2015

Der Verfassungsgerichtshof hat am 30. Oktober 2015 sowohl die Klagen gegen das LFAG als auch auf angemessene Beteiligung des Landes an den Kosten des Kindertagesstättenausbaus für nicht zulässig erklärt. Eine Entscheidung in der Sache ist damit vertagt. Das Gericht hat sich mit den inhaltlichen Gründen der Klagen nicht auseinander gesetzt.

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Ende Oktober 2015 waren 800.000 Flüchtlinge registriert in Deutschland angekommen. 270.000 befinden sich ohne Registrierung im Lande, 40.000 waren bis zum ersten Sonntag im November auf dem Weg nach Schweden.

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Die Überschrift birgt richtig dicken Zündstoff. Denn sie vermittelt ganz plötzlich und unerwartet einen dermaßen großen Ansturm von Flüchtlingen, dass man sich auf der kommunalen Ebene fragen muss, wie man diesen Zustrom denn wirklich bewältigen kann.

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Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge und Asylsuchenden stellt uns alle vor große Herausforderungen. Diese zu bewältigende Aufgabe hält unsere Gemeinden und Städte und auch den Gemeinde- und Städtebund „in Atem“.

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Die Grundsteuer ist eine stabile und wichtige Einnahmequelle der Gemeinden und Städte. Sie hat sich nicht nur in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt. Gleichwohl scheint sie immer mehr zum Spielball der Landespolitik zu werden.

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Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat Ministerin Irene Alt noch einmal das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst aufgegriffen. Der von ihr vorgelegte Gesetzesentwurf sieht eine Neufassung des Landesgleichstellungsgesetzes vor. Nicht betroffen von diesen Neuregelungen sind die Grundlagen und die Aufgabenstellung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. In einer Neufassung des LGG sollen die Aufgaben und Rechte der behördlichen Gleichstellungsbeauftragten weiter konkretisiert und gestärkt werden.

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Professor Manfred Güllner, der Geschäftsführer des renommierten FORSA-Meinungsforschungsinstituts hat für die Kommunalwahlen zwischen 2011 und 2014 eine bemerkenswerte Feststellung gemacht: Nur noch jeder zweite Wahlberechtigte ist tatsächlich zur Wahl gegangen.

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Am 5. Mai 2015 fand im Innenministerium ein Treffen statt, zu dem die Kommunalen Spitzenverbände wegen der Fortsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform eingeladen waren. Im Mittelpunkt dieses Treffens, dem der zwischen Innenministerium, Landtagsfraktionen und Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte Fragenkatalog zugrunde lag, stand die Frage, welche Professoren mit der Aufgabe betraut werden, die gutachterlichen Untersuchungen zu begleiten.
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Am 18. März 2015 hat die Bundesregierung beschlossen, zur Förderung der Investitionstätigkeit in finanzschwachen Kommunen zusätzlich 5 Milliarden zur Verfügung zu stellen. Eine schon lange bestehende Forderung des DStGB hat damit zumindest einen Anfang gefunden.
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Aus allen Landesteilen hören wir Klagen darüber, dass die Versicherer die Unterbringung von Asylanten, egal in welcher Form, für ein besonderes Risiko halten. An der einen oder anderen Stelle ist es bereits dazu gekommen, dass auch Kommunale Gebäudeversicherer den Gemeinden gekündigt haben. Diese pauschale Betrachtungsweise der Versicherer für jegliche Unterbringungsmöglichkeit ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
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09.02.2015   Folgekostenrechner

Das Land Rheinland-Pfalz ist ein sehr differenziertes Gebilde. Dies drückt sich auch in seiner Siedlungsentwicklung aus. Wachsende Ballungsgebiete stehen dem weiter retardierenden ländlichen Raum gegenüber. Die demografische Entwicklung ist mehr als unterschiedlich, an der Rheinschiene anders als im Westerwald oder Taunus, an der Luxemburger Grenze völlig verschieden von Hunsrück, Eifel, Rheinhessen oder Pfalz.
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22.01.2015   Ein kommunales Jahr?

In einer Pressemitteilung hat der Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Lars Brocker, deutlich gemacht, dass in diesem Jahr dem Verfassungsgerichtshof ein kommunales Jahr bevorstehe.
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Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")