Sommerpause

Trotz der naturgemäß notwendigen langen Findungsphase nach der Landtagswahl beginnt in Mainz so langsam wieder der Politikbetrieb. Wir haben erste Gespräche mit den Ministern in den neu gestalteten Innen- und Finanzministerien geführt.
 
Schon jetzt ist erkennbar, dass das Thema „Finanzen“ mit Blick auf die Schuldenbremse und die dadurch notwendigen Kürzungen im Landeshaushalt von jährlich 220 Millionen Euro in der nächsten Zeit eine ganz wichtige Rolle spielen wird. Es ist sicherlich, selbst bei einem Gesamthaushalt von 11,6 Milliarden, so einfach nicht, diese Summe für die Zukunft jährlich in den Folgejahren einzusparen. Dass das Land dabei auch vor schwierigen Entscheidungen im Personalbereich stehen wird - im Gespräch sind insbesondere Polizei, Vermessungs- und Katasterverwaltung und Justiz -, ist uns deutlich gemacht worden.
Für uns jedoch war die Frage nach der kommunalen Finanzausstattung einer der wesentlichsten Punkte in den Gesprächen.

Das Land ist sich offensichtlich darüber im Klaren, dass bei einer für den Landkreis Neuwied positiven Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hier weitere Belastungen für den Landeshaushalt zu erwarten sind. In welcher Form und in welcher Höhe, wird sicherlich ganz entscheidend davon abhängen, wie die Verfassungsrichter den Anspruch auf angemessene Finanzausstattung der kommunalen Ebenen konkret definieren werden. Andererseits scheint es mir noch verfrüht, große Hoffnungen zu wecken.

Es könnte gut möglich sein, dass der Verfassungsgerichtshof die von uns gewünschte Verbesserung der kommunalen Finanzsituation nicht oder nicht in der Form für erforderlich hält, wie es der Landkreis Neuwied und die kommunalen Spitzenverbände in ihren Stellungnahmen dargestellt haben.

Es hat uns deshalb nicht überrascht, dass der Finanzminister in Sachen Stabilisierungsfonds mit Blick auf den Landeshaushalt deutlich gemacht hat, dass er zunächst eine Rückzahlung der noch ausstehenden Kredite vornehmen wird und auch danach im Sinne der ursprünglichen Absicht des Fonds verbesserte Einnahmen dazu benutzen wird, die entsprechenden Rücklagen für zukünftige schlechte Zeiten zu bilden.

Auf Bundesebene ist das Thema Bundesfreiwilligendienst in Gang gekommen. Nach dem Wegfall des Zivildienstes eröffnet der Bundesfreiwilligendienst aus meiner Sicht für alle Kommunen eine große Chance, denn dieser Dienst wendet sich nicht nur an Jugendliche, sondern gibt auch älteren Mitbürgern die Chance, sich unmittelbar vor Ort über den Freiwilligendienst zu engagieren.

Die große Chance der Gemeinden besteht darin, dass im Grunde in fast allen Ehrenamtsbereichen (Sport, Bildung, Kultur, Umwelt, Zivil- und Katastrophenschutz etc.) die Freiwilligen eingesetzt werden können. Ob Sportvereine, Schulen, Altenpflege, Energiewendeprojekte oder Unterstützung jüngerer oder älterer Mitbürger in den unterschiedlichsten Bereichen – überall sind mit einem relativ geringen Aufwand Freiwillige für die gemeindliche Arbeit akquirierbar und zur Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit einsetzbar. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mit dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eine Rahmenvereinbarung geschlossen.

Danach übernimmt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben als Zentralstelle der Kommunen die Koordinierung und Beratung (einschließlich Rechtsberatung) der Mitgliedsverbände und der Mitglieder. Städte und Gemeinden können sich unter der Spitzenverbandsnummer DStGB SPIDE 0012 als Einsatzstellen zulassen und damit die Unterstützungsleistungen der Zentralstelle kostenlos in Anspruch nehmen. Dazu gehören Beratung der Städte und Gemeinden u.a. durch Regionalbetreuer ebenso wie umfassende Abwicklung der administrativen Aufgaben. Ich kann nur jeder Gemeinde empfehlen, sich umgehend als Einsatzstelle zuzulassen. So stehen auch wir selbstverständlich für weitere Erläuterungen beratend zur Verfügung (Referentin Annette Strobel, 06131-2398-143, astrobel@gstbrp.de).

Mir wäre daran gelegen, dass in Rheinland-Pfalz hierzu viele Ideen eingebracht und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten auf der kommunalen Ebene genutzt werden können.

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 07/2011

Winfried Manns
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des
Gemeinde- und Städtebundes

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")