Wie man Standards forciert und dazu ein netter Brief der Ministerpräsidentin

Im Kindertagesstätten-, Bildungs- und Jugendbereich kommt man ums Staunen nicht herum. Da werden Ansprüche formuliert, die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen vorangetrieben, die Qualitätssicherung und Entwicklung als höchstes Ziel der Landesregierung formuliert, Orientierungshilfen für Raumkonzepte vom Landesjugendamt verfasst, die aber die vom Rechnungshof zugrunde gelegte Kostenpauschale von 257.000 €/pro Gruppe noch als Hohn verstehen können, eine Schulbuchausleihe beschlossen, die bis heute alleine zu Lasten der Kommunen ohne angemessenen Ausgleich für Vergangenheit und Zukunft ausgestaltet ist.
 

Alles wunderbare Hinweise und Ergebnisse von Arbeitsgruppen, Foren und Zirkeln, in denen Wünsche und Vorstellungen ohne auch nur annähernde Betrachtung der Finanzierbarkeit vorgeschlagen werden. Und nun hat auch noch das Jugendforum weitere Vorstellungen entwickelt, deren Realisierung selbstverständlich neue Standards schafft. Obgleich wir – Land und Kommunen – uns dies eigentlich nicht leisten können.


Das Jugendforum Rheinland-Pfalz hat unter dem Obersatz „Liken, teilen, was bewegen“ einen groß angelegten Beteiligungsprozess unter Jugendlichen initiiert. Die Ministerpräsidentin nimmt diesen Beteiligungsprozess zum Anlass, an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen netten Brief und eine Broschüre zu verschicken und auf das Manifest des Jugendforums zu verweisen. Darin heißt es: Das Manifest umfasst vorrangig Ideen und Forderungen, die sich an die Landespolitik richten. Gleichwohl wurden im Rahmen des Beteiligungsprozesses auch zahlreiche Vorschläge geäußert, die sich auf die kommunale Ebene beziehen. Dabei werden in 11 Themen Forderungen und Wünsche formuliert, über deren Finanzierbarkeit sich auch die Ministerpräsidentin mit keinem einzigen Wort auslässt.


Obwohl die Kassen leer sind, werden hier in vielen Bereichen unfinanzierbare und zum Teil auch gesellschaftspolitisch diskussionsbedürftige Forderungen aufgestellt und ohne Kommentierung in finanzieller Hinsicht schlicht und einfach weitergegeben. Dazu gehören 300 Euro Grundförderung für jeden Studenten und 10 Tage Bildungsurlaub für Azubis. Eine unabhängige Dachorganisation soll über das Thema „Diskriminierung und freie sexuelle Entfaltung“ aufklären. Die Klassenstärken sollen weiterhin verkleinert werden, Unterlagen und Klassenfahrten vom Staat oder den Schulträgern, also von uns, bezahlt werden. Es soll  ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle geben . Die Unterbringung z.B. von Asylbewerbern soll in normalen Wohnungen erfolgen. Cannabisverbrauch soll legalisiert werden und die uneingeschränkte Mobilität nach dem Motto: „Egal, wie / egal, wo / egal, wann – wir kommen an“ umgesetzt werden. Zu dieser uneingeschränkten Mobilität gehört natürlich auch die Aussage, Internetzugang ist genau so wichtig wie Strom und Warmwasser. Und selbstverständlich reichen die Angebote im Freizeitbereich für die Jugend auf keinen Fall aus.


Wir sind in den letzten Jahren mit so vielen Anregungen, Empfehlungen, Ideen, Vorschlägen, Wünschen und Forderungen in Beiräten, Arbeitsgruppen, freiwilligen Qualitätsvorgaben und gesellschaftlichen Konsensverpflichtungen versehen worden, dass man den Überblick verlieren könnte. Ich wage die Behauptung, dass es dem Land genauso geht!
Typisch für diese Beteiligungskultur ist es, Wünsche und Forderungen entgegenzunehmen. Dabei dankt man sehr freundlich für das Engagement und zeigt sich höchst begeistert vom Ideenreichtum der Beteiligten.


Wir müssen lernen, von dieser Beteiligungskultur ohne die notwendigen Aussagen zur Finanzierbarkeit wegzukommen. Es kann nicht sein, dass „die dort oben“ die aus ihrer Sicht guten Ideen an uns weitergeben und sagen „Es ist ja nur mein Wunsch - wenn ihr es umsetzt, ist es finanziell euer Problem!“. Wir brauchen  wie in Österreich eine klare Konnexitäts- und Vetoregelung  für  die Kommunen gegenüber von Bund und Land eingeführten Standards und Leistungsgesetzen. Wir müssen die Chance haben, auch rechtlich klären zu lassen, ob wir zur Zahlung von solchen Leistungen und zur Umsetzung dieser Standards letztendlich verpflichtet werden können. In Österreich ist dies der Konsultativmechanismus. Danach kann das Land den Gemeinden ohne deren Zustimmung Lasten auferlegen.


Denn ansonsten bleiben wir dem bisherigen System verhaftet. In Berlin oder Mainz werden die Leistungen und Standards festgelegt, die Finanzierung, wenn überhaupt, nur teilweise sichergestellt, die Aufgaben nach unten zur Erfüllung weitergegeben, Rechtsansprüche der Bürger geschaffen, Standards vorgegeben, die Erfüllung den Kommunen auferlegt und die organisatorischen und personellen Aufwendungen den Kommunen aufgebürdet.
Es reicht so langsam!


Wir brauchen keine neuen Vorschläge und Anregungen für das kommunale Leben, wenn nicht gleichzeitig geklärt wird, ob, wie und auf welche Weise das bezahlt werden soll.


GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 05/2013

Winfried Manns
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des
Gemeinde- und Städtebundes

 

 

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