2011

Diese Frage in der Überschrift ist nicht rhetorisch gemeint, sondern der wesentliche Inhalt einer für die Zukunft der Kommunen wichtigen Entscheidungsfolge, deren erster Schritt in der öffentlichen Anhörung des Verfassungsgerichtshofes am 30. Januar 2012 diskutiert und dann verfassungsrechtlich bis Ende März des nächsten Jahres entschieden sein wird.
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Die Überlegungen der Bundesregierung, zur Wahrung des Koalitionsfriedens durch Erhöhung der Grundfreibeträge den Bürgern in geringem Maße Steuererleichterungen zukommen zu lassen, mögen ja dem Berliner Koalitionsfrieden dienen. Den gemeindlichen Finanzen schadet das allerdings.
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Auch in diesem Jahr werden wir gemeinsam mit der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes am 14. und 15. November in Idar-Oberstein eine kommunale Messe durchführen.
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Der Gemeinde- und Städtebund hat in den letzten Jahren immer wieder die Entwicklung der Energieerzeugung bei den erneuerbaren Energien unterstützt. Der Grund dafür liegt in der besonderen Bedeutung der Kommunen bei der Umsetzung von erneuerbaren Energien, der Energieversorgung und der rationellen Energieverwendung.
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Kurz vor der Sommerpause ging uns der Entwurf zur Änderung des Dienstrechts zu. Mir scheint, dass die Beamtenschaft wieder einmal und vielleicht auch, weil sich das nach außen am besten verkaufen lässt, völlig einseitig zu Konsolidierungsbeiträgen herangezogen werden soll.
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13.12.2011   Sommerpause

Trotz der naturgemäß notwendigen langen Findungsphase nach der Landtagswahl beginnt in Mainz so langsam wieder der Politikbetrieb. Wir haben erste Gespräche mit den Ministern in den neu gestalteten Innen- und Finanzministerien geführt.
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13.12.2011   Aktualitäten

Uns erreichen in der letzten Zeit vermehrt Anfragen, in denen Verbandsgemeinden, die Schulträger einer Realschule Plus sind, sich der Tatsache bewusst sind oder werden, dass ihnen durch diese Schulträgerschaft im Verhältnis zu anderen Kommunen im Kreis eine wesentlich höhere Belastung zukommt.
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Die für uns eher ruhigen Zeiten der Landtagswahl haben wir von Seiten der Kommunalen Spitzenverbände genutzt, um gemeinsam mit dem Innenministerium, dem Finanzministerium und Vertretern des Rechnungshofes über den Leitfaden und die Mustervorlagen für den kommunalen Entschuldungsfonds zu sprechen.
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Von der kommunalen Seite gratulieren wir allen gewählten Mitgliedern des neuen Landtags sehr herzlich. Wir wünschen uns selbstverständlich für die Zukunft eine gute Zusammenarbeit zum Wohle des Landes und seiner Kommunen. Themen gibt es mehr als genug.
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Zwei Entscheidungen rheinland-pfälzischer Gerichte bringen derzeit mächtig Bewegung in die Diskussion um die kommunale Finanzausstattung. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Berufung des Kreises Neu­wied gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz in Sachen Schlüssel­zuweisungen genutzt, den Weg zum Verfassungsgericht zu öffnen.
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Wir erleben im Moment eine Auseinandersetzung mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur über die Neufassung der Verwaltungsvorschrift „Förderung des öffentlichen Bibliothekswesens in Rheinland-Pfalz“.
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13.12.2011   Kleinigkeiten?

Anfang des Jahres hat der Gemeinde- und Städtebund den Fachbeirat „Forst und Jagd“ ins Leben gerufen und die Geschäftsstelle mit einem abgeordneten Mitarbeiter von Landesforsten verstärkt.
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Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")