Neue Zeiten?

Ministerpräsident Kurt Beck hat nach fast 18jähriger Tätigkeit angekündigt, sein Amt aus gesundheitlichen Gründen zu Beginn des Jahres 2013 abzugeben. Er war als früherer Ortsbürgermeister von Steinfeld in der Pfalz immer der kommunalen Ebene verbunden.
 

 Er kannte auch die Probleme eines Ortsbürgermeisters aus eigener Erfahrung in diesem Amt, und er wusste um den kommunikativen und gerade dadurch politisch wichtigen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde und die daraus ableitbaren Entscheidungen auf lokaler Ebene.


Dies hat ihn und uns nicht davor bewahrt, in manchen Dingen hart in der Sache auf landespolitischer Ebene um für Kommunen wichtige Entscheidungen zu ringen und nach Lösungen zu suchen, die auch von den Kommunalen Spitzenverbänden mitgetragen werden können. Zugegebenermaßen ist dies in den letzten Jahren – sicherlich auch aufgrund der finanziellen Entwicklung – nicht immer gelungen. Die Themenliste kennen Sie alle - ob Kommunaler Finanzausgleich, Kommunal- und Verwaltungsreform, U3/U2/U1-Ausbau, Sozialausgaben etc. etc.

Aber trotz dieser schwierigen Sachlage muss man Ministerpräsident Beck eines in besonderer Weise anrechnen: Er hat immer den Kontakt zu den Kommunalen Spitzenverbänden gesucht und offen mit ihnen die anstehenden Probleme diskutiert. Trotz vieler in der Sache auch manchmal kontrovers vorgetragener anderer Vorstellungen von unserer Seite war ihm unsere Meinung vor politischen Entscheidungen immer wichtig.

Wir haben Ministerpräsident Beck wie jedes Jahr auch zu unserer Mitgliederversammlung am 12.11.2012 eingeladen, und er hat wie fast immer zugesagt, obwohl es bei dieser Mitgliederversammlung um eines der schwierigsten und am härtesten diskutierten Themen, nämlich den Kommunalen Finanzausgleich, geht. Es ehrt ihn, dass er auch nach der Rücktrittsankündigung seine Zusage beibehalten hat. Wir werden ihn deshalb mit größtem Respekt auf dieser Veranstaltung verabschieden.

Auch die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist eine Politikerin, deren Karriere auf der kommunalen Ebene begonnen hat – zunächst als Sozialdezernentin in Bad Kreuznach, dann in der Landeshauptstadt Mainz. Sie hat ihr Ministerium mit hohem Sachverstand und gerade mit Blick auf ihre kommunale Erfahrung, mit sehr hohem Detailwissen geführt. Wir gehen deshalb davon aus, dass sie ihre Arbeitsweise als Ministerpräsidentin beibehält, und erwarten, dass gerade diese Sichtweise nicht den Blick für kommunale Probleme und deren Lösungen verstellt.


Denn die oben bereits genannten Problemfelder werden auch Sie in Ihrer Amtszeit begleiten. Eines davon werden wir auf unserer Mitgliederversammlung mit den Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien ausführlich diskutieren: die kommunalen Finanzen. Wir wollen damit auch erreichen, dass neben der Landesregierung die im Landtag vertretenen Fraktionen in diese Problemfelder mit eingebunden werden, und klar Stellung aus Sicht ihrer Partei hierzu beziehen müssen und sollen.


Deshalb hoffe ich auf einen zahlreichen Besuch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Nieder-Olm, zumal wir dort auch das alternierende Vorsitzenden-Duo für die nächsten vier Jahre neu wählen werden.


GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 10/2012
Winfried Manns
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des
Gemeinde- und Städtebundes
 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")