Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Kommunen

Verfolgt man in den letzten Wochen und Monaten die medienpolitischen Debatten, dann kann man feststellen, dass sich die Diskussionen über die Umstellung der Rundfunkbeiträge gelegt haben. Zugegeben: Für die öffentliche Hand und für die Wirtschaft gab es Neuerungen und Kostensteigerungen.
 

Dies war aber zu einem Teil der Tatsache geschuldet, dass möglicherweise von der einen oder anderen Stelle bislang nicht das gezahlt wurde, was nach den bestehenden Regeln hättegezahlt werdenmüssen. Im privaten Bereich ist die Rundfunkgebühr nicht höher als vorher, und die „Schnüffelei“ nach der Anzahl der Geräte nicht mehr erforderlich.

Wichtiger als die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind aber die gravierenden inhaltlichen und organisatorischen Veränderungen. Konnte man bisher von einer dualen Medienwelt aus Radio und Fernsehen ausgehen, so spielt heute als drittes Vermittlungsinstrument von Nachrichten das Internet eine immer größere Rolle. „Trimedialität“ heißt das Stichwort.


Haben Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks früher fürs Radio oder das Fernsehen gearbeitet, so müssen sie heute alle drei Sparten in ihrer Arbeit berücksichtigen. Dies erfordert für alle Sender – auch den SWR – organisatorische Anpassungen und neue Strukturen.

Gleichzeitig müssen hierbei auch die eingeschränkten finanziellen Rahmenbedingungen beachtet werden, und trotzdem ist der SWR, aber insbesondere der Landessender in Mainz für Rheinland-Pfalz verpflichtet, die regionalen Belange in besonderer Weise für die Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und verfügbar zu machen. Die fünf Studios des SWR in Rheinland-Pfalz sind hier Vorreiter einer neuen, darauf abgestellten und sich ständig anpassenden Arbeitsweise. In Baden-Württemberg gibt es in diesem Feld noch einiges zu optimieren.


Die Digitalisierung unterstützt diese Bemühungen des Senders, muss aber in die täglichen Arbeitsabläufe mit involviert werden. Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Fernsehen, Radio und Internet) auch in Zukunft dringend. Nur hierüber werden größere und kleinere Begebenheiten in den einzelnen Regionen im Land, Entscheidungen und Diskussionen tatsächlich aufgegriffen und für die in diesem Land lebenden Menschen sichtbar und nachvollziehbar. Das werden die privaten Rundfunkanstalten schon aus Kostengründen so nicht machen können. Bei ihnen fällt regionale Berichterstattung fast völlig aus, es sei denn, man kann über ein Kapitalverbrechen oder über ein größeres landespolitisches Ereignis oder gar ein besonderes Unglück berichten.

Der SWR hat auch unliebsame Entscheidungen getroffen. Um die Zukunft sicherzustellen, werden in Baden-Württemberg die beiden Radio-Sinfonieorchester fusioniert (das ist in Rheinland-Pfalz bereits gemeinsam mit dem Saarländischen Rundfunk für die Deutsche Radio Philharmonie in Kaiserslautern geschehen). Es gibt klare Einsparvorgaben bei Personal- und Betriebsentscheidungen und in der Gesamtstruktur des Senders.

Aber dort wird trotzdem in die Zukunft gedacht. So sind zum Beispiel alle Studios in Rheinland-Pfalz mit der „Trimedialität“ in der Arbeit längst vertraut. In Zusammenarbeit mit dem ZDF wird in der ARD unter Federführung des SWR an einem neuen Jugendkanal deutschlandweit gearbeitet, um junge Leute auf diese Art und Weise von der alleinigen Nutzung des Internets weg wieder mehr mit gesellschaftlichen und regionalen Themen zu konfrontieren und ihr Interesse hierfür zu wecken. Ich gehe trotz der vorübergehenden Unterbrechung dieser Bemühungen durch die Ministerpräsidentenkonferenz davon aus, dass Mainz dabei als Standort wegen der Zusammenarbeit mit dem ZDF mit dabei sein wird.

Wir sollten auf der kommunalen Ebene diese Anstrengungen unterstützen. Denn auf diese Art und Weise bleiben wir mit unseren Anliegen in der Welt der Medien präsent und öffentlichkeitswirksam, und unsere Bürgerinnen und Bürger erfahren sozusagen „trimedial“ auch weiterhin, was in unserem örtlichen und regionalen Umfeld tatsächlich geschieht.


GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 11/2013
 

 

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