2017

Ein Sägewerker aus Baden-Württemberg und ein privater Forstunternehmer sorgen für eine radikale Veränderung einer über Jahrzehnte bewährten Forstorganisation.
Der Sägewerker hat den Verkauf des Großteils des kommunalen, privaten und staatlichen Holzeinschlags durch Landesforsten Baden-Württemberg als Vertriebskartell gebrandmarkt. Der private Forstunternehmer beanstandet die indirekte Förderung des Landes bei Beförsterung und Verkauf, weil er sich wegen der fehlenden Vollkostenrechnung als Wettbewerber benachteiligt sieht.

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In den letzten Monaten, von dem Bundestagswahlkampf übertönt, ist den kommunalen Spitzenverbänden der Evaluierungsbericht über den kommunalen Finanzausgleich vorgestellt worden. Hintergrund dieser Diskussion um die Zukunft der kommunalen Finanzen ist auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, in dem die Klagen der unterschiedlichen kommunalen Gebietskörperschaften zur Überprüfung des LFAG aus dem Jahr 2014 abgelehnt wurden.

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Am 14.08.2017 wurde der Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes als Sondervermögen um 3,5 Mrd. € auf insgesamt 7 Mrd. € aufgestockt. Aus diesen Mitteln können die Länder Finanzhilfen für Investitionen von finanzschwachen Kommunen in die Verbesserung der Schulinfrastruktur gewähren. Die Investitionsmaßnahmen dürfen nicht vor dem 01.07.2017 begonnen worden sein und müssen vor dem 31.12.2022 abgeschlossen werden.

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16.08.2017   Wahlzeit

Nicht nur auf Bundesebene ist Wahlzeit. Die Bundestagswahl am 24. September 2017 rückt immer näher. Aber auch auf kommunaler Ebene stehen sehr viele Bürgermeister- und Landratswahlen an. Wir haben gerade in diesem Jahr eine sehr hohe Zahl an Urwahlen sowohl auf Ortsgemeinde- als auch auf Verbands- und Kreisebene durchgeführt. Im Verband ist durch viele Neuwahlen eine starke Verjüngung im Kollegenkreis eingetreten. Dieser Trend wird sich auch bei den anstehenden Wahlen gemeinsam mit der Bundestagswahl fortsetzen.

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Wir reden in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz, sehr gerne über die tolle Entwicklung des Breitbandausbaus und die Verfügbarkeit für Wirtschaft und Private. Dabei werden die Erfolgszahlen immer daran festgemacht, was im Moment gerade als verfügbar möglich gemacht worden ist. Ich erinnere mich noch an die Aussage, dass in Rheinland-Pfalz angestrebt werde, so schnell wie möglich flächendeckend 2 Mbits zu erreichen und dies bereits zu 75% gelungen sei. Nur zu Ihrer zeitlichen Zuordnung: Das Ganze ist gerade mal sechs Jahre her.

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In der letzten Zeit häufen sich bei uns die Anfragen, inwieweit religiöse Bräuche beim Vollzug des Bestattungsgesetzes auf der örtlichen Ebene berücksichtigt werden können. Das Ganze ist aufgrund einer Reportage des SWR in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gelangt. Deswegen war es uns wichtig, hier eine für alle erkennbare Rechtssicherheit herzustellen.

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Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) hat im Februar 2017 einen landesweiten Beteiligungsprozess zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit in Gang gesetzt. Ziel des Beteiligungsprozesses soll es sein, Menschen mit Armutserfahrung und soziale Akteure in den Regionen zu Wort kommen zu lassen. Damit soll erfahrbar gemacht werden, wie Armut erlebt und wie Armut vorgebeugt und sie bewältigt werden kann. Die Ministerin hat betont, dass ihr an einer verlässlichen und ernsthaften Einbindung der Verbände gelegen ist.

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19.04.2017   Digitale Alarmierung

Seit 2010 ist dieses Thema virulent und hat bei den Feuerwehren und in den Kommunen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt endlich bahnt sich nach langen Anläufen eine abschließende Regelung an. Es herrscht durch die Aussagen des Innenministeriums Klarheit über die voraussichtlichen Gesamtkosten und deren Aufteilung sowie den Ablauf des Roll-outs.

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Immer wieder hört man den Ruf nach mehr plebiszitären Elementen und direkter Demokratie, nach Volksbefragungen und Volksentscheiden mit der Begründung, dass dies dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entspräche. Dies zeigen auch Forderungen, dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden sollte. Tatsächlich antworten viele auf die Frage, ob sie ihre Bürgermeisterin/ihren Bürgermeister oder ihre Oberbürgermeisterin/ihren Oberbürgermeister selbst direkt wählen möchten, gerne mit „Ja“.

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In den letzten beiden Jahren steigen die Zahlen von Diebstählen, Wohnungs- und Geschäftseinbrüchen. Gleichzeitig gibt es neue Bedrohungen, die bestimmte Ansprüche und Erwartungen in Sicherheitsfragen wecken. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in der Nähe der Gedächtniskirche in Berlin fragen sich viele auf der kommunalen Ebene, wie sie die nächste Kirmes, das nächste Weinfest zum Schutze ihrer Bürger besser absichern können.

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2016 war Wahljahr. In dem Vorlauf zur Landtagswahl hat es im Frühjahr zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gegeben, die sicherlich im Ergebnis von dem einen oder anderen anders gewünscht gewesen wären.

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Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")