Sozialsysteme -

Nach der Bundestagswahl heißt es auch kommunalpolitisch, die noch vor der Wahl eingeleiteten Entscheidungen und Entwicklungen aufzunehmen, zu bedenken und umzusetzen.
 

Besonders der Umbau des deutschen Sozialsystems wird - wie in der alten Legislaturperiode - voranschreiten.

 

Das 325,E-Gesetz und die Vorschriften über die Scheinselbständigkeit werden wohl nicht geändert werden. Demgemäss bleibt es auch bei der dabei notwendigen Anwendung des BAT. Diese Regelung war noch das Tüpfelchen auf dem 1 bestimmter Entwicklungen. Die Folge des 325 €-Gesetzes und der Vorschriften über die Scheinselbständigkeit: Eine drastische Reduzierung von entsprechenden Arbeitsplätzen und Arbeitsverhältnissen, nicht nur, aber besonders auch im kommunalen Bereich. Die Folge der BAT-Anwendung: Erhebliche Kostensteigerungen und weitere Arbeitsplatzreduzierungen.

 

Aber: Wir wissen uns ja zu helfen. Erste Gemeinden überlegen, z.B. die Grünpflege, die sie bisher von Einwohnern nebenbei nach dem 325 €-Gesetz haben machen lassen, zukünftig als „Ehrenamt" zu vergeben. Für das Ehrenamt gibt es Aufwandsentschädigung und keine Entlohnung, deshalb auch keine BAT-Anwendung. Wie anders soll das Wegbrechen eines ganzen, eingefahrenen und funktionierenden Unterhaltungs- und Pflegesystems öffentlicher Einrichtungen verhindert werden? Ob sich darüber irgendjemand auf der politischen Ebene Gedanken macht?

 

Große Sorgen bereitet auch das Grundsicherungsgesetz. Es wird umzusetzen sein, und es wird viel Geld kosten. Ob die Zusage des Bundes wirklich 100%igen Kostenersatz bedeutet, werden wir sehen. Zweifel sind berechtigt, denn niemand weiß, wie hoch die „Dunkelziffer" ist. Dunkelziffer soll all die Personen bezeichnen, die bisher aus Scham oder aus anderen Gründen hätten Sozialhilfe bekommen können, aber keine beantragt und erhalten haben. Besonders Personen ohne oder mit geringen Rentenansprüchen, sehr häufig ältere Frauen, sind betroffen.

 

So sehr man das System der Grundsicherung sozialpolitisch nachvollziehen kann: Sind bei der derzeitig desolaten kommunalen Finanzlage soziale Leistungen ohne Bedürfnisprüfung, besonders ohne jede Frage nach dem „Warum" der bisherigen Zurückhaltung, letztlich für staatlich verordnete und finanzierte Mindestrentenleistungen angemessen? Wenn wir die demographische Entwicklung betrachten, wird der Kreis der potenziellen Anspruchsinhaber in den nächsten Jahren wachsen und wachsen. Wie heißt die Vorgabe des Stabilitätspaktes? Maximale Steigerungsrate für jeden öffentlichen Haushalt: 1 %! Weiß jemand, wie das mit Einführung der Grundsicherung überhaupt geht und gehen soll?

 

Die Finanzierung soll vollständig durch den Bund erfolgen. Ob das bereitgestellte Geld überhaupt für die Geldleistungen und die zusätzlichen Verwaltungskosten reicht? Abgesehen von der erwähnten Unsicherheit über die Dunkelziffer ist das übliche Misstrauen ob solcher Zusagen angesagt.

 

Daneben wird schon heftig über die Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden und Städte an den Lasten der Kreise geredet. Wieso eigentlich Beteiligung an den Kosten, kann man sich fragen? Ist nicht eine vollständige, zusätzliche Finanzierung durch den Bund zugesagt?

 

Sicher muss man sehen, dass drei Personenkreise betroffen sind:

 

  • Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen haben mit einer bisherigen 25%igen Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden und Städte,
  • Personen, die bisher Altenhilfe bekommen (kein Anteil der kreisangehörigen Gemeinden und Städte),
  • Personen, die bisher überhaupt keine Sozialhilfe bekommen, die sog. „verschämten" Armen.

 

Bei dem letzten Personenkreis schwanken die Schätzungen zwischen einem halben bis zu zwei (!) zusätzlichen Fällen je heutigem Sozialhilfeempfänger. Die Betroffenen werden vorrangig im ländlichen Bereich anzutreffen sein, denn in den Städten war aller Wahrscheinlichkeit nach die Hemmschwelle für den Weg zum Sozialamt schon bisher nicht so hoch wie auf dem Lande:: Schließlich muss man noch sehen, dass es sich um Leistungen handelt, die nicht durch die Mithilfe, die Tätigkeit oder örtliche Kenntnisse der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, z.B. durch Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung oder sonstiger Tätigkeit, gemindert werden können.

 

Von einem finanziellen Interesse zur Minderung von Lasten kann deshalb also keine Rede sein. Das Ziel ist ja im Gegenteil gerade, jeden Anspruchsinhaber möglichst zu erfassen und Geld per Dauerauftrag, ohne dauerhafte und erneute Prüfungen zur Verfügung zu stellen. Es wird eine (bundes)staatlich garantierte finanzielle Grundausstattung ausgezahlt.

Von daher ist auch eine finanzielle Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden und Städte wie bei der Sozialhilfe abzulehnen. Sie gibt keinen Sinn, auch nicht in den Fällen, in denen bisher Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt wurde.

 

Das ändert nichts daran, dass es grundsätzlich richtig ist, die Delegation der_. Aufgaben mit Zustimmung der kreisangehörigen Körperschaften vorzusehen, sind sie es doch, die ihre Bürger am Besten kennen und ortsnah - gerade in diesem Fall ein besonders wichtiger Aspekt - betreuen können.

 

Wundern muss man sich über die Eilfertigkeit einiger Landkreise, die - ohne dass es bis heute einen offiziellen Entwurf für ein Landesausführungsgesetz gibt - ihre Gemeinden und Städte zu einer freiwilligen Beteiligung an den Kosten des Grundsicherungsgesetzes vertraglich verpflichten wollen. Für derartige Vereinbarungen oder Verpflichtungen besteht keinerlei Anlass, z.Zt. handelt es sich um eine freiwillige, nicht gerechtfertigte Leistung. Ohne Landesausführungsgesetz lassen sich die Fragen der Beteiligung und der Verwaltungszuständigkeit nicht beantworten.

 

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 09/2002

Reimer Steenbock
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des
Gemeinde- und Städtebundes

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")