Verbesserung der Haushaltsfinanzierung

Kurz vor der Sommerpause ging uns der Entwurf zur Änderung des Dienstrechts zu. Mir scheint, dass die Beamtenschaft wieder einmal und vielleicht auch, weil sich das nach außen am besten verkaufen lässt, völlig einseitig zu Konsolidierungsbeiträgen herangezogen werden soll.
 
Dazu zwei kleine Beispiele:

1. Entwurf eines Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes


Kurz vor der Sommerpause ging uns der Entwurf zur Änderung des Dienstrechts zu. Mir scheint, dass die Beamtenschaft wieder einmal und vielleicht auch, weil sich das nach außen am besten verkaufen lässt, völlig einseitig zu Konsolidierungsbeiträgen herangezogen werden soll. Denn der vorliegende Entwurf weist gravierende Einschnitte im finanziellen Dienstrecht auf. Wie dann noch angesichts der demografischen Entwicklung und der im Verhältnis zur Landesverwaltung abweichenden Besoldungsstruktur aufgrund der überwiegend und im mittleren und gehobenen Dienst angesiedelten Besoldungsgruppen in den Kommunen mittelfristig qualifizierter Nachwuchs gewonnen werden kann, erschließt sich mir nicht.

Landkreise, Städte und Gemeinden verzeichnen seit geraumer Zeit rückläufige Bewerberzahlen sowohl im Bereich der Auszubildenden als auch der Anwärterinnen und Anwärter und darüber hinaus im Sachbearbeiterbereich. Zu einem nicht geringen Teil ist dies auf den in den letzten Jahren aufgrund merklicher finanzieller Einbußen stattfindenden Attraktivitätsschwund des Arbeitsplatzes Verwaltung trotz immer wieder propagierter sonstiger Vorzüge des öffentlichen Dienstes zurückzuführen.

Angesichts des Bevölkerungsrückgangs und der bereits in naher Zukunft zu einer Konkurrenz um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Privatwirtschaft führenden Verringerung der Nachfrage nach Arbeitsplätzen in der Verwaltung scheint es mir nicht gerechtfertigt, dass die Landesregierung plant, die ohnehin der allgemeinen Entwicklung nachhinkende Beamtenbesoldung für die nächsten fünf Jahre von der allgemeinen Entwicklung abzukoppeln. Zusätzlich wird die 1%ige Besoldungserhöhung für diese Zeit im Gegenzug gleich wieder durch weitere Einschnitte teilweise oder gänzlich neutralisiert.

Die Verdoppelung des Eigenanteils für Wahlleistungen im Beihilfefall von 13 auf 26 Euro verbraucht alleine die 1%ige Erhöhung der Besoldung eines Inspektors. Der Wegfall von vermögenswirksamen Leistungen und die Änderungen beim Familienzuschlag verstärken dies noch einmal. Man kann sicherlich hier von einem bewussten Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten sprechen.

Damit ist klar, dass dieser reale Einkommensverlust für viele in den nächsten fünf Jahren keine leistungsgerechte Bezahlung darstellt. Damit ist auch nicht mehr zu gewährleisten, dass qualifiziertes Personal gewonnen und gehalten werden kann. Die vorgesehenen Einschnitte in das finanzielle Dienstrecht gefährden damit die Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Dienstherren und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Hinzu kommt, dass für die Zukunft auch die Beihilfeversorgung der berücksichtigungsfähigen Ehegattinnen und Ehegatten neu geregelt werden soll.

Dies kann allerdings nicht so geschehen, dass die vorgesehene Härtefallregelung keine Bestandssicherung in allen Bereichen für den betroffenen Personenkreis nach sich zieht. Die Mehrkosten für eine 100%ige Privatversicherung der Betroffenen betragen in aller Regel mit Abstufungen je nach Alter mehr als 300%. Wir verlangen im Sinne eines vernünftigen Vertrauensschutzes, dass die Neufassung im Entwurf und der Beihilfeverordnung erst für diejenigen für anwendbar erklärt wird, deren Beamtenverhältnis nach dem 31.12.2011 neu begründet wird.

