Reformagenda?

Mit dieser Überschrift hat die Landesregierung angekündigt, gegen die Finanznot der Kreise, Städte und Gemeinden anzugehen. Ansonsten sieht Ministerpräsident Kurt Beck „den Verlust ihrer Handlungsfähigkeit“.

 

Bei 5 Milliarden Euro Kassenkrediten denkt man sofort an eine nicht unerhebliche Summe im mehrstelligen 100-Mio-Euro-Bereich, die den Kommunen zufließen soll. Doch gleich zur Klarstellung: Es handelt sich nach der bisher bekannten Regelung nur um einen Betrag von etwas mehr als 17 Millionen Euro. Deshalb hat die Regierung auch in einem zweiten Schritt die salbungsvolle Überschrift „Reformagenda“ sofort relativiert und nun spricht man von einer „kleinen Reform“, von der in erster Linie Städte und Kreise, die mit hohen Ausgaben für Sozialleistungen zu kämpfen haben, profitieren sollen.

 

Aber können wir in die „Lobeshymnen einer bestimmten Parteienuntergruppierung“, Ministerpräsident Beck sei für die zusätzlichen 57 Millionen Euro für die Kommunen sehr herzlich zu danken, denn überhaupt einstimmen? Ich glaube, das ist nicht der Fall. Denn bei diesem Geld handelte es sich keinesfalls um eigene Mittel des Landes. Die Operation „Reformagenda“ ist vielmehr eine Umschichtungsmaßnahme, die die sogenannten B2-Schlüsselzuweisungen auf den Betrag von 57 Millionen Euro anhebt. 40 Millionen davon sind alleine diesem Umstand geschuldet, aber auch der Rest sind keinesfalls eigene Mittel des Landes.

 

Die zusätzlichen etwa 17,5 Millionen werden aus dem Stabilitätsfonds zufließen. Das führt zu einem Anstieg des Verstetigungsdarlehens. Nun kann man sagen, was soll‘s, wenn das Verstetigungsdarlehen nicht eine zu Lasten der Kommunen gehende Kredit finanzierte Veranstaltung wäre. Zu argumentieren, dass die Mittel aus dem gemeindlichen Steueranteil in die Verbundmasse fließen zeigt, dass die Landesregierung auf die Unkenntnis der komplexen Zusammenhänge des kommunalen Finanzausgleichs insbesondere der Öffentlichkeit setzt. So etwas ist unredlich. Auf die Steuerentwicklung hat die Landesregierung zudem überhaupt keinen Einfluss, es sei denn, sie erhöht den Verbundsatz, was aber nach derzeitigem Stand offensichtlich nicht beabsichtigt ist.

 

Selbst wenn man davon ausgeht, dass der von der Landesregierung beabsichtigte Entlastungseffekt bei den von den Soziallasten besonders betroffenen Städten und den Landkreisen möglich ist, bleibt angesichts des Anstieges der Soziallasten alleine von 2008 auf 2009 um +183 Millionen ein Betrag von 57 Millionen ein aus unserer Sicht nicht ausreichender Faktor zur Verbesserung der Situation. Auch die Erwartungen der Landesregierung, dass die vorgenommene Umverteilung der Mittel zugunsten der Landkreise den Anstieg der Kreisumlagen abbremsen oder aufhalten wird oder gar eine Senkung der Umlagesätze erfolgen wird, können wir nicht teilen.

 

Denn bei realistischer Betrachtung der Dinge und angesichts der Defizite in den Kreishaushalten und insbesondere der restriktiven Handhabung durch die Kommunalaufsicht bei der ADD ist ein solches Ergebnis einfach unrealistisch. Für den Bereich der Verbandsgemeinden einschließlich der Anteile für die Ortsgemeinden ist im Ergebnis deshalb eher ein Anstieg des absoluten Betrages der Umlagen zu prognostizieren.

