2014

Seit Kurzem liegt uns der Entwurf zur Neufassung der Verwaltungsvorschrift „Fördergrundsätze Forst“ vor. Angesichts der Entwicklung der Forstwirtschaft in den letzten Jahren, ihrer Bedeutung für Klimawandel und Naturschutz, sowie der erneuerbaren Energien und der weiteren Extensivierung der Ausgaben im Bereich Biodiversität oder der Naherholung macht uns die hierbei erkennbare geringe Wertschätzung im Rahmen der Förderung sehr betroffen.
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Mit den Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres hat sich auch im Bereich des Gemeinde- und Städtebundes einiges verändert. Viele verdiente Kollegen und Mitstreiter sowohl im Verband, Stadt- und Ortsbürgermeister als auch in den Gremien des Gemeinde- und Städtebundes sind nicht mehr angetreten oder sonst aus ihren Ämtern ausgeschieden.
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Die Entwicklung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum gestaltet sich in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz immer schwieriger. Gerade im niedergelassenen hausärztlichen Bereich wird die Versorgung zunehmend problematischer. Dies wird dazu führen, dass eine nahezu gleichwertige Lebensqualität in Städten und Gemeinden im ländlichen Raum nicht gewährleistet werden kann.
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17.09.2014   Asyl

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nimmt bisher nicht erreichte Größen von um die 200.000 pro Jahr an. Selbst in den Zeiten der Balkankrise war die absolute Zahl in diesem Bereich wesentlich niedriger.
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15.08.2014   Sommerloch?

Obwohl sich im August angesichts der Ferien eigentlich etwas Ruhe im politischen Geschehen ermöglichen lassen müsste, bleibt dennoch das eine oder andere Thema auf der Tagesordnung.
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Vor ca. 10 Jahren war die Kommunikation zwischen dem Gemeinde- und Städtebund und dem Landesfeuerwehrverband fast eingeschlafen. Wir haben aber dann Stück für Stück den Gesprächsfaden wieder aufgenommen. Denn in vielen Bereichen hatten sich die Anforderungen an die Feuerwehr im Rahmen des Brand- und Katastrophenschutzes ganz wesentlich geändert.
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Wie immer nach Abschluss der Kommunalwahlen müssen auch die Gremien des Gemeinde- und Städtebundes neu gebildet werden. Dabei muss man selbstverständlich auch in die Überlegungen mit einbeziehen, welche der Gremien für die Zukunft mit Blick auf die veränderten politischen Bedingungen weiterhin Sinn machen.
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Nach langem Hin und Her hat das Land zum zweiten Mal (eine erste Vorlage erfolgte im Dezember 2012) aus seiner Sicht die Kosten für den bisherigen U3-Ausbau beziffert. Das im März 2008 zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Eckpunktepapier prognostizierte Ausbaukosten in Höhe von 136,2 Mio Euro. Zum Stand April 2014 reden wir nun über einen Betrag von rund 600 Millionen (591,22 Mio Euro).
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Wenn ich so die letzten fünf Jahre auf der Ebene der Kommunen Revue passieren lasse, beschleicht mich das Gefühl, dass sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik immer weniger Menschen der Intention des Grundgesetzes folgen, dass die Kommunen in unserem Demokratiegefüge dem Grunde nach das Fundament aller politischen Verantwortung sind. So steht es jedenfalls im ersten Satz unserer Gemeindeordnung!
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19.03.2014   Baustellen

Neben den immer wiederkehrenden großen Themen der letzten beiden Jahre Kommunal- und Verwaltungsreform, Landesfinanzausgleichsgesetz und Finanzierung des U3-Ausbaus gibt es selbstverständlich weitere Themen, die auf unserer Agenda stehen und wo wir gemeinsam mit dem Land nach Lösungen suchen.
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11.02.2014   Klagen

Im ersten Monat des Jahres sind Zeichen gesetzt worden. Diese Zeichen sind die Klagevorbereitungen in drei Bereichen:
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Wir haben Kommunalwahl im Jahre 2014. Dass auch politische Entscheidungen zu Ende des letzten Jahres neue Herausforderungen für den Verband bedeuten, wird schnell klar, wenn man die Kommunal- und Verwaltungsreform betrachtet.
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Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")