstadt – die Landeshauptstadt Mainz – eine Bedarfszuweisung in Höhe von 13,5 Mio. (bei einem Topf von 53 Mio. Euro) erhalten hat. Das Ergebnis war entsprechend: Die sog. Ausgleichsquote, also der Anteil, den die Antragssteller von einem anerkannten Defizit ausgeglichen bekamen, sank schlagartig von über 50% auf 22,9%. Dieser Schock war heftig und ging tief.

 

Politisch war an dieser Entwicklung eines interessant: Bisher galt, dass derjenige, der verfügbares Vermögen hat, dies zumindest grundsätzlich auch zur Minderung des Defizits einsetzen muss. Wenn – wie gerade bei großen Städten üblich – große Teile des Vermögens in Beteiligungsgesellschaften ausgelagert sind, wurde zwar im Rahmen von Bedarfszuweisungsanträgen und -gewährungen nicht die Veräußerung dieses Vermögens verlangt, dafür gab es aber auch dann für solche Kommunen keine Bedarfszuweisungen. Das Verfahren war nachvollziehbar und führte zu einer vergleichbaren Behandlung der Kommunen untereinander.

 

Damit ist jetzt Schluss: Ein Vermögenseinsatz wurde – im Falle der Stadt Mainz – nicht mehr verlangt. Der Vermögenseinsatz war auch keinerlei Argument mehr dafür, dass es keine Bedarfszuweisungen gab. Demgemäß: Zukünftig sind an dieser Stelle alle Schleusen geöffnet.

 

Prognose 1: Die Bedarfszuweisungsquoten werden auch im Jahre 2005 nochmals massiv zurückgehen.

Voraussetzung der Gewährung von Bedarfszuweisungen war bisher auch die langjährig erhebliche Bedürftigkeit. Sie fand ihren Ausdruck darin, dass bisher nur Gemeinden und Städte, die auf Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich angewiesen sind, auch Bedarfszuweisungen zum Ausgleich des Haushalts bekommen können. So genannte „abundante“ Gemeinden und Städte, also solche, die auch von ihrer Finanzkraft keine Schlüsselzuweisung erhalten haben oder erhalten, haben bisher auch keine Bedarfszuweisungen zum Ausgleich des Haushalts bekommen.

Das wird jetzt anders. Die (immer noch) abundante Stadt Ludwigshafen wird bei solchen Rahmenbedingungen nicht hinter der Landeshauptstadt zurückstehen wollen.

 

Prognose 2: Im Jahre 2005 erhält (auch) die Stadt Ludwigshafen Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock.

 

Prognose 3: Die Quote für Bedarfszuweisungen wird im Jahre 2005 bei 10% liegen.

 

Prognosen zur weiteren Förderung von Großprojekten:

Groß- und Mammutprojekte des Landes Rheinland-Pfalz haben die Kommunen in den letzten Jahren und Jahrzehnten Millionenbeträge gekostet.

 

Das Stadion des 1. FCK – inzwischen das Weltmeisterschaftsstadion – hat am Schluss den kommunalen Finanzausgleich fast mit 3-stelligen Millionenbeträgen über die Jahre hinweg belastet, und das ist nur ein Beispiel. Dabei soll gar nicht die Frage aufgeworfen werden und sein, ob solche Großvorhaben sinnvoll und notwendig sind. Wenn das Land es für regional- und strukturpolitisch sinnvoll hält, ein Weltmeisterschaftsstadion nach Kaiserslautern zu bauen, dann soll es das tun. Aber die Finanzierung muss dann schon allein aus originären Landesmitteln und nicht unter Zuhilfenahme des kommunalen Finanzausgleichs erfolgen.

 

Es ist etwas schwierig einzusehen und nachzuweisen, dass der Bau eines Weltmeisterschaftsstadions der allgemeinen Sportförderung von Vereinen und Sportlern dient. Nach meinem Verständnis treiben nur diejenigen auf dem Rasen Sport, und die übrigen diversen tausend Anwesenden schauen zu. Jedenfalls ist die Zahl der Sportplätze und Sporthallen, die wegen solcher Großprojekte nicht gebaut oder eingerichtet werden können, schon ganz erheblich. Deshalb nochmals: Die regional- und strukturpolitische Bedeutung hat nicht oder wenig mit Sportförderung zu tun.

 

Damit es nicht bei einem einmaligen Sündenfall bleibt, steht uns als nächstes Großprojekt die Bundesgartenschau in Koblenz ins Haus. Die Beträge, die dort eingesetzt und aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert werden, werden auch wieder allen Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz bei der Gewährung von Zuweisungen fehlen. Vorrangig wird es dabei um den Investitionsstock gehen, der pro Jahr bei rund 55 Mio. Euro liegt.

 

Prognose 4: Die Bundesgartenschau wird die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs rund 50 Mio. Euro kosten.

 

Realität: Die Förderzusage ist bereits erteilt.

 

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 04/2005

Reimer Steenbock
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Gemeinde- und Städtebundes

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")