Gleichzeitig muss damit gerechnet werden, dass ein Anstieg des absoluten Betrags der Schlüsselzuweisung B nicht exakt prognostiziert werden kann. Dies bedeutet im Ergebnis, dass der relative Anteil für diese Gruppe an den tatsächlichen Umverteilungsmitteln auf jeden Fall unter die heutigen rund 31% der Masse sinken wird.

 

Um diesen kleinen Blumenstrauß noch ein bisschen anzureichern, möchte ich auf drei weitere Punkte hinweisen:

 

  1. Die Reduktion der Schlüsselzuweisungen A trifft nur die Gemeinden, die unter dem Landesdurchschnitt liegen; es werden also die ohnehin steuerschwachen Gemeinden noch weiter geschwächt.
  2. Die Anhebungen der Nivellierungssätze Grundsteuer führt im Ergebnis zu einer landesweiten Steuererhöhung.
  3. Der Gesetzesentwurf oder die Reformagenda trägt nicht einmal ansatzweise zur Lösung des derzeit am meisten drängenden Problems, nämlich der Explosion der Kassenkredite bei.


Ob man dies noch unter den Begriff der Solidarität der betroffenen Kommunen fassen kann, oder ob nicht hier weiterhin der Schwarze Peter gerade bei denen, die am schwächsten sind, bleibt, überlasse ich der Beurteilung des geneigten Lesers.

 

Mit Blick auf unsere Resolution „Rettungsschirm“ stelle ich noch einmal ausdrücklich klar, dass die Finanznot aller kommunalen Ebenen, der Kreise, kreisfreien Städte, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden, weiterhin und unverändert besteht und wir deshalb unsere Forderungen in dieser Resolution uneingeschränkt aufrechterhalten.

Ich bitte die Landesregierung herzlich, mit allem Nachdruck und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf der Bundesebene im Rahmen der Gemeindefinanzkommission für eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen und für eine dauerhafte und aufgabenangemessene Finanzausstattung zu sorgen.

 

Zumindest ist derzeit schon erkennbar, dass in der Gemeindefinanzkommission ein Umdenken dahingehend stattgefunden hat, dass dies nur bei einer entsprechenden Lastenverschiebung zwischen Bund, Ländern und Kommunen möglich ist.

Die Landesregierung sollte darüber hinaus angesichts der auf Bundes- und Landesebene geschaffenen Schuldenbremse ausdrücklich eine verfassungsrechtliche Absicherung der aufgabenangemessenen kommunalen Finanzausstattung herbeiführen, die nicht von der Haushaltssituation des Landes abhängig ist.

 

Wir begrüßen ausdrücklich die Überlegungen zu einer Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleiches. Wir sind von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt. Wir wissen aber, dass ohne eine genaue gutachterliche Betrachtung der derzeitigen Situation ein neuer Finanzausgleich ohne Grundlagen bleiben wird. Dies setzt allerdings voraus, dass eine Gleichartigkeit der Verhältnisse aller Kommunen aller Ebenen gewährleistet ist.

Anmerkung: 2013 gilt für alle, nicht nur für die Städte! Klar ist, dass die „Reformagenda“ noch nicht im Ansatz ausreicht, die derzeit desolate Finanzsituation aller kommunalen Ebenen wesentlich zu verbessern.


Und vor einem will ich wirklich warnen: Aus den Presseberichten habe ich entnommen, dass der Finanzminister mit einer Unterscheidung zwischen „guten Schulden“ und „schlechten Schulden“ liebäugelt und dies im Zusammenhang mit dem kommunalen Finanzausgleich zum Thema machen will.

 

Selbstverständlich muss man darüber reden, aus welchem Grund bestimmte Schulden gemacht worden sind. Aber wer die Kriterien dafür festlegen will, was an Schulden „gut und böse“ ist, dem rate ich davon ab. Er könnte sich mehr als nur die Finger verbrennen.

 

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 07/2010

Winfried Manns
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied

des Gemeinde- und Städtebundes

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")