Entschuldungsfonds

Still und leise und bis letzte Woche von der öffentlichen Diskussion völlig unbeachtet macht ein neuer Begriff von sich reden, dessen Inhalt aber grundsätzlich noch genauer diskutiert werden muss.
 

Vom Pirmasenser CDU-Oberbürgermeister Bernhard Matheis und vom Ludwigshafener Finanzdezernenten Wilhelm Zeiser, der der SPD angehört, angestoßen, soll mit dem Entschuldungsfonds ein erster Schritt zum dauerhaften Abbau der z.T. enormen Schulden- und Zinslasten vieler Kommunen gemacht werden. Dass diese beiden Protagonisten dabei in erster Linie die Städte im Allgemeinen und vielleicht auch ihre eigenen Städte im Besonderen im Blick haben, liegt nahe.

Doch damit den Entschuldungsfonds wieder auf die Seite zu legen und abzutun, wäre sicherlich mindestens genau so verkehrt.

Denn die Lage hat sich weiter dramatisch zugespitzt. Die kommunalen Kassenkredite in Rheinland-Pfalz haben mittlerweile die 5-Milliarden-Grenze deutlich überschritten. Dieser steile Anstieg verstetigt sich offensichtlich und es wird immer noch mehr; alleine in den ersten acht Monaten dieses Jahres betrug der die Steigerungsrate in Rheinland-Pfalz 11%. . Ursache sind vor allem die exorbitanten Steigerungen der Soziallasten, die selbstverständlich in erster Linie die kreisfreien Städte treffen, aber auch die Landkreise, so dass wir über die Kreisumlagen mit bezahlen (müssen).

Wenn dann die Landesregierung in ihrer Reformagenda eine Zinsgarantie in Höhe von 3,5% für längerfristige Kredite abgibt, dann wird eigentlich deutlich, wo ein weiteres Dilemma der derzeitigen kommunalen Finanzsituation liegt: In den möglicherweise in den nächsten Monaten ansteigenden Zinsen. Würde das Zinsniveau tatsächlich auf diesen Wert ansteigen - und der ist ja nicht einmal besonders hoch - , würde sich die Zinslast für kurzfristige Kredite, die bei glücklicher Zinssituation auch schon mal bei 0,5% liegen, unversehens vervielfachen, im schlimmsten Fall auf das Siebenfache. Am konkreten Beispiel verdeutlicht: Zahlt heute eine Kommune für ihre kurzfristigen Kredite 1 Million Euro Zinsen beim Zinssatz 0,5%, so sind bei 3,5% bereits bei 7 Millionen anzusiedeln.

Ich will kein Horrorszenario an die Wand malen, aber wer weiß schon, welche Zinsentwicklung die weitere Wirtschaftsentwicklung mit sich bringen wird. Wie schnell wird dann aus dem Horrorszenario harte Realität.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU klar und deutlich einen Entschuldungsfonds für die Kommunen gefordert und erklärt sich bereit, an der Gestaltung dieses Fonds mitzuarbeiten. Der Vorschlag geht dahin, dass das Land für alle Kassenkredite die Zinsen für den Zeitraum der nächsten 10 Jahre übernimmt und die Kommunen die Tilgungsraten. Das würde bedeuten ,dass im Landeshaushalt über die die vom Ministerpräsidenten angekündigten 160 Millionen, die wegen der Schuldenbremse einzusparen sind, hinaus die vom Land zu erstattenden Zinsen zusätzlich „zu bringen“ hätte.

Gleichzeitig aber muss die kommunale Ebene mit veränderten Zuordnungen im kommunalen Finanzausgleich rechnen. Die Zahl der Zweckzuweisungen wird erheblich zurückgehen, die allgemeinen Zuweisungen sollen verändert werden, und der Verbundsatz nach dem Willen der CDU zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, weil Kredite ja auch noch zurückgezahlt werden müssen und nicht nur die Zinsen bezahlt werden müssen, mit einer verbesserten Einnahmesituation versehen werden. Alles in allem schon auf der Landesebene eine finanzorganisatorisch und technisch mehr als heikle Angelegenheit, denn trotz Wirtschaftswachstum ist dies bei der angekündigten Schuldenbremse nur unter allergrößten Anstrengungen überhaupt möglich.

 

Mittlerweile hat die Landesregierung den kommunalen Spitzenverbänden Mitte August ihr eigenes Entschuldungskonzept vorgestellt. Danach soll im Landeshaushalt ab 2012 und über eine Laufzeit von 15 Jahren ein Fonds mit einem Volumen von knapp 4 Mrd. Euro eingerichtet werden, aus dem bis zu zwei Drittel der jeweiligen Kassenkredite getilgt werden sollen. Finanziert werden soll der Fonds zu einem Drittel aus dem Landeshaushalt, zu einem Drittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich und zu einem Drittel aus Eigenmitteln der betroffen Kommunen – wie gesagt, über 15 Jahre hinweg.

 

Die Teilnahme einer Kommune am Entschuldungsfonds soll für jeden Einzelfall durch einen sog. Konsolidierungsvertrag geregelt werden, der – so ist es angekündigt – mit „harten Konsolidierungsauflagen“ versehen werden soll.

 

Ein zentraler Knackpunkt ist das Geld aus dem KFA, weil das Verteilungsfragen innerhalb der kommunalen Ebenen mit sich bringt und es zudem darauf ankommt, ob und wie gut der kommunale Finanzausgleich endlich aufgabenangemessen ausgestattet wird; denn dieses strukturelle Defizit wird durch die Entschuldung ja nicht beseitigt, im schlechtesten Fall sogar noch verschlimmert. Wir werden uns das also jetzt einmal genau anzuschauen und intensiv zu beraten haben.

 

Wie auch immer: Entscheidend und an zentraler Stelle kommt es weiterhin darauf an, jede weitere Belastung der Kommunen im sozialen Bereich zu vermeiden; dazu muss das Ergebnis der Gemeindefinanzkommission in Berlin eine Umverteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern insbesondere im sozialen Bereich nach sich ziehen. Und hier sind das Land und die Landesregierung in besonderem Maße gefordert. Denn sie sind verfassungsrechtlich diejenigen, die gegenüber dem Bund die Finanzsituation der kommunalen Ebene mit zu vertreten haben. Wir wissen, dass der Finanzminister in den Diskussionen in Berlin hier auf der kommunalen Seite stand.

Zurück zum Entschuldungsfonds. Ich finde, wir sollten diesen Ansatz unterstützen. Dabei müssen wir für unseren Bereich selbstverständlich aufpassen, dass in der Umverteilung des Länderfinanzausgleichs nicht plötzlich die Kleineren wieder in besonderem Maße die Suppe für die anderen mit auslöffeln müssen. Der Entschuldungsfonds kann dabei nur der erste Schritt als Abhilfe für die Zinsbelastungen sein. Viel wichtiger ist es aber dann, dass keine weiteren Schulden dazu kommen, und einen Lösungsansatz hierfür kann ich derzeit in der politischen Diskussion nicht entdecken.

 

Das Positive aber ist: Man hat erkannt, dass es eine Sekunde vor Zwölf ist.

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 08/2010

Winfried Manns
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des
Gemeinde- und Städtebundes

 

 

 

Zeitungsstapel (Typical der Rubrik "Info-Dienste")