2016

Die Landesregierung hat in der Koalitionsvereinbarung in den unterschiedlichsten Bereichen hierzu Aussagen getroffen:

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Nach Abschluss der  Koalitionsverhandlungen hat es dazu an vier Punkten ganz wesentliche Aussagen im Koalitionsvertrag gegeben.

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21.11.2016   Kommunale Entlastung?

Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder im Oktober auf eine Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs geeinigt. Damit wird aus kommunaler Sicht eine der zentralen Reformen mit Auswirkungen für unser Land eingeläutet. So wird Rheinland-Pfalz nach den neuen Regelungen voraussichtlich 393 Millionen Euro mehr erhalten.
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22.09.2016   Sicherheit vor Ort

Nochmals mit dem Beginn der Flüchtlingswelle im letzten Jahr hat die Diskussion um die Sicherheit vor Ort in erheblichem Maße zugenommen. Gerade die Terroranschläge von Ansbach und Würzburg haben dann noch einmal deutlich gemacht, dass auch in unserem Lande durchaus terroristische Anschläge stattfinden können. Auch dann, wenn sie nicht – wie in Frankreich – groß-organisatorisch, sondern von Einzeltätern begangen werden.

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In der letzten Legislaturperiode hatte das Thema Windkraft eine hohe politische Bedeutung. Zahlreiche Gemeinden und Städte haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um insbesondere auf der Ebene der Flächennutzungsplanung die Vorgaben der Raumordnung, vor allem jene der 1. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms aus dem Mai 2013, umzusetzen.

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Ende diesen Monats laufen die  Klagefristen für die Schlüsselzuweisungsbescheide 2015 ab. Wer also bis Ende diesen Monats gegen diese Bescheide keine Klage eingereicht hat, der erkennt diese Bescheide von den Grundlagen und von Höhe und Umfang der Zuweisung her an.

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Die Funktionen von Wäldern werden in der Regel in der Sicht von außen sehr stark verkürzt. Ihre ökonomische Bewertung beschränkt sich auf die Holzerzeugung und dessen Verkauf sowie in Rheinland-Pfalz als dem Land mit der höchsten Dichte an Windkraftanlagen im Wald auf die daraus erzielbaren Einnahmen. Ihre ökologische Bewertung findet nur begrenzt unter dem Naturschutzgesichtspunkt statt.

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Der Landtag und die neue Landesregierung haben ihre Arbeit aufgenommen. Was wird die neue Legislaturperiode für die Städte und Gemeinden in unserem Land bringen? Hinweise gibt der Koalitionsvertrag, in dem die die Landesregierung tragenden Parteien ihre Ziele für die kommenden fünf Jahre festgeschrieben haben.

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21.04.2016   Energiewende

Ein hohes politisches Ziel der Landesregierung in den letzten Jahren war die Energiewende. Dieses Ziel – auch in der Bundespolitik –, das noch unter der rot-grünen Bundesregierung 2010 politisch auf den Weg gebracht worden ist, ist auch von der Großen Koalition wegen Fukushima nicht in Frage gestellt, sondern durch die Hinwendung zu den erneuerbaren Energien geradezu forciert worden.

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So spannend es im Vorfeld dieser Landtagswahl aussah und auch tatsächlich war, nach Abschluss der Wahl am Sonntagabend haben die Gewinner der Wahl nicht lange ihrer Freude Ausdruck verliehen und die Verlierer nur kurz die Wunden geleckt. Es ist relativ schnell bei den im Landtag vertretenen Parteien und auch bei der FDP Sachlichkeit eingekehrt. Welche Rolle die AfD zukünftig im rheinland-pfälzischen Landtag einnehmen wird, kann heute sicherlich noch niemand so richtig beurteilen.

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Sie alle haben sicherlich noch die Bilder aus den Nachrichten im letzten Jahr vor Augen. Der Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt hat zum eigenen, aber insbesondere zum Schutz seiner Familie, sein Bürgermeisteramt aufgegeben. Vorausgegangen waren dieser Entscheidung bedrohliche Aufmärsche vor seinem Haus, Telefonanrufe und persönliche Aufforderungen in besonders aufdringlicher Art, „Schulbegleitungen“ für seine Kinder oder Positionierungen von „Aufpassern“ auf der anderen Straßenseite vor seinem Haus. All das erfolgte, nachdem er die Ansiedlung einer Flüchtlingsunterkunft in seiner Gemeinde befürwortet hatte.

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Unabhängig von allen politischen Diskussionen über für niemanden nachvollziehbare Vorfälle wie an Silvester in Köln und anderen Städten, terroristische Anschläge in Frankreich, Absagen weiterer Veranstaltungen oder Sperrungen von Bahnhöfen, muss es uns objektiv gesehen gelingen, diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland angekommen sind, zu versorgen, und diejenigen von ihnen, die anerkannt werden oder ein Bleiberecht erhalten, zu integrieren.

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Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")