2. Lohnsteueraußenprüfung bei Ehrengeschenken und Verfügungsmitteln


Das Finanzamt hat bei einem Oberbürgermeister eine spezielle Lohnsteueraußenprüfung vorgenommen, bei der es um die Anwendung des §37b EStGB bei Geschenken geht. Zum Hintergrund: Seit dem 01.01.2007 gibt es die freiwillige Möglichkeit einer gesetzlich abgesicherten Pauschalierung mit einem Pauschalsteuersatz von 30% durch den Zuwendenden (§37b EStGB). Die Pauschalierung nach §37b Abs.1 EStGB findet Anwendung auf Geschenke, aber auch auf Sachzuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin erbrachten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden. Damit sind – zugegebenermaßen – sämtliche Sachzuwendungen von der Pauschalierungsmöglichkeit erfasst, unabhängig davon, ob der Zuwendende die Geschenkaufwendungen nach den oben dargestellten Grundsätzen als Betriebsausgabe absetzen darf.

Übernimmt nun der Steuerpflichtige pauschal diesen Anteil, so ist dieser Anteil Teil der Zuwendung an den Zuwendungsempfänger. Oder anders gesagt: Erhält ein Bürger zum Beispiel anlässlich seines 80. Geburtstags einen Blumenstrauß im Wert von 20 Euro, so ist der mit 30% zu versteuern. Genau so wäre es auch beispielsweise für ein Geschenk im Wert von 100 Euro für einen ausscheidenden Ehrenbeamten, z.B. bei der Freiwilligen Feuerwehr.

Man kann aber auch als Bürgermeister dem Zuwendungsempfänger, also dem 80jährigen oder dem ausscheidenden Ehrenbeamten bei der Geschenkübergabe mitteilen, dass er diese Zuwendung zu versteuern hat. Sollten Sie bis hierher erstaunt gelesen haben, so kann ich Ihnen mitteilen, dass ich keine Scherze in meinem Kommentar unterbringe. Diese Prüfung hat tatsächlich bei einer Stadt in Rheinland-Pfalz stattgefunden.

Ich gebe zu, liest man die o.g. Einkommensteuergesetzregelung, so ist dabei nicht zu erkennen, dass Gemeinden von dieser Regelung ausgenommen sind. Allerdings frage ich mich, was eine Mitarbeiterin des Finanzamtes bewegt, eine solche Prüfung vorzunehmen, weil es hier dem Grunde nach nicht um einen Marktteilnehmer geht, der wie beispielsweise eine Sparkasse solche Ausgaben als Betriebsausgaben absetzen kann. Es geht vielmehr darum, verdienten Bürgern einer Stadt mit kleinen Geschenken eine Anerkennung für ihre ehrenamtlich geleistete Tätigkeit zukommen zu lassen. Im Übrigen können Verfügungsmittel eines Bürgermeisters nach den gemeindeordnungsrechtlichen Bestimmungen davon überhaupt nur dann erfasst sein, wenn sie tatsächlich für solche Zuwendungen eingesetzt werden.

Mir stellt sich dabei die Frage, ob die Finanzbeamten mittlerweile nichts anderes mehr zu tun haben, als durch Prüfung solcher gemeindlichen Mittel von der linken in die rechte Tasche zu wirtschaften, und ob dies nicht auch einen Teil der Verbesserung der Haushaltsfinanzierung beim Land darstellen soll.

Wir werden jedenfalls den Finanzminister auf dieses Vorgehen seiner Mitarbeiterin hinweisen und können gut verstehen, dass die Kollegen statt der angebotenen rückwirkenden Pauschalierung für 2010 darauf bestanden haben, dass jede einzelne Zuwendung geprüft und für die entsprechenden steuerlichen Anforderungen ein rechtsmittelfähiger Bescheid erstellt wird.

Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die meisten der Zuwendungsempfänger nicht einmal einkommensteuerpflichtig sind, dann stelle ich mir die Frage, nach welchen „Unsummen“ die Finanzverwaltung bei dieser Prüfung gesucht haben mag. Bei den nicht einkommensteuerpflichtigen Zuwendungsempfängern hätte sie jedenfalls keine Chance gehabt.

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 08/2011

Winfried Manns
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des
Gemeinde- und Städtebundes

 

 

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