Wirtschaftsminister fordern höhere Abwasserpreise -

leider kann man die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Mai in Hamburg nicht anders kommentieren.
 

Mehr Wettbewerb, wirtschaftlicher Aufschwung, Schaffung neuer Arbeitsplätze, verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten und die Eroberung globaler Märkte durch die heimischen Anbieter sind angesagt. Gemeint ist der Verkauf von Wasser und Abwasser an möglichst große, internationale Konzerne, die Entmündigung der Kommunalpolitik zugunsten des Bestimmungsrechts der Aktionäre über Quellen, Wasservorkommen, Verteilungsstrukturen, Preisungleichheit sowie Subventionierung von Großabnehmern oder -einleitern.

 

Im eigentlichen Beschluss klingt das alles natürlich noch staatsmännisch getragen. Von der Anerkennung der Problematik einer vergleichbaren Marktöffnung wie bei Strom und Gas ist die Rede, von einer notwendigen Modernisierung der Strukturen, von dadurch zu erzielenden Effizienzgewinnen, von im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähigeren Wasserpreisen usw. usw. Der Hammer kommt dann anschließend bzw. in der Begründung:

 

Die Wirtschaftsminister sprechen sich für die Aufhebung der steuerlichen Ungleichbehandlung der Abwasserentsorgung aus. Also: Die Wirtschaftsminister wollen eine massive Erhöhung der Abwassergebühren!! Das ist immerhin bemerkenswert, da sich Wirtschaftsminister ja eigentlich um niedrige, günstige Preise für die Verbraucher und die heimische Wirtschaft bemühen müssen. Und sage bitte keiner, man habe sich doch ausdrücklich gegen höhere Kosten für Bürger und Unternehmen ausgesprochen: Wenn ein westdeutscher Wirtschaftsminister sich für die Steuerpflicht der Abwasserbeseitigung ausspricht, dann verlangt er Gebührenerhöhungen oder nimmt sie in Kauf.

 

Die Begründung jedenfalls, die steuerliche Ungleichbehandlung von Wasser und Abwasser sei der Grund für die bisher nur in seltenen Fällen erfolgte Zusammenführung von Wasserversorgung und Abwasserbehandlung zeigt wenig Sachkenntnis: In Rheinland-Pfalz müssen Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsbetriebe seit 1988 mindestens in Eigenbetriebsform geführt werden. Wenn der Träger dieser Einrichtung die gleiche Körperschaft ist (Gemeinde, Verbandsgemeinde, Stadt), ist der gemeinsame, zusammengeführte Eigenbetrieb seit 1988 der Regelfall. In mehr als 95 % der Fälle gibt es einen gemeinsamen Betrieb; nicht gemeinsame Betriebe gibt es eigenartigerweise besonders häufig bei Großstädten oder ihren Stadtwerken.

 

Probleme bei gemeinsamer Führung von Wasser und Abwasser: Keine. Schade, dass unser Wirtschaftsminister sich in der Konferenz mit seinen Kollegen nicht vor die eigenen Betriebe gestellt und damit die heimische Wirtschaft verteidigt hat. Oder gehören die Wasser- und Abwasserbetriebe nicht zur heimischen Wirtschaft? Na, er wird gute Gründe gehabt haben, schließlich stand die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wasserwirtschaft auf dem Spiel.

 

Weiter sprechen sich die Wirtschaftsminister nämlich für die Lockerung des Örtlichkeitsprinzips aus. So sinnvoll das für Strom und Gas - in einem liberalisierten Markt und zumindest bei der Stromlieferung im Wettbewerb - sein mag - aber für Wasser oder Abwasser? Damit sollen nach Auffassung der Wirtschaftsminister die öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen ihr Know-How auch ins internationale Geschäft einbringen können. Junge, Junge. Das Verbandsgemeindewasserwerk in Konkurrenz zu RWE, Eurawasser, Generale des Eaux u.a. im Kampf um die Wasserversorgung in Turkmenistan, Afrika, Südamerika oder sonst wo auf der Welt.

