Ein heißes Jahr!

Gegen Ende eines Jahres versuchen viele - zumindest privat - die für sie noch offenen Projekte und Angelegenheiten eines Jahres erfolgreich und angemessen abzuschließen. Für die für unsere Kommunen wichtigen politischen Weichenstellungen der Landesregierung scheint dies jedoch nicht möglich zu sein.
 

In der für uns besonders schwierigen Frage der kommunalen Finanzen hat sich die damit befasste Enquete-Kommission bisher lediglich mit dem Konsenspapier der drei kommunalen Spitzenverbände und dem ifo-Gutachten beschäftigt. Seitens der bestellten Sachverständigen, Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und Frau Prof. Dr. Gisela Färber, sind die Berechnungen des „Fehlbedarfs“ bei den Sozialausgaben und der Deckungslücke bis 2009 in die Enquete-Kommission eingebracht worden. Auch die weiteren Berechnungen und Gutachten (ifo-Institut, Berechnung Prof. Dr. Ingolf Deubel und Rechnungshof) haben ergeben, dass alleine bei den Sozialausgaben und der Deckungslücke von einem Defizit zwischen 1,0 und 1,32 Milliarden Euro auszugehen ist.

Vor Weihnachten werden noch zwei weitere Sitzungen der Enquete-Kommission stattfinden. Für die nächste Sitzung am 14.12.2012 liegt inzwischen der Entwurf eines Eckpunktepapiers der Landtagsfraktion der SPD und der GRÜNEN vor. Ob die CDU ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt einen Entwurf vorlegen wird, ist derzeit noch nicht erkennbar. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn es ein von allen Fraktionen getragenes Eckpunktepapier für die Beratungen des Gesetzesentwurfs geben würde. Die kommunalen Spitzenverbände sind jedoch der Auffassung, dass dieses Eckpunktepapier bezüglich des vertikalen Finanzausgleichs einen Betrag ausweisen sollte, der der vom Verfassungsgerichtshof geforderten erheblichen Verbesserung in der Ausstattung auch tatsächlich Rechnung trägt.

Bei der Kommunal- und Verwaltungsreform hat unsere Intervention gegen den Ministerratsbeschluss und den aufgebauten zeitlichen Druck zumindest bewirkt, dass der Innenminister zugestanden hat, dass die den betroffenen Kommunen zugestandene Stellungnahmefrist bis zum 15.1.2013 verlängert worden ist. Die Betroffenen können dann die von uns für den 17.12.2012 vorgesehenen Darlegungen von Professor Johannes Dietlein mit in ihre Stellungnahmen einbeziehen. Wir sind der festen Überzeugung, dass über den weiteren Fortgang der Angelegenheit alle betroffenen kommunalen Ebenen informiert werden müssten, und deshalb laden wir für den 25.02.2013 zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein. Bei dieser Versammlung werden wir aber auch insbesondere die Ortsgemeinden betreffende neue technische und organisatorische Möglichkeiten der Abwicklung der Arbeit vor Ort vorstellen.

Bezüglich des U3-Ausbaus sind wir weiterhin darauf angewiesen, dass seitens des zuständigen Ministeriums Bewegung in die Angelegenheit gebracht wird. Wir haben deutlich gemacht, dass wir sehr gerne bereit sind, über unsere Mitgliedskommunen die im Rahmen des Fiskalpakets zusätzlich für Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehenden 27,2 Millionen Euro für den weiteren Ausbau zu nutzen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass dies nicht zu den bisherigen Konditionen umgesetzt werden kann.


Wir verlangen vom Land, dass auch die Kommunen, die bereits ihren Anteil an der bisher fast 35%igen Sicherstellung der Versorgung in diesem Bereich in Rheinland-Pfalz erbracht haben, über eine neue verbesserte Pauschalierung der Fördersätze unter Einbindung und Zurverfügungstellung entsprechender Landesmittel mit berücksichtigt werden. Aus unserer Sicht ist es ein Leichtes, hierfür von Seiten der Ministerin ein Angebot über neue Pauschalen zu machen. Unter diesen Voraussetzungen werden wir sehr gerne und sicherlich unter Einhaltung der notwendigen Antragsfrist bis zum 30.06.2013 mit dazu beitragen, die für Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellten Mittel mit dem Ziel einer 39%igen Versorgung mit entsprechenden Plätzen in den Kindertagesstätten sicherzustellen.

Diese drei im Moment dicken Brocken brauchen also auch noch Zeit über die Jahreswende hinaus und werden uns gleich zu Anfang des neuen Jahres weiterhin beschäftigen. Es wäre schön, wenn es kurzfristig gelingen könnte, zumindest beim U3-Ausbau und in der Frage der kommunalen Finanzen und des Finanzausgleichs gemeinsame vernünftige Lösungen zu finden.


In diesem Sinne ein Dankeschön für Ihr Vertrauen im vergangenen Jahr, und auf weiterhin gute Zusammenarbeit im Jahr 2013!

Ihr Winfried Manns

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 12/2012
Winfried Manns
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des
Gemeinde- und Städtebundes
 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")