Die Gutachten sind da – hilft uns das?

Nun sind sie da, die von den Landtagsfraktionen gemeinsam beauftragten Gutachten der Herren Professoren Hesse, Junkernheinrich und Ziekow. Und sie bestätigen in Sachen Verwaltungsreform zumindest eines: dass die von der Landesregierung angesetzte Größenordnung von 12.000 Einwohnern für eine Verbandsgemeinde eher zu niedrig als zu hoch gegriffen ist.
 
„Na klar“ wird jeder sagen, „Es ist noch kein Gutachten bestellt worden, das nicht das Ergebnis hatte, das durch dieses Gutachten erzielt werden sollte!“. Wen verwundert da, dass die Auffassung der Landesregierung durch das Gutachten bestätigt wird.

Doch an dieser Stelle ist Vorsicht geboten. Erstens: Die Gutachten sind nicht von der Landesregierung in Auftrag gegeben worden, sondern von den drei im Landtag vertretenen Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Zweitens: Die Gutachten sind nicht unter einem einzigen methodischen und wissenschaftlichen Hintergrund erstellt worden. Das Gutachten von Hesse verfolgt einen organisationsmethodischen und –soziologischen Ansatz, das Gutachten von Junkernheinrich ist finanzwirtschaftlich und finanzorganisatorisch geprägt, während die Untersuchung von Ziekow sich im Wesentlichen auf die Abschätzung der Veränderung von Aufgaben aufgrund der 64er-Liste in der Gesetzesabfolge stützt.

In seinen Aussagen am deutlichsten kritisiert der Berliner Verwaltungswissenschaftler Hesse die bisherigen Reformbemühungen der Landesregierung. Um es deutlich zu sagen: Er hält das bisherige gesamte Reformgeschehen eher für einen Torso mit einigen guten Ansätzen, aber weniger für einen konsequenten Ansatz einer Gesamtreform. Und Hesse hat noch eines deutlich gemacht: Die Reform kann nicht nur eine Verbandsgemeindeverwaltungsreform sein, sondern muss Kreise und Städte mit umfassen. Und auch das weitere Reformverbot des Ministerpräsidenten für die Mittelinstanz und die Ministerien ist nach Hesses Auffassung nicht geboten. Er hält das, was bisher dort passiert ist, nur für kleine Teile eines noch weiter notwendigen Prozesses.

Auch Professor Junkernheinrich hat sich klar geäußert: Er attestiert dem Lande Rheinland-Pfalz eine mehr als unzureichende, mit meinen Worten „katastrophale“ kommunale Finanzausstattung (auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern).

Er kommt aber auch auf der Basis des Stichtages 31.12.2006 (also noch zu einigermaßen guten Zeiten) zu dem Ergebnis, dass je kleiner die Verbandsgemeinden sind, umso höher die Kosten pro Einwohner einer Verbandsgemeinde liegen. Er bezieht sich hierbei ausdrücklich auf die Einzelpläne 0-7 sowie die Kassenkredite der Verbandsgemeinden. Hier treten meines Erachtens die ersten empirischen und methodischen Probleme auf. Unter Einzelplan 0 hat Professor Junkernheinrich nach dem, was uns bekannt ist, den gesamten Bereich der Hauptverwaltung definiert. Dies ist meines Erachtens zu dieser Zeit nicht in allen Haushaltsplänen so abgebildet. Und in einem Erläuterungsgespräch mit ihm wurde meines Erachtens klar, dass auch die Kassenkredite der Ortsgemeinden in der Junkernheinrich’schen Rechnung über die Einheitskasse in der Verbandsgemeinde mit eingeflossen sind. Inwieweit dies ein wesentliches Ergebnis, nämlich dass Verbandsgemeinden eine Mindestgröße von 15.000 Einwohnern haben sollten, beeinflusst, wird zu klären sein.

Junkernheinrich hat in seinem Gutachten zudem darauf hingewiesen, dass er eine Erweiterung der Reform auf die Kreise und Städte für dringend erforderlich hält, und uns in einer Forderung bestätigt, die wir angesichts der Kassenlage in den letzten Jahren immer wieder erhoben haben. Es geht weniger um „Hochzeitsgeschenke“ als um die Tatsache, dass wir zu viele hoch verschuldete Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben. Junkernheinrich empfiehlt deshalb, anstelle des Hochzeitsgeschenkes über den Erlass von Altschulden nachzudenken.

Ganz anders stellt sich der Ansatz von Professor Ziekow dar. Er hat schlicht und einfach untersucht, wie sich die Übertragung der Aufgaben der sogenannten 64er-Liste personalmäßig und auf der Sachkosten- und Organisationsebene im Bereich der bisherigen Verbandsgemeindestruktur auswirken würde. Er hat dazu über einen Fragebogen nachprüfen lassen, ob nach Auffassung der Verbandsgemeindeverwaltungen für die Übernahme dieser Aufgaben Personalkostenmehrungen und organisatorische Ergänzungen in den Verwaltungen vorgenommen werden müssten.

Wer uns gefragt hat, wie wir diese Situation beurteilen, hat selbstverständlich von uns eine Antwort erhalten. Es war jedem freigestellt, eine Beurteilung aus seiner Sicht vorzunehmen. Das Gutachten Ziekow gibt schlicht und einfach das Ergebnis dieser Antworten aus allen befragten Verwaltungen wieder und kommt dabei zu dem Schluss, dass eine Verbandsgemeinde erst ab einer Größenordnung von ca. 13.000 Einwohnern in der Lage ist, die durch die Aufgabenübertragung der 64er-Liste neuen Aufgaben ohne Mehrung von Personal und Sachkosten durchzuführen.
Nur damit es jeder versteht: Dieses Ergebnis ist durch die Antworten der betroffenen Verbandsgemeinden und ihrer Verwaltungen zustande gekommen. Und zwar im Wesentlichen von denen, die am stärksten von der Verwaltungsreform betroffen sind.

Natürlich werden wir die Gutachten einer kritischen Überprüfung unterziehen. Dennoch sind deren Ergebnisse für das weitere Verfahren nicht wegzudiskutieren. Die schon in der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bestätigte Kenngröße Einwohnerzahl für eine Verwaltungsreform wird durch die Gutachten für Rheinland-Pfalz, zumindest was die Untergrenze 12.000 Einwohner anbelangt, jedenfalls nicht als falsch erkannt.
Bei aller durch die Gutachten noch einmal bestätigten Kritik, dass diese Kommunal- und Verwaltungsreform allenfalls ein pragmatischer und in Teilen gelungener Ansatz ist, und die Gutachten weitere Überlegungen implizieren müssen, hat die Landesregierung sowohl das erste als auch das zweite Gesetz zur Verwaltungsreform am 20.04.2010 im Ministerrat im bisher bestehenden Entwurf nun offiziell in das Gesetzgebungsverfahren eingespeist.

Damit steht zu erwarten, dass nach Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und entsprechenden Ausschussberatungen vor der Sommerpause sehr wahrscheinlich im September, spätestens Oktober, zumindest das erste Landesgesetz, aber auch ggf. das zweite mit der sogenannten 64er-Liste, endgültig verabschiedet werden. Denn nur in dieser Legislaturperiode hat die Landesregierung noch die dafür notwendige Mehrheit im Landtag. Gespannt darf man allerdings darauf sein, wie die CDU und die FDP, die ja gemeinsam mit den die Landesregierung tragenden Landtagsfraktionen die Fragen an die Gutacher formuliert haben, in diesem Thema Position beziehen werden.

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 04/2010

Winfried Manns
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Gemeinde- und Städtebundes

 

 

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