 

Wir reden wohlgemerkt nicht über Partnerschaftsmaßnahmen oder Aufbauhilfe in Einzelfällen in Ungarn, Polen, Mazedonien oder Ruanda, nein, wir reden über Wettbewerb und internationales Geschäft! Das macht eines deutlich: Es geht den Wirtschaftsministern gar nicht um die Wasserversorgung oder die Abwasserbeseitigung in Deutschland, es geht nicht um Daseinsvorsorge, es geht nicht um den Bürger und niedrige Wasser- und Abwasserpreise. Es geht darum, die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung großen Konzernen zu übertragen, damit sie die Basis für internationales Geschäft haben.

 

Wollen wir das wirklich?

 

Die Gemeinden und Städte sollen, so die Wirtschaftsminister, doch Wasser und Abwasser verkaufen. Gerade finanzschwache Kommunen könnten davon profitieren. Die kommunalen Haushalte könnten durch Privatisierung von Wasser oder Abwasser entlastet werden. Wieso eigentlich profitieren und wieso eigentlich entlastet? Wasser und Abwasser sind geschlossene Finanzierungskreisläufe. Wenn Wasser und Abwasser verkauft werden, wenn sich ein privates Unternehmen an einem öffentlichen Wasser- oder Abwasserunternehmen beteiligt und dafür Geld gezahlt wird, dann gehört dieses Geld den Gebührenschuldnern, die es aufgebracht haben, und nicht der Gemeinde.

 

Wenn eine Gemeinde oder Stadt ein Strom- oder Gasversorgungsunternehmen ganz oder teilweise verkauft, kann die Stadt, der dieses Unternehmen gehört, mit dem Geld machen, was sie will: Haushaltssanierung, Stadthalle oder Gemeindehaus, Schwimmbad usw. Wenn die gleiche Gemeinde ihr Regionalmonopol Wasser oder Abwasser verkauft, gehört ihr das Geld nur treuhänderisch: Es dient der Entlastung der Gebührenzahler.

An der ganzen Beschlussfassung der Wirtschaftsministerkonferenz hat mich eines besonders gestört: Es geht um kleinteilige Struktur, internationalen (nie nationalen) Wettbewerb, Effizienz, wirtschaftlichen Aufschwung, Arbeitsplätze, Einbeziehung Privater, Ausschreibung, Aufgabenübertragung, Verkauf. Nur um eins geht es nie: um den Bürger, gutes und gesundes Wasser oder gut funktionierende Abwasserbeseitigung zum möglichst niedrigen Preis.Deshalb der Gegenentwurf:


Die kommunalen Wasser- und Abwasserbetriebe wollen

 

  • gleichbleibend hohe Qualität
  • öffentliche, demokratisch legitimierte Verantwortung anstelle einer Verantwortung von Kapitalanteilseignern (Gemeinderat statt Aufsichtsrat)
  • nur Kostendeckung statt Gewinnerzielungsabsicht in einem geschlossenen Finanzierungskreislauf
  • möglichst niedrige Gebühren für ihre Bürger.

 

Da man leicht missverstanden wird: Dies alles ist kein Appell gegen Privatisierung. Private planen schon bisher Wasser- und Abwasseranlagen, Private bauen sie. Private erbringen Betriebsführungsleistungen, stellen Material und Dienstleistungen zur Verfügung. Private stellen Werkleiter, kaufmännisches und technisches Personal. Das ist gut so, soll so bleiben und kann ausgebaut werden, denn all das erfolgt im Wettbewerb. Wofür es keinen Wettbewerb geben kann, ist die Verantwortung für die Aufgabe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Dafür ist die öffentliche, kommunale Verantwortung unverzichtbar.

 

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 06/2002

Reimer Steenbock
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des
Gemeinde- und Städtebundes

 

